Machtkämpfe in Seoul: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus

Seoul taz | In Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol vollkommen überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache sprach der konservative Staatschef davon, die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit schützen und „pro-nordkoreanische Kräfte auslöschen“ zu wollen. Der Vorwurf, den Yoon an die linke Opposition richtete, hat er nicht konkretisiert.

Doch innerhalb des Landes kam es bereits zu tumultartigen Szenen vor der Nationalversammlung, dem südkoreanischen Parlament. Draußen haben sich Demonstranten eingefunden, innerhalb des Gebäudes haben sich die Abgeordneten versammelt. Doch der Zugang zu dem Gelände wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt.

„Alle Mitglieder des Parlaments sind dazu aufgerufen, sich in der Plenarhalle der Nationalversammlung einzufinden“, sagte der Leiter der Nationalversammlung Woo Won Shik am Mittwochabend: „Ich fordere das Militär und die Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren und ihre Position zu halten.“

Das ausgerufene Kriegsrecht hat weitreichende Folgen. So sind derzeit sämtliche politische Aktivitäten verboten, einschließlich Aktionen der Parteien. Auch sind die Tätigkeiten von Zeitungen, Fernsehsendern und Verlagshäusern stark eingeschränkt.

Streit um Haushaltsgesetz mit Opposition

Von der Opposition wurde die radikale Maßnahme scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap als „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee.

Erstaunlicherweise kam jedoch auch Kritik von Yoons amtierender Regierung selbst. Han Dong Hoon, der der amtierenden Partei vorsteht, bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht als „falsch“: „Wir werden es gemeinsam mit den Leuten stoppen“. Was dies genau bedeutet, ist bislang unklar.

Fakt ist, dass Yoons Maßnahme auch innenpolitisch motiviert sein dürfte. Seine Beliebtheitswerte waren seit Monaten bereits extrem niedrig. Zudem war Yoon auch wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals seiner Ehefrau in der Kritik. Hinzu kam, dass die amtierende Partei derzeit mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr streitet, eine Einigung war nicht in Sicht. Seit Monaten hatten sich zuletzt die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht.

Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes und des US-Verteidigungsministeriums über 10.000 Soldaten nach Russland, wo diese teilweise rund um Kursk bereits im Einsatz gegen die Ukraine kämpfen.