Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine Legitimität zweifelhaft.
D er Georgische Traum (KO) regiert weiter durch und das mit der Brechstange. Nächster Akt ist die Wahl von Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten. Dabei ist es zweitrangig, dass der Ex-Profifußballer keinen Hochschulabschluss hat. Akademische Weihen sind per se keine Garantie dafür, das Amt des Staatsoberhauptes kompetent auszufüllen.
Entscheidend ist vielmehr, dass der KO mit Kawelaschwili einen willfährigen Erfüllungsgehilfen zu installieren versucht, um seinen autoritären Kurs weiter fortzusetzen. Störfeuer aus dem Orbeliani-Palast, wo derzeit noch die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili residiert, dürften künftig ausbleiben. Erinnert sei an mehrere Versuche des KO, Surabischwili ihres Amtes zu entheben – mit der hanebüchenen Begründung, sie habe ohne Erlaubnis Reisen nach Westeuropa angetreten.
Demnächst könnte also ein Mann an der Spitze Georgiens stehen, der in gewohnt undiplomatischer Manier schamlos den Bad Guy geben kann und dem KO auch noch die Drecksarbeit abnimmt:
Zweifellos wird Kawelaschwili seinen Beitrag zum Kampf gegen den liberalen Faschismus leisten
Hetztiraden gegen den Westen und Minderheiten wie Vertreter*innen der LGBTQ+-Community sowie wüste Beschimpfungen an die Adresse der Tausenden hirnlosen Demonstrant*innen, die sich ihm zufolge aus dem Ausland bezahlen lassen. Zweifellos wird Kawelaschwili seinen Beitrag zum Kampf gegen den „liberalen Faschismus“ leisten – ein abstruser Begriff, den Vertreter*innen des KO so gerne im Munde führen. Russlands Präsident Wladimir Putin lässt grüßen.
Jedoch dürften viele der Protestierenden so schnell keine Ruhe geben. Sie stellen Kawelaschwilis Legitimität infrage, zu Recht. Schließlich wurde der neue Präsident von einem Parlament gewählt, das sich konstituierte, bevor das Verfassungsgericht abschließend über Eingaben wegen Wahlfälschungen entschieden hatte.
Zum nächsten Showdown könnte es bereits am 29. Dezember kommen. Da soll Kawelaschwilis Amtseinführung stattfinden. Salome Surabischwili hat bereits angekündigt, ihren Amtssitz nicht räumen zu wollen.
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