E s soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christ­de­mo­kra­t:in­nen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.

Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Par­tei­freun­d:in­nen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Be­trei­be­r:in­nen verunsichern, In­ves­to­r:in­nen abschrecken. Ob das erreicht wird, steht auf einem anderen Blatt, denn Preisbremsen sind gar nicht so dramatisch, wie Christ­de­mo­kra­t:in­nen denken. Allerdings spricht vieles dafür, dass Reiches Mietendeckel für Windräder wegen seiner restriktiven und uncleveren Ausgestaltung das tatsächlich schaffen könnte.

Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden.

taz debatte

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Jedes Windrad und jede Solaranlage, die nicht gebaut wird, bedeuten ein Festhalten an fossilen Energien. Das ist nicht nur fürs Klima katastrophal, sondern vor allem für die Wirtschaft und die Verbraucher:innen. Denn der einzige Weg zu günstigerem Strom führt über die Erneuerbaren. Eine Wirtschaftsministerin, die das ignoriert, ist falsch an ihrem Platz.