Der Aufstand der Jugendlichen ist eine direkte Reaktion auf die geplanten Sparmaßnahmen. Die französische Regierung sollte nicht so überrascht tun.
F ranzösische Medien beschreiben eine Regierung, die von plötzlich aufflammenden Schülerprotesten total überrascht worden sei und nun aus panischer Angst vor einer sich ausbreitenden Revolte keine andere Lösung sieht als die brutale Repression.
Ergänzt wird dies mit einer rhetorischen Kraftmeierei und der Verschwörungstheorie, am ganzen Chaos seien zweifellos Jean-Luc Mélenchon und die „ultralinken“ Drahtzieher von der Partei „La France insoumise“ schuld. Seit Mitte vergangener Woche hat die in Bedrängnis geratene Regierung bereits mehrere „Krisensitzungen“ einberufen.
Dabei ist nichts in der französischen Politik so vorhersehbar wie soziale Konflikte im Kontext der jährlichen Staatshaushaltsdebatten. Und dies stimmt erst recht in diesem Herbst: Wegen einer staatlichen Verschuldung von mehr als 3.400 Milliarden und der Vorgabe, das Defizit für 2027 auf 5 Prozent BIP-Anteil zu begrenzen, will die Regierung rund 50 Milliarden Euro einsparen. Eine angemessene Besteuerung der Reichsten aber lehnt sie ab.
Hingegen wird bei allen Krediten geschnippelt und gehobelt, auch zu Lasten der angeblichen Prioritäten bei Erziehungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben. Die Ausgaben für die Bildung sollen zwar steigen, doch es wird nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Zudem wollte die Regierung neue Gebühren für die Berufsmittelschulen einführen. Das war eine pure Provokation.
Die Regierung weist jede Verantwortung zurück
Die vorgesehenen Einsparungen würden die bereits seit Jahren akkumulierten Probleme in vielen Schulen und Universitäten noch verschlimmern. Das begreifen auch die Jugendlichen, die ohnehin schon das Gefühl haben müssen, sie seien eine „génération sacrifiée“ („geopferte Generation“), die in Zukunft für den von den Vorgängern angerichteten Schaden aufkommen muss. Auch für die bei Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften vor den Schulen angerichteten Sachschäden wollen die Rechtsparteien eine Familienhaftung geltend machen, um die Eltern für die Kosten zur Kasse zu bitten.
Die Staatsführung selbst weist dagegen jegliche Verantwortung für die Krise im Schulsystem zurück. Sie tut so, als hätte sie nicht gewusst, dass sie mit ihrer Haushaltspolitik in den Schulen den Zunder auslegt, der jetzt zu einem Flächenbrand entflammt. Wer ihr das vorwirft und sich mit den legitim Protestierenden solidarisiert, macht sich aus der Sicht der Obrigkeit als Brandstifter verdächtig.
Natürlich ist es viel leichter, mit einer massiven Repression die Jugendlichen einzuschüchtern und die linke Opposition als Komplizin der „Chaosmacher“ zu diffamieren, als einen sozial gerechten Staatshaushalt vorzulegen.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!
Jetzt unterstützen
