Der Zeitpunkt hätte nicht symbolischer gewählt sein können: Als im Sommer 2023 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und ihr damaliger niederländischer Amtskollege Mark Rutte in die tunesische Hauptstadt reisten, ging gerade eine Welle der Empörung durch die dortige Zivilgesellschaft. 250 Kilometer südlich von Tunis waren zuvor Tausende Migrant:innen aus der Hafen- und Handelsstadt Sfax gejagt worden. Sie lebten nun sich selbst überlassen in Zeltstädten in den Olivenhainen nördlich der Stadt, direkt am Mittelmeer.
Die Regierungschefs aus der EU waren nach Tunis gereist, um ein Wahlversprechen einzulösen: Die Zahl der neuen Asylbewerber drastisch zu senken. Am 15. Juli 2023 unterzeichnete die EU in Tunis das Abkommen, mit dem die strategische Partnerschaft mit Tunesiens Präsident Kais Saied begann. Das Drama bei Sfax wurde bei den Verhandlungen laut Teilnehmern mit keinem Wort erwähnt. Saied hatte zuvor die Migration als Angriff fremder Mächte auf die arabische Identität Nordafrikas bezeichnet und damit eine Welle von Verhaftungen von Menschen aus Subsahara-Afrika ausgelöst.
Bis dahin hatten viele Migranten als Tagelöhner in Cafés, Restaurants oder bei Bauern gearbeitet. Von dem Geld konnten sie sich meist nach wenigen Monaten einen Platz in einem der Boote leisten, die in Richtung der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ablegten. Als billige Arbeitskräfte hatten sie viele tunesische Betriebe durch die Coronakrise gerettet.
Schnelle Ergebnisse
Doch dann begann die Splitterbewegung „Nationale Partei Tunesiens“ in den sozialen Medien, die Migranten aus West- und Zentralafrika als „Kriminelle“ und vermeintliche Überträger von ansteckenden Krankheiten zu brandmarken. Die Propaganda fiel auf fruchtbaren Boden, wohl auch, weil die Zahl der Migranten seit Ende 2022 stark angestiegen war. Die Regierung nutzte die Kampagne, um den allgemeinen Unmut über Wirtschaftsmisere und ausbleibende Reformen stattdessen auf die Durchreisenden zu lenken.
Die „Sicherheitsallianz“ zwischen der EU und Präsident Saied zeigte schnell Ergebnisse: Die tunesische Nationalgarde erhielt Drohnen und Fahrzeuge aus der EU, Berlin spendierte der Küstenwache eine Ausbildungsakademie, Italien neue Patrouillenboote. Von der US-Armee geschenkte, einmotorige Aufklärungsflugzeuge patrouillieren nun rund um die Uhr vor der 1.200 Kilometer langen Küste.
Bis zum EU-Tunesien-Pakt war Migration in Tunesien meist ein Kavaliersdelikt. Heute werden bei Razzien Außenbordmotoren konfisziert. Fischer, die Migranten unter Deck in internationale Gewässer schmuggeln, müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Auf Lampedusa sind in diesem Jahr nur ein Dutzend Boote angekommen, aus Sicht der EU-Kommission ist die Partnerschaft ein voller Erfolg.
Die Schmuggler bauen weiter
Das neue Selbstbewusstsein von Sicherheitsapparat und Justiz bekommt auch die Zivilgesellschaft zu spüren, die seit dem Arabischen Frühling massiv mit EU-Mitteln gefördert wurde. Die populäre TV-Kommentatorin Sonia Dahmani wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Migrationsstrategie der Regierung kritisierte und darauf hinwies, dass auch die junge Generation Tunesiens nach Europa emigrieren wolle. Einheimische Journalisten wagen es seither kaum, über das Thema zu berichten. Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Terres d’Asile verbrachten mehr als ein Jahr ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft sagt: wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die Aktivisten sagen: wegen ihrer Hilfe für Migranten.
In den Zeltstädten bei Sfax ist unterdessen der Wille ungebrochen, Tunesien in Richtung Europa zu verlassen. Es fehle an Neustartprogrammen für Rückkehrer in die Herkunftsländer, sagen diejenigen, für deren Reise die Angehörigen daheim manchmal das gesamte Hab und Gut verkauft haben.
In den Hinterhofwerkstätten des Fischerdorfes Jebianna bauen die Schmuggler weiterhin die acht Meter langen Metallboote, in die sich später bis zu 50 Menschen zwängen. Doch viele in den Camps vermuten, dass die Schmuggler die Küstenwache oft selbst über Abfahrtszeiten und -orte informieren, nachdem sie ihr Geld erhalten haben. Sie würden sich dadurch Straffreiheit erhoffen. Neuerdings kaufen deshalb Vermittler aus Westafrika die Boote und Motoren, verstecken sie in Strandnähe und legen die Abfahrtszeiten selbst fest – so wie bei dem Zyklon „Harry“, nach dem 380 Migranten vermisst werden.
Seit dem Abkommen von 2023 hat Tunesien 164 Millionen Euro von der EU erhalten, dazu 150 Millionen Budgethilfe. Die noch ausstehende Überweisung von 900 Millionen ist offenbar daran geknüpft, wie erfolgreich die Absperrung des Mittelmeers ist. Im Vergleich zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 2016, das die Route über die Ägäis vor allem für syrische Flüchtlinge schließen sollte, viel zu wenig, kritisieren einige Abgeordnete und TV-Kommentatoren und fordern Nachverhandlungen mit der EU. Die versucht unterdessen, Tunesien mit Wirtschaftsprogrammen zufriedenzustellen.
