Deutschland und Frankreich bereiten die EU auf einen knallharten Handelskonflikt mit China vor. Um unfaire Handelspraktiken Pekings zu stoppen, soll die EU-Kommission künftig die Möglichkeit erhalten, ein Land komplett vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen. Dafür wollen Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron sogar ein neues Eilverfahren einführen.
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Merz und Macron an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt haben. Die CDU-Politikerin bereitet derzeit ihre Antwort auf den „China-Schock 2.0“ vor, der die deutsche und europäische Industrie schwer in Mitleidenschaft zieht. Der deutsch-französische Vorstoß ist dabei aber nur ein, wenn auch wichtiges Element.
Bevor es in Brüssel zu Entscheidungen kommt, will Handelskommissar Maroš Šefčovič an diesem Donnerstag nach Peking reisen, um mit seinem Amtskollegen Wang Wentao über mögliche chinesische Zugeständnisse zu sprechen. In der kommenden Woche findet außerdem der EU-Gipfel in Brüssel statt. Merz und Macron werden ihre Ideen verteidigen müssen – nicht alle EU-Länder sind auf Anti-China-Kurs.
So haben sich Spanien und Ungarn gegen einen Handelskrieg und für Kompromisse ausgesprochen. Auch Šefčovič klang vor seinem Trip nach Peking nicht sehr kämpferisch. Er sei optimistisch, dass seine Reise Früchte tragen werde: „Man muss daran glauben, dass man etwas erreichen kann, sonst sollte man besser gar nicht erst hinfahren.“ Allerdings sei die Kommission „noch lange nicht am Ziel“.
Experten sprechen von „Kill-Switch“ oder „Nuklearoptionen“
Der deutsch-französische Brief könnte Šefčovič nun helfen, die Chinesen zu Zugeständnissen zu bewegen. Er wäre dann vor allem ein taktisches Manöver, um Druck aufzubauen. Die Vorschläge klingen indes eher so, als wollten sich Deutschland und Frankreich auf eine gewaltige Schlacht vorbereiten. Experten sprechen von „Kill-Switch“ („Notausschalter“) oder „Nuklearoptionen“ – wie im Atomkrieg.
Die Auswirkungen wären drastisch. Die neue „Zweitschlagskapazität“, von der deutsche EU-Kreise reden, soll zur Anwendung kommen, wenn ein Land – gemeint ist China – neue Zölle verhängt oder Barrieren aufbaut, etwa beim Zugang zu seltenen Erden. In diesem Fall soll die EU-Kommission den Zugang zum europäischen Binnenmarkt stoppen können – nicht für einzelne Produkte oder Branchen, sondern gleich für das gesamte Land.
Diese extreme Maßnahme soll im Eilverfahren – die Rede ist von wenigen Tagen – verhängt werden. Zudem soll die EU schneller Strafzölle erlassen. Bisher brauchte Brüssel für Gegenmaßnahmen sehr viel Zeit. Merz und Macron fordern nun, der EU-Kommission freie Hand zu geben. Ihre Entscheidungen sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden – und das auch nur nachträglich.
Die neue harte Linie ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen stand Merz bisher eher für Nachgiebigkeit in der Chinapolitik. Beim letzten EU-Gipfel warnte er noch vor einem Handelskrieg – das ist nun offenbar vorbei. Macron hat sich mit seinen protektionistischen Forderungen durchgesetzt – auch gegen die deutsche Autoindustrie, die lange auf der Bremse stand.
Bislang ist Brüssel vor scharfen Waffen zurückgeschreckt
Zum anderen verfügt die EU bereits jetzt über scharfe handelspolitische Waffen, die allerdings noch nie erprobt wurden. Dies gilt vor allem für das sogenannte Anti-Coercion-Instrument ACI. Es war 2023 eingeführt worden und sieht bereits die Möglichkeit vor, Gegenzölle zu verhängen und den Zugang zum Binnenmarkt zu beschränken.
Das ACI hätte schon mehrfach zum Einsatz kommen können, zuletzt im Zoll- und Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump. Doch Brüssel ist davor zurückgeschreckt. Warum die Europäer nun ganz schnell eine noch schärfere Waffe brauchen, ist unklar. Offenbar ist sie speziell für China gedacht – doch das will man nicht zugeben. Die neuen Vorschläge seien „agnostisch“, hieß es in Berlin.
Zu gut Deutsch: Sie sind nicht auf ein bestimmtes Land gemünzt. Das würde nämlich dem Handelsrecht widersprechen und käme einer Wirtschaftssanktion gleich. Über Sanktionen kann die EU aber nur einstimmig entscheiden – das wollen Merz und Macron verhindern. Sanktionen gegen Russland waren immer wieder am Veto einzelner EU-Länder gescheitert. Gegen China will man schneller schießen.
