US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. „Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt“, sagte Trump in einem Gespräch mit Fox News Radio auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine „lockere Frist“ gesetzt hätten, um dem Plan zuzustimmen. Damit verschärfte er den Ton gegenüber der Ukraine deutlich und setzte ihr ein Ultimatum.
Der US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine kommt Russland weit entgegen. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, verlangt Kyjiw Gebietsabtretungen an Moskau und eine Verkleinerung seiner Streitkräfte ab. Auch auf einen Nato-Beitritt soll die Ukraine verzichten. Im Gegenzug soll sich Russland verpflichten, in Zukunft keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich früheren Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Aufgabe von Territorien widersetzte, sind die Vorschläge kaum akzeptabel.
Laut dem Entwurf würden 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt. Der Plan zeigt auch einen Weg auf, Russland wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren, einschließlich einer späteren Aufhebung bestehender Sanktionen. Das Land könnte zudem in die früher als G8 bekannte Staatengruppe zurückkehren, der viele der größten Volkswirtschaften der Welt angehören.
Selenskyjs Bemühen um diplomatische Worte
Am Donnerstag hatte Daniel Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den 28-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schriftlich mitgebracht. Nur wenige Stunden nach diesem Treffen wandte sich Wolodymyr Selenskyj an die Öffentlichkeit und berichtete, dass die amerikanische Seite ihre Vorschläge zu einer Beendigung des Krieges mitgebracht habe.
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Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
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Zentrale Message: nichts sei der Ukraine wichtiger als ein Frieden. „Seit den ersten Tagen des Krieges vertreten wir eine ganz einfache Position: Die Ukraine braucht Frieden. Und zwar echten Frieden – einen Frieden, der auch durch eine dritte Invasion nicht zerstört werden kann. Einen würdigen Frieden – dessen Bedingungen unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und die Würde des ukrainischen Volkes respektieren“, zitiert das Portal des ukrainischen Präsidialamtes den Präsidenten.
Man habe sich darauf geeinigt, an diesen Vorschlägen weiterzuarbeiten, damit alles wirklich substanziell werde. Man werde keine scharfen öffentlichen Erklärungen abgeben. Nun würden sich die Ukraine, die Vereinigten Staaten sowie ihre Freunde und Partner in Europa und der ganzen Welt auf eine klare und ehrliche Arbeit einstellen, so Selenskyj.
Gleichzeitig lobte er Amerika, dessen Stärke und Hilfe den Frieden näher bringen könne und dessen Unterstützung man nicht verlieren möchte. Im Gegensatz dazu sei bei Russland kein Interesse an einem Frieden erkennbar. Priorität Nummer eins sei der konstruktive und diplomatische Dialog mit Amerika und allen Partnern.
Es waren sehr diplomatische Worte des ukrainischen Präsidenten, der deutlich machte, wie wichtig ihm die Beziehungen zu den USA seien – und gleichzeitig auch nicht verbarg, dass man an den vorgelegten Punkten wohl noch etwas nacharbeiten müsse.
Wahl zwischen Würde und den USA?
Am Freitag Nachmittag klang der ukrainische Präsident dann schon etwas weniger diplomatisch. In einer Rede an die Nation versicherte Selenskyj, er werde sein Land nicht „verraten“. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“: sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.
„Ich werde Argumente vorbringen, ich werde überzeugen“, sagte Selenskyj weiter. Er erinnerte daran, wie er nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die ukrainische Reaktion koordiniert hatte: „Wir haben die Ukraine damals nicht verraten, und wir werden es auch jetzt nicht tun.“
Wie aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamtes bekannt wurde, telefonierte Selenskyj am Freitag mit US-Vizepräsident JD Vance. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht publik gemacht.
Ukraine hat „unverrückbare rote Linien“
Deutlich klarer äußerte sich die stellvertretende ständige Vertreterin der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Khrystyna Hayovyshyn. Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte sie, die Ukraine sei bereit, konstruktiv an dem Friedensplan zu arbeiten, dessen Entwurf man von den USA erhalten habe.
„Das Streben nach Frieden war von Anfang an die Position der Ukraine seit dem Beginn der groß angelegten Invasion“, sagte die Diplomatin. Jede russische Rakete zeige indes, dass Moskau auf Eskalation statt auf Dialog setze. Für die Ukraine gebe es unverrückbare rote Linien.
Die Ukraine werde niemals offiziell oder auf andere Weise Gebiete anerkennen, die vorübergehend von der Russischen Föderation besetzt sind. Einschränkungen des Rechtes auf Selbstverteidigung und des Rechts, Bündnisse zu wählen, werden nicht hingenommen. Grundprinzip jedes echten Friedensprozesses müsse sein: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa.“
Wesentlich optimistischer äußerte sich Julie D. Fisher, seit Mai dieses Jahres US-amerikanische Chargé d’Affaires in Kyjiw. „Wir hatten heute äußerst konstruktive Gespräche mit der ukrainischen Führung – alle teilen die Vision von US-Präsident Donald Trump hinsichtlich der Beendigung dieses Krieges“, zitiert das Portal strana.news die Diplomatin.
Widersprüchliches zu ukrainischer Beteiligung
Unterdessen gibt es widersprüchliche Meldungen über die Rolle von Rustem Umerow, Ex-Verteidigungsminister und Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, beim Zustandekommen des US-amerikanischen Friedensplans. Umerow war am Donnerstag von einer Auslandsreise in mehrere Länder nach Kyjiw zurückgekehrt.
In der New York Post berichtet die Journalistin Caitlin Doornbos, hochrangige US-Beamte hätten mitgeteilt, dass Umerow bei Gesprächen mit US-Unterhändler Steve Witkoff in Miami „positives Feedback“ zu dem Plan gegeben habe. „Der Plan wurde unmittelbar nach Gesprächen mit einem der ranghöchsten Mitglieder der Regierung Selenskyjs, Umerow, ausgearbeitet“, zitiert Caitlin Doornbos den US-Beamten. „Umerow stimmte dem Großteil dieses Plans zu und nahm einige Änderungen daran vor, die wir einarbeiteten und Präsident Selenskyj vorlegten“, so der US-Beamte in dem Artikel der New York Post.
Rustem Umerov widerspricht dieser Version, er habe den Großteil der von den USA vorgeschlagenen Friedenspunkte mit Russland akzeptiert. „Während meiner Reise in die Vereinigten Staaten war meine Aufgabe rein technischer Natur – die Organisation von Treffen und die Vorbereitung für einen Dialog. Ich habe keinerlei Bewertungen abgegeben und schon gar keine Zustimmung zu irgendwelchen Punkten erteilt. Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich und entspricht auch nicht dem vorgesehenen Verfahren“, erklärte Umerov auf Telegram.
Medienberichte über seine angebliche ‚Zustimmungen‘ oder ‚Streichungen von Punkten‘ haben mit der Realität nichts zu tun, so Umerov.
Mit Agenturmaterial. Aktualisiert um 18.10 Uhr.
