Landtagswahlen in Baden-Württemberg: SPD schrammt an der 5-Prozent-Hürde entlang

Es ist eine der schönsten Terrassen, die der Stuttgarter Landtag zu bieten hat. Doch die überragende Sicht wird drinnen vom katastrophalen Blick auf das Wahlergebnis überschattet. Mit nur 5,4 Prozent der Stimmen fährt die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr historisch schlechtestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein. Der Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch tritt kurz nach 18 Uhr betreten vor die Kameras und kündigt seinen Rückzug an.

„Ich habe nie gedacht, jemals ein einstelliges Ergebnis kommentieren zu müssen“, räumt er ein. Die baden-württembergische SPD brauche angesichts der Zahlen des Abends eine Neuausrichtung. Auch in Berlin herrscht Fassungslosigkeit über dieses Resultat. „Das ist ein total bitterer Abend“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Vor 15 Jahren hatte Stoch noch am Kabinettstisch von Winfried Kretschmann Platz genommen. Kretschmann hatte den Rechtsanwalt später als besten Kultusminister in der Landesgeschichte gepriesen. Stoch hatte sich im Wahlkampf die Hoffnungen gemacht, nochmal an einer Regierung beteiligt zu werden – jetzt schrammt die SPD den ersten Hochrechnungen zufolge nur knapp an der 5-Prozent-Hürde vorbei.

Schon vor zwei Jahren hatten CDU und FDP unmissverständlich um die SPD als Mehrheitsbeschafferin für eine Dreierregierung geworben. Stoch ließ sich für diese Idee immer mehr vereinnahmen, zumindest indem er dem Vorhaben nicht aktiv widersprach. Als sich in der Demoskopie abzeichnete, dass es für Schwarz-Rot-Gelb nicht reichen würde, war die Sozialdemokratie ihrer Funktion beraubt. Und dann wurde sie auch noch in dem Zweikampf zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zerrieben.

Ein Satz von Stoch stimmt

„Wir konnten machen, was wir wollten“, berichtet der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch. Dabei sei die Stimmung an den Infoständen im Wahlkampf gut gewesen, „unter denen, die bereit sind, sich mit landespolitischen Inhalten zu befassen“. Katrin Steinhülb-Joos, seine Stuttgarter Kollegin, weiß Ähnliches zu berichten.

Sie ist das Ideal einer Abgeordneten mit einschlägiger Berufserfahrungen, war Schulleiterin in einer Gemeinschaftsschule in der Landeshauptstadt. „Aber wir sind in diesem Kopf-an-Kopf nicht durchgedrungen.“

Dabei ist die SPD in Baden-Württembergs Verzweiflung gewöhnt – gleichzeitig ist sie ebenso geübt darin, falsche Entscheidungen zu treffen. Der später noch als Vordenker gerühmte Erhard Eppler musste als Landeschef Anfang der Achtziger nach einem Landtagswahlergebnis von gut 32 Prozent den Hut nehmen.

Die Grünen waren 1980 erstmals in den Landtag eingezogen. SPD und Grüne kamen über Jahre hinweg immer auf teilweise knapp unter 40 Prozent der Stimmen – bis es 2011 Winfried Kretschmann gelang, in entscheidendem Maße bürgerliche Wäh­le­r:in­nen anzusprechen.

Später wurde die Gewerkschafterin Leni Breymaier nach nur einem Jahr als Landesvorsitzende als zu links eingeschätzt und abgelöst. Stoch gehörte damals zu den treibenden Kräften, versprach damals, dass mit ihm der Neuanfang gelingen werde.

Jetzt hat der Anhänger des 1. FC Heidenheim die SPD fast in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Als kleinste Opposition steigt die Partei immerhin nicht ab, sondern wird mit acht bis zehn Abgeordneten in den Landtag einziehen. „Bisher unvorstellbar“, sagt Steinhülb-Joos fassunglos, „dass wir uns einmal mit der Frage der Fünf-Prozent-Hürde befassen werden müssen.“

Wie nach jeder Wahl seit vielen Jahren wird es auch diesmal Versprechen regnen, die Gründe jetzt aber wirklich ernsthaft aufzuarbeiten. Ein Stoch-Satz zur Erklärung des Debakels stimmt ohne Zweifel und wurde unter den traurigen Genossen auf der schönen Terrasse herumgereicht. So viele Leute hätten ihm in den letzten Tagen gesagt, sie wollten „diesen Hagel von der CDU verhindern und werden deshalb SPD wählen“. Aber dieses Bedauern helfe seiner Partei jetzt auch nicht weiter.

  • informationsspiegel

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