Berlin taz | Es ist ein vorläufiger Sieg der Trump-Regierung: In ihrem Bestreben, jährlich mindestens eine Million Mi­gran­t*in­nen aus den USA abzuschieben, hat der Oberste Gerichtshof jetzt grundsätzlich erlaubt, noch aus der Biden-Präsidentschaft bestehende Schutzprogramme aufzuheben.

Konkret geht es um rund 530.000 Mi­gran­t*in­nen aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti, die nach 2022 in die USA gekommen waren und einen legalen Schutzstatus hatten, so dass sie für mindestens zwei Jahre vor Abschiebungen geschützt waren. Das Programm betraf nur Menschen, die einen finanziellen Bürgen in den USA vorweisen konnten. Die meisten von ihnen haben Arbeit.

US-Präsident Donald Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte Ende März angekündigt, den Schutz aufzuheben und alle Betroffenen aufgefordert, bis Ende April die USA zu verlassen. Anderenfalls würden sie gewaltsam abgeschoben. Dazu hatte Trump das Heimatschutzministerium wenige Tage nach seinem Amtsantritt per Dekret angewiesen.

Doch im April stoppten gleich zwei gerichtliche Instanzen das Vorgehen, woraufhin die Trump-Regierung einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof stellte. Der konservativ dominierte Gerichtshof entschied mit nur zwei Gegenstimmen, dass die Regierung die Aufhebung des Schutzstatus’ anordnen dürfe.

Bürgerrechtsorganisationen stehen bereit

Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob damit ein pauschales Recht der Regierung besteht, alle betroffenen Personen direkt abzuschieben oder ob jeder Fall individuell geprüft werden muss. Ex­per­t*in­nen äußerten in US-TV-Sendern daher die Auffassung, dass die Frage in absehbarer Zeit erneut beim Obersten Gerichtshof landen dürfte. Bürgerrechtsorganisationen stehen bereit, die Rechte der Betroffenen auch vor Gericht zu verteidigen.

Bereits vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof der Trump-Regierung zugestanden, einer anderen Gruppe von weiteren rund 350.000 Ve­ne­zo­la­ne­r*in­nen den Schutzstatus zu entziehen. Sie waren Teil eines gesonderten Schutzprogramms. Insgesamt könnten damit rund 900.000 in den Latino-Communities verwurzelte Menschen vor der Abschiebung stehen.

Befristete Schutzprogramme bestehen derzeit für Menschen aus rund zehn Ländern in den USA – wobei die größten Einwanderergruppen aus Haiti und Venezuela stammen. Beide waren von Trump als besonders gefährlich gebrandmarkt worden: Hunderte Venezolaner ließ er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und trotz richterlichem Einspruch in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador ausfliegen, weil sie angeblich der Drogenbande Tren de Aragua angehörten.

Und über Haitianer behauptete Trump im vergangenen Sommer während der TV-Debatte mit seiner Konkurrentin Kamala Harris, sie würden in Springfield die Haustiere ihrer Nachbarn aufessen.