US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Militär nach Minnesota zu schicken, um die dortige Situation unter Kontrolle zu bringen. Als Grund nannte er die anhaltenden Proteste in Minneapolis, nachdem ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE vor etwas mehr als einer Woche eine dreifache Mutter getötet hatte.

„Wenn die korrupten Politiker in Minnesota das Gesetz nicht befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufständischen nicht davon abhalten, die Patrioten der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, die lediglich versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) in Kraft setzen“, schrieb Trump am Donnerstag auf Truth Social.

Der Insurrection Act ist ein selten angewendetes Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, das US-Militär auch im eigenen Land einzusetzen. Normalerweise bräuchte es dafür die Zustimmung des Kongresses, doch das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gibt dem Präsidenten das Recht, bei bestimmten Gegebenheiten auch im Alleingang zu handeln.

Dazu zählen die Bekämpfung von Aufständen und Rebellionen, ausufernde Gewalt oder die Durchsetzung bundesstaatlicher Gesetze. Da keine dieser Beweggründe im Gesetz genauer definiert wird, hat der Präsident einen gewissen Spielraum.

Gesetz zuletzt 1992 angewandt

Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigte Gespräche mit Trump über das Aufstandsgesetz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte gegenüber Journalisten, dass „Minnesota außer Kontrolle sei“. Er behauptete, lokale Amtsträger würden die Gewalt gegenüber ICE-Agenten schüren.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, erklärte hingegen, das Militär würde die Situation nur verschlimmern. „Minnesota braucht den Abzug von ICE, nicht eine Eskalation, die zusätzliche Truppen über die bereits hier stationierten 3.000 hinaus mit sich bringt“, schrieb der 44-Jährige auf X. Trump hatte 2025 mehrmals damit gedroht, den Insurrection Act auszurufen, um Gewalt in US-Städten unter Kontrolle zu bringen. Dazu kam es bislang nicht.

Zuletzt kam das Aufstandsgesetz 1992 zum Einsatz, als Ex-Präsident George H. W. Bush es ausrief, um Aufstände in Los Angeles niederzuschlagen. Anlass waren gewaltsame Proteste nach dem Freispruch mehrerer Polizisten, die dabei gefilmt worden waren, wie sie den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammenschlugen.

Auch die Präsidenten Dwight Eisenhower, John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson nutzten das Gesetz während der Bürgerrechtsbewegung, um Südstaaten zur Beendigung der Rassentrennung an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu bewegen.

Zweiter ICE-Vorfall innerhalb weniger Tage

Trumps Drohung kam nur wenige Stunden nach einem zweiten Zwischenfall: Am Mittwochabend kam es laut Regierungsangaben zu einer Verfolgungsjagd und einem Gerangel mit einer verdächtigen Person. Dabei schoss ein ICE-Beamter dem Flüchtigen ins Bein.

Das Heimatschutzministerium identifizierte die Person als Julio Cesar Sosa-Celis, der überlebte und sich im Krankenhaus befindet. Laut Trump-Administration halte er sich seit 2022 illegal im Land auf.

Die US-Justizbehörde soll laut Medienberichten eine Untersuchung gegen Bürgermeister Frey und Minnesotas Gouverneur Tim Walz aufgenommen haben. Beiden wird vorgeworfen, die Operationen der Einwanderungsbehörden zu behindern.

Derweil hat ein US-Bundesgericht der Einwanderungsbehörde ICE strenge Vorgaben im Umgang mit gewaltfreien Protestaktionen im Bundesstaat Minnesota gemacht. Friedliche Demonstrierende dürfen danach weder festgenommen noch mit Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen Einsatzmitteln angegangen werden. Dies hat Richterin Katherine Menendez am Freitag entschieden.

Kompetenzen von ICE-Agenten eingeschränkt

Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur bei konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten oder kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez verwies auf Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften, wobei verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt worden sein könnten.

Walz erklärte auf X, die Trump-Regierung missbrauche das Justizministerium als Waffe gegen politische Gegner. „Die einzige Person, gegen die im Zusammenhang mit den Schüssen auf Renee Good nicht ermittelt wird, ist der ICE-Agent, der die Schüsse abgab“, sagte er und spielte damit auf den tödlichen Vorfall vom 7. Januar an.

An jenem Tag tötete ICE-Agent Jonathan Ross die 37-jährige Renee Good mit mehreren Schüssen. Dies führte zu einer Eskalation in der Stadt, die aufgrund großangelegter ICE-Razzien bereits angespannt war. Proteste gegen ICE und andere Bundesbehörden in Minneapolis und der Nachbarstadt St. Paul gehören seither zur Tagesordnung.