K ulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Vertreter des Liberalismus. Seine Serie autoritärer und kulturkämpferischer Interventionen stammt jedoch direkt aus dem Playbook für Totalitarismus. Regel Nummer 1: Kulturakteure ins Visier der Sicherheitsbehörden stellen und Buchhandlungen, Verlage, Kultureinrichtungen durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Regel Nummer 2: Unliebsame Stimmen aus dem öffentlichen Raum drängen. Regel Nummer 3: Die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben.

Jüngst hatte Weimer drei für den Deutschen Buchhandlungspreis nominierte linke Buchläden von der Auszeichnung ausgeschlossen – aus „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Welche das sein sollen, bleibt geheim, weder er selbst noch der Verfassungsschutz geben darüber Auskunft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Datenübermittlungen für rechtswidrig, die Buchläden haben Klage eingereicht.

Nachdem Weimer die Verleihung des Buchhandlungspreises abgesagt hatte, stellte sich heraus: Sein Ministerium hat gelogen. In einer E-Mail des Weimer-Hauses an die drei Buchhandlungen wurde behauptet, sie seien von der Jury für die Auszeichnung nicht ausgewählt worden. Die Jury stellte jedoch klar: Sie hatten die Buchhandlungen durchaus vorgesehen. Offengelegt hatte dies eine Whistleblowerin. Das Täuschungsmanöver des Ministers offenbart, sein Anspruch, „Freiheit der Kunst zu verteidigen“ und „Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren möglichst weiten, anstatt ihn zu verengen“, ist eine Farce.

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Kampf gegen linke Räume

Unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ drängt Weimer alles aus dem öffentlichen Raum, was ihm politisch missfällt – zunächst am Rand des rechtlich Zulässigen, jetzt unverhohlen darüber hinaus. Fragwürdig ist dabei sein Extremismusbegriff: Die betroffenen Buchläden setzen sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus ein und wurden in der Vergangenheit selbst vom BKM ausgezeichnet.

Weimers „Kampf gegen Extremismus“ richtet sich weniger gegen rechte Hetze als gegen linke Räume. Seine autoritären Eingriffe reichen von der Ausladung des palästinasolidarischen Rappers Chefket aus dem Haus der Kulturen der Welt bis hin zu seinen Versuchen, Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle wegen palästinasolidarischer Reden abzusetzen. Besonders perfide ist, dass er das Versprechen „Nie wieder“ – den vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus – als Legitimation für seine Zensurpolitik nutzt.

Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben. Mit Weimer als Kulturstaatsminister braucht man keine Angst vor einer AfD zu haben, die linke Kultur zensiert – das erledigt Weimer schon selbst.