Nach mehreren Wochen Wahlkampf wirkt Alexander Schweitzer müde. Das TV-Duell am Dienstag lief eher zugunsten seines Gegners Gordon Schnieder von der CDU, Schweitzer schien dabei verunsicherter als sonst. Das mag auch an den Wahlen in Baden-Württemberg liegen, bei denen die SPD nur 5,5 Prozent erzielte. Am kommenden Sonntag geht es für den SPD-Politiker um alles. Nach 35 Jahren an der Regierung droht der SPD in Rheinland-Pfalz der Verlust der Staatskanzlei. Ganz schön viel Druck. Es ist, wie der 2,06 Meter Mann Schweitzer sagt, der Kampf seines Lebens.

In der Bundes-SPD ist die Nervosität deshalb groß. Nach ihrem Absturz in Baden-Württemberg herrschte in der Partei zunächst Schweigen. Am Montag nach der Wahl fahndete das ZDF nach einem SPD-Spitzenpolitiker für ein Interview – vergeblich. Eigentlich gibt es nach solchen Niederlagen immer ein paar Verwegene, die Konsequenzen fordern.

Doch diesmal scheint die Partei kollektiv benommen zu sein. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte der taz lediglich, Baden-Württemberg sei „ein Warnschuss, der nicht ignoriert werden kann“. Das wichtigste Ziel sei nun, die Wahl in Mainz zu gewinnen. Also bloß kein Streit, der Alexander Schweitzer schaden könnte.

Schweitzer beerbte im Juli 2024 die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer, die aus gesundheitlichen Gründen aufhörte, hatte das Land mehr als zehn Jahre regiert, war weit über die Parteigrenzen hinaus beliebt und im Land fest verankert.

Schweitzer ist nun zwar der Neue, aber alles andere als ein Anfänger. Der 52-Jährige ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik unterwegs, war Fraktionschef, Generalsekretär der Landes-SPD und zuletzt Sozialminister in Rheinland-Pfalz. In Umfragen lag die CDU trotzdem lange teils deutlich vor der SPD.

„Aus Liebe zum Land“

Die vergangenen Monate nutzte Schweitzer, um bekannter zu werden und eigene Akzente zu setzen. Dafür saß er in Talkshows von Markus Lanz bis Caren Miosga. Inzwischen wird er bei Wahlkampfauftritten an vielen Orten erkannt und begrüßt.

Rheinland-Pfalz ist ein politisches Paradox. Sozialdemokratisch regiert, aber kein SPD-Stammland. Es ist ländlich und kleinstädtisch, mit wenig Großstädten und Industriezentren. Bei Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen gewinnt fast immer die CDU – oft mit 10 oder 15 Prozentpunkten Vorsprung. Nur bei den Landtagswahlen ist alles anders. Seit 1991 regiert hier die SPD.

Selbst wenn die Bundes-SPD mal wieder depressiv im Umfragetief steckt, entscheiden sich zwischen Kaiserslautern und Mainz viele Wählerinnen und Wähler für die Sozialdemokraten – häufig erst kurz vor der Wahl. Das liegt auch daran, dass Landtagswahlen immer stärker Bürgermeisterwahlen ähneln. Programme und Parteien zählen weniger als Personen. Wer bekannt ist und vertrauenswürdig wirkt, gewinnt. Und das ist eben der SPD-Amtsinhaber.

Der Wahlkampfmanager Frank Stauss hat seit 2006 alle SPD-Kampagnen in Rheinland-Pfalz organisiert, auch diesmal unterstützt seine Agentur Schweitzer. Die SPD, sagt Stauss der taz, habe die Wechsel an der Spitze in Mainz „immer gut hinbekommen“. Malu Dreyer übernahm einst von Kurt Beck und gewann 2016 mit Amtsbonus die Wahl. Nun soll Schweitzer dieses Muster wiederholen. Tatsächlich schmolz der Vorsprung der CDU in Umfragen zuletzt bis auf 1 Prozentpunkt. 38 Prozent hätten zehn Tage vor der Wahl laut infratest Umfrage lieber Schweitzer als Ministerpräsidenten, nur 21 Prozent hingegen Schnieder.

Schweitzer selbst setzt im Wahlkampf auf Nähe. Unter dem Motto „Aus Liebe zum Land“ reist er durch die Gegend: Kneipenbesuche, Weinproben, Marktplätze, Reden vor kleinen Gruppen von 20 bis 50 Menschen. „Am Ende zählt immer die Nähe zu den Menschen“, sagt er. Der Landauer spricht häufig von „seiner“ Heimat und von „seinem“ Rheinland-Pfalz. Er gibt sich zugänglich, ruhig, inzwischen auch selbstbewusster. Schweitzer ist Fan des 1. FC Kaiserslautern, trägt ein „Swiftie“-Friendship-Armband, ernährt sich vegan und lebt mit seiner Frau Barbara, drei Kindern und Hund Mimi in der Südpfalz.

Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?

Inhaltlich fokussiert er sich auf zwei Themen: Bildung und wirtschaftliche Sicherheit. Schweitzer wirbt für beitragsfreie Kitas, kostenlose Schulbücher und Lernmittel sowie mehr Sprachförderung und moderne Schulen. Zugleich will er Industriearbeitsplätze sichern und den Mittelstand durch die wirtschaftliche Transformation führen. Auch beim Thema Migration sucht er einen härteren Kurs als seine Vorgängerin. Rückführungen sollen stärker zentralisiert werden, Abschiebungen „human und konsequent“ erfolgen.

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Die CDU macht es Schweitzer schwer. Sie greift ihn wegen einer Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium an, die beurlaubt wurde, um den SPD-Wahlkampf zu organisieren. Die Opposition spricht forsch von „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“. Schweitzer verweist auf die Rechtslage und darauf, dass es bei der CDU vergleichbare Fälle gibt. Doch Gegenkandidat Schnieder versuchte beim TV-Duell mit dem Vorwurf zu punkten: Nach 35 Jahren Regierung, so Schnieders Botschaft, bediene sich die SPD beim Staat.

Ohnehin wirkte der hüftsteife, auch in Rheinland-Pfalz wenig bekannte CDU-Mann Gordon Schnieder beim TV-Duell überraschend locker, Schweitzer hingegen nervös. Wahlkampfprofi Stauss hält die Wirkung solcher Fernsehdebatten allerdings für überschätzt. Er erinnert an den SPD-Kandidaten Michael Naumann, der 2001 im Hamburger TV-Duell mit Ole von Beust von der CDU einen kompletten Blackout hatte – und dennoch bei der Wahl exakt sein Umfrageergebnis einfuhr.

Entscheidend könnten am Ende die Wählerinnen und Wähler von FDP und Grünen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte die FDP jüngst für politisch erledigt – ein unverblümter Aufruf an Liberale, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Dass ein Kanzler derart offen in eine Landtagswahl eingreift, findet Stauss „ungewöhnlich“. Die SPD hofft auf einen taktischen Effekt zugunsten Schweitzers: In Baden-Württemberg hatten viele SPD-Anhänger den Grünen Cem Özdemir gewählt, um die CDU zu verhindern. In Rheinland-Pfalz, könnte es umgekehrt laufen – gerade weil die CDU gegen das Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz Sturm läuft.

Geräuschlosigkeit reicht wohl nicht

Schweitzer plant den Wahlkampfabschluss in seiner Heimat Landau, mit Malu Dreyer. Vieles spricht dafür, dass Rheinland-Pfalz nach der Wahl von einer neuen Koalition regiert wird. Die FDP schwächelt, Schweitzers bevorzugte Option – die Fortsetzung der Ampel – dürfte keine Mehrheiten mehr haben.

Für die Bundes-SPD geht es um weit mehr. Gewinnt Schweitzer und führt dann vermutlich eine rot-schwarze Koalition an, dürfte das Debakel in Baden-Württemberg im Berliner Willy-Brandt-Haus schnell vergessen sein. Aber was, wenn nicht?

In der SPD-Spitze kursieren wüste Vermutungen. Sollte Schweitzer verlieren, würde kein Stein nach dem 22. März auf dem anderen bleiben, wird dort geraunt. Die Parteiführung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas würde wackeln. Tatsächlich ist das eher unwahrscheinlich, denn es fehlt die personelle Alternative. Und es gibt auch keine einflussreichen Verschwörer, die sich für den Tag X vorbereiten. An Klingbeil führt in der SPD kein Weg vorbei.

Sicher ist: Das Regieren in Berlin wird schwergängiger. So oder so. Die CDU hatte den Sieg in Stuttgart fest eingepreist. Wenn sich jetzt auch der Umfrage-Vorsprung in Mainz in Luft auflöst, werden viele auf mehr „CDU pur“ drängen. Das Gleiche gilt für die SPD. Verliert sie nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz, muss sie in Berlin etwas tun. „Wir machen in der schwarz-roten Regierung geräuschlos Politik. Das ist vielleicht nicht ausreichend“, sagt Ralf Stegner. Ein vorsichtiger Wink, dass die Partei sich auf sich selbst besinnen muss. Aber wenn sowohl SPD als auch CDU mehr sie selbst sein wollen, werden Kompromisse in Berlin schwieriger.