Kein Strom, kompletter Blackout im ganzen Land, und das zum sechsten Mal in 18 Monaten. Für Experten ist das keine Überraschung, denn die kubanische Kraftwerks-Infrastruktur ist überaltert, komplett marode und es fehlt allerorten an Ersatzteilen und wahrscheinlich auch an Additiven, um das schwere kubanische Öl zu verflüssigen, das vor der Küste von Varadero gefördert wird.
Das ist nur eines der Probleme auf der Insel, die unter dem doppelten Embargo der USA leidet: unter dem Handelsembargo, welches den kubanischen Handel mit den USA und dem Rest der Welt seit dem Oktober 1960 erschwert und massiv verteuert, und dem Erdöl-Embargo, welches seit dem 3. Januar dieses Jahres dafür sorgt, dass kein Erdöl und schlimmer noch kein Benzin, Diesel und Kerosin auf die Insel gelangen.
Ohne Treibstoff gelangen keine Lebensmittel vom Land in die Stadt. 7.000 Peso cubano, im allgemein gültigen Schwarzmarktkurs umgerechnet gut 13,60 US-Dollar, wird in Havanna für den Liter Benzin verlangt, berichtet Iván García, unabhängiger Journalist in Havanna.
Der öffentliche Nahverkehr ist weitgehend zusammengebrochen, die Lebensmittelpreise kennen nur einen Weg: sie steigen. 500 Peso kostet ein Pfund Bohnen derzeit, 350-400 das Pfund Reis – bei einem Durchschnittseinkommen von 6.000 Peso cubano. Das sind umgerechnet gut 10 Euro oder knapp 11,70 US-Dollar.
USA und Kuba verhandeln im Geheimen
In Kuba wird gehungert. Und das trägt sicherlich dazu bei, dass am letzten Samstag in Morón, einer Kleinstadt vor den Toren von Havanna, demonstriert wurde. Ein Büro der Kommunistischen Partei (PCC), der einzigen zugelassenen Partei, wurde verwüstet. Computer, Akten, Möbel gingen auf der Straße in Flammen auf, und Rufe wie „Wir wollen keinen Strom, wir wollen Freiheit“, waren auf den Videos zu hören, die in den sozialen Netzen zu sehen waren.
Kubas Zukunft hängt mehr denn je an Entscheidungen der Regierung in Washington – und zwischen den beiden Seiten wird verhandelt, so haben es beide bestätigt, laut New York Times sogar schon seit einigen Monaten. Öffentlich hat US-Präsident Donald Trump jetzt angekündigt, offenbar falle ihm die Ehre zu, Kuba zu übernehmen. Sicher sei, dass Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel wegmüsse, auch die politischen Gefangenen sollten freigelassen werden. Weiteres blieb unklar.
Wo aber wer genau eigentlich mit wem verhandelt, ist weitgehend unklar. Ein Enkel von Raúl Castro soll mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen haben, heißt es. Doch für den kritischen Schriftsteller und Oppositionellen Ángel Santiesteban ist das abwegig. „Er könnte als Bote agiert haben, einen Brief von Raúl Castro übergeben haben – sicher nicht mehr“.
Santiesteban will wie viele andere Oppositionelle einen friedlichen Übergang zur Demokratie, keine Übernahme nach US-Gusto, wie Donald Trump angekündigt hat. Für den US-Präsidenten ist alles gewohnt einfach. Die Übernahme Kubas als verspätete Umsetzung der Monroe-Doktrin scheint er anzustreben und sieht dort wenig Widerstände.
Kuba will private Investitionen von Exilkubanern zulassen
Mexiko, auch Brasilien haben kritisiert, dass die USA Kuba de facto „aushungern“, in dem sie das Land vom Ölimport abschneiden. Humanitäre Lieferungen von Erdöl aus Venezuela hat Donald Trump zwar vor etwa zwei Wochen in Aussicht gestellt, de facto haben aber weder Venezuela noch Mexiko grünes Licht für Lieferungen erhalten.
Hinter den Kulissen haben die USA zudem auf etliche Länder, darunter Jamaika und Guatemala, erfolgreich Druck ausgeübt, die in den Ländern arbeitenden kubanischen Ärztebrigaden zurückzuschicken beziehungsweise die Verträge zu stornieren. Das sorgt dafür, dass Kuba noch weniger Mittel zur Verfügung stehen – finanziell steht der Insel das Wasser bis zum Hals.
Auch ein Grund, weshalb die Regierung von Miguel Díaz Canel Reformen verkündet hat, die der quasi paralysierten Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine helfen sollen: Investitionen aus dem Ausland in die Infrastruktur, in die Landwirtschaft und auch in das Energiesystem sind fortan erstmals möglich. Auch Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Unternehmen sind fortan legal.
Das sind strukturelle Reformen, die Ökonomen wie Pavel Vidal oder Omar Everleny Pérez die letzten zwanzig Jahre angemahnt haben. Nun kommen sie und werden noch von einer Maßnahme getoppt, die am Montag vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Óscar Pérez-Oliva Fraga bekannt gegeben wurden. Er rief die Exil-Kubaner dazu auf, in Unternehmen auf der Insel zu investieren und Besitz zu erwerben. „Die Türen stehen offen“, sagte er im Staatsfernsehen und erklärte, dass es von kubanischer Seite keine Beschränkungen gebe.
Die Initiative könnte dazu führen, dass die ökonomisch potente Exilgemeinde in die Neugestaltung der ökonomischen und politischen Zukunft der Insel eingebunden wird. Ob das mit der anvisierten US-Übernahme Kubas kompatibel ist, wird sich schnell zeigen.
