Um die Energiewende abzusichern, steigt der Bund beim niederländischen Netzbetreiber Tennet ein. Das könnte mittelfristig die Strompreise senken.
Im Sommer 2024 war der Einstieg des Bundes bei Tennet an der FDP gescheitert: Ihr damaliger Chef, Finanzminister Christian Lindner, blockierte den Deal mit dem Tennet-Eigentümer, dem niederländischen Staat, nach zwei Jahren Verhandlungen – um sich als Hüter der Schuldenbremse zu gerieren. Schwarz-Rot will nun 7,6 Milliarden Euro investieren, um 25,1 Prozent an Tennet Deutschland zu erwerben – und damit eine Sperrminorität im Aufsichtsrat.
Die Beteiligung gewähre „starke Einflussrechte“, argumentiert das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der der taz vorliegt. Mit der Beteiligung wolle der Bund den Netzausbau unterstützen und „kritische Infrastruktur“ schützen.
Die vier deutschen Netzbetreiber benötigen für den Ausbau der Leitungen bis 2045 dreistellige Milliardenbeträge, zum Beispiel für Leitungen, die Windstrom zu den Industriezentren in West- und Süddeutschland transportieren. Weil Stromnetze natürliche Monopole sind und weil Bau und Erhaltung der Leitungen immens teuer sind, ist der Bund bereits über die Staatsbank KfW mit 20 Prozent an 50Hertz beteiligt, TransnetBW gehört zum Teil Baden-Württemberg. Auch Dänemark, Frankreich oder Italien halten Anteile an ihren Netzbetreibern.
Tennet will Kasse machen
Tennet ist mit seinem rund 14.000 Kilometer langen Hochspannungsnetz der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. 2010 zahlte Tennet an den Energiekonzern Eon noch 1,1 Milliarden Euro für 10.700 Kilometer Leitungen. Inzwischen ist das Netz um 3.300 Kilometer gewachsen – und etwa 20-mal so viel wert wie damals. Aber: Den Haag will nicht mehr ins deutsche Stromnetz investieren, sondern lieber Kasse machen: Die Niederlande hatten vor Kurzem einen weiteren Tennet-Anteil an Investoren verkauft.
Stefan Körzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds lobte den Einstieg des Bundes. „Wir Gewerkschaften fordern schon lange, dass der Netzausbau stärker mit öffentlichem Kapital finanziert wird“, erklärte er. Weil der Staat relativ günstig an Geld kommt, könne der Schritt Milliarden an Finanzierungskosten sparen und die Netzentgelte – und damit Strompreise für alle – mittelfristig senken.
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