W ie nennt man es, wenn 600.000 Menschen dazu gezwungen werden, in einem eingezäunten, militärisch gesicherten Lager in Zelten zu leben, aus dem sie nicht wieder rausdürfen? Ihnen fällt kein treffender Begriff dafür ein? Keine Sorge, die israelischen Verlautbarungsexpert*innen haben sich schon eine Beschreibung für den neuen Plan der Verteidigungsministers Israel Katz zurechtgelegt: Auf den Trümmern der zerbombten Grenzstadt Rafah soll eine „humanitäre Stadt“ entstehen.
Und mit welchem Begriff könnte man es beschreiben, wenn eine Armee einen Ort so lange bombardiert und hungern lässt, bis dort ein würdevolles Leben unmöglich ist – und dann der Bevölkerung anbietet, an einen anderen Ort umzusiedeln? Auch hier hat sich die israelische PR-Maschinerie etwas ausgedacht: Man will den Palästinensern, wenn sie denn wollen, eine „freiwillige Ausreise“ ermöglichen.
Was in israelischer Propagandasprache fast schon sympathisch klingt, ist nichts anderes als die Konkretisierung eines Plans, der schon lange besteht: die ethnische Säuberung in den palästinensischen Gebieten, die Zerschlagung der Hamas-Herrschaft, die volle militärische Kontrolle über den Gazastreifen und letztendlich die erneute Gründung von israelischen Siedlungen in dem Küstenstreifen.
Die Umsetzung dieses fatalen Plans hapert indes an mehreren Hindernissen. So ist vorerst kein Land bereit, Palästinenser und Palästinenserinnen aufzunehmen und sich damit auch an der ethnischen Säuberung mitschuldig zu machen. Sei es in Ägypten, Jordanien, im Sudan oder in Libyen, denen die USA einen solchen Deal unterbreitet hat, überall wäre zudem mit heftigem Widerstand der jeweiligen Bevölkerungen zu rechnen.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
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Die Hamas will einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn die UN in den zunächst geplanten 60 Tagen Feuerpause wieder im gesamten Gazastreifen Lebensmittel und Medikamente verteilen darf. Sollte es dazu kommen, hätte die Zivilbevölkerung keinen Grund mehr, sich in die israelischen Umsiedlungslager in Rafah zu begeben, wo dann nach Vorstellung Israels der einzige Ort sein sollte, wo Lebensmittel verteilt werden würden.
Um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, braucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten Donald Trump. Denn nur er könnte a) irgendeinen Staat mit noch mehr Druck dazu zwingen, Palästinenser aufzunehmen, und b) Netanjahu gewähren, den Waffenstillstanddeal unter jetzigen Hamas-Bedingungen abzulehnen. Also brachte Bibi bei seinem Besuch in Washington einen riesigen Bauchpinsel als Gastgeschenk mit: Die Nominierung des US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis.
Was sich für die allermeisten wie eine grotesk-wirkliche Satire-Headline liest („Kriegsverbrecher nominiert Neo-Faschist für Friedensnobelpreis“), könnte bei jemanden wie Trump womöglich effektiv sein. Kaum etwas will er doch lieber als der Mann zu sein, der dem Nahost-Konflikt ein Ende gesetzt hat – auch wenn der „Frieden“, den Netanjahu meint auf Tod und Vertreibung fußt.
