Koalition ringt um Stromsteuer: Crashtest für Merz

Für Friedrich Merz scheint die Sache klar zu sein: Wenn sich der Koalitionsausschuss am heutigen Dienstagabend trifft, dann werden sich die anwesenden Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen von Union und SPD doch noch auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und kleine Unternehmen einigen. Der Kanzler geht jedenfalls voller Optimismus davon aus, dass die Sitzung „relativ kurz“ wird, wie er bereits am Montag aus Bayern verkündete. Über das Wochenende seien noch mal Zahlen abgeglichen worden, „sodass wir zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 vollständig auf das europäische Minimum abzusenken“. Der Finanzminister wisse um die Notwendigkeit der Entscheidung.

Die Ansage ist klar: Der Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil, soll gefälligst die nötigen 5,4 Milliarden in seinem Haushalt auftreiben. Es ist aber vor allem auch ein Versprechen an die eigene Fraktion: Ich klär das.

Denn in der vergangenen Woche hatten sich die Haus­häl­te­r:in­nen von Union und SPD nicht darauf einigen können, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken, obwohl alle drei Parteien sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten. Doch eine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie sie das Jahr für Jahr finanzieren, fanden sie bislang nicht, trotz mehrerer Gesprächsrunden auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden und der Fachpolitiker. Auch die nächtliche Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag förderte keine verborgenen Schätze zutage.

In der Union liegen die Nerven blank, die Glaubwürdigkeit des eigenen Kanzlers und Parteivorsitzenden steht – wieder einmal – auf dem Spiel. Der hatte die Senkung der Stromsteuer schließlich nach einer Sitzung des Präsidiums im Oktober als einzig greifbares Ergebnis aus dieser erneut in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), warnte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wenn man das jetzt dreimal ankündigt, dann müssen wir es auch umsetzen.“

Soll die SPD dem Kanzler aus der Patsche helfen?

Es ist offen, ob genügend Unionsabgeordnete dem Haushalt am 27. November zustimmen, wenn dieses Versprechen erneut gebrochen wird. Die Koalition verfügt über eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen.

In der SPD ist man verärgert und in einem Dilemma: Soll man dem Kanzler aus der Patsche helfen und die Koalition stabilisieren und dafür Haushaltslöcher in Kauf nehmen, die unweigerlich neue Diskussionen über Sozialkürzungen nach sich ziehen?

„Wir sind offen für eine Senkung der Stromsteuer und bereit, dem Kanzler entgegenzukommen“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Haushalt und Finanzen, Wiebke Esdar, zur taz. Wichtig wäre aber, die Entlastung so gegenzufinanzieren, dass sie nicht zulasten derjenigen geht, die entlastet werden sollen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa hält Esdar für „nicht denkbar“. Sie fordert den Kanzler auf, seine Ideen für eine nachhaltige Gegenfinanzierung endlich öffentlich zu machen. „Darauf warten wir seit zwei Wochen.“

Reddig sieht bei vielen Menschen kein Verständnis dafür, dass für die Steuersenkung kein Geld da sein soll. Allerdings bringe es auch nichts, immer auf die SPD zu zeigen. Reddig bringt einen Abbau von Subventionen und Finanzhilfen ins Spiel, die sich auf 60 Milliarden Euro summieren, und hält auch eine Verschiebung der Mütterrente für möglich.

Doch Letzteres geht wiederum nicht mit der CSU. „Die Mütterrente ist beschlossen, sie steht nicht zur Disposition“, bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Rückendeckung erhält er vom Sozialverband Deutschlands. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier mahnte in der Rheinischen Post, eine Senkung der Stromsteuer dürfe nicht zulasten der Mütterrente gehen.

Bleibt also der Abbau von Subventionen. Dafür hat sich auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, ausgesprochen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete sieht allein bei der Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wie er der Rheinischen Post sagte. Doch, ob sich die Unionsabgeordneten wirklich darauf einlassen, das Dienstwagenprivileg zu streichen oder die ermäßigte Energiesteuer für Diesel?

Linke: „Merz hat sich verkalkuliert“

Falls der Koalitionsausschuss ergebnislos tagte, könnte Merz im äußersten Fall die Fraktion auch hinter sich versammeln, indem er sein Amt in die Waagschale wirft und die Abstimmung über den Haushalt mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Für die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner steht bereits fest: „Merz hat sich verkalkuliert. Er verspricht den Menschen eine schnelle Senkung der Stromsteuer, weiß aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.“ Schwerdtner zufolge sei es ganz einfach, die Milliarden aufzutreiben: „Die Bundesregierung muss sich nur endlich an die Übergewinne der Mineralölkonzerne trauen.“ Die Linke sieht in Deutschland 6,7 Milliarden an Übergewinnen, die abgeschöpft werden könnten.

Auch die SPD möchte die Übergewinnsteuer gern auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzen. Für die ausgeschiedene SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt übrigens erstmals die stellvertretende Parteivorsitzende, die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, teil. Nach einer kurzen Sitzung sieht es derzeit für sie und die anderen 10 Mitglieder nicht aus.

  • informationsspiegel

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