„Es ist gut zu wissen, wie die Ministerin tickt“. Diese Einschätzung stammt von Ursula Heinen-Esser, die seit vergangenem Herbst Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE ist. Heinen-Esser meint das „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Weil dieser Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromnetze offensichtlich einigen Mitarbeitern des Ministeriums zu krass erschien, leakten sie den Referentenentwurf. Seitdem wächst der Protest.

„Die Erneuerbaren sind systembestimmend“, erklärte Heinen-Esser, „bis 2030 sollen sie 80 Prozent des Strombedarfes decken.“ Aktuell sind es erst 56 Prozent, 2026 wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob das Ziel erreichbar wird. Ursula Heinen-Esser hat das gleiche Parteibuch wie Reiche, beide waren zur selben Zeit Parlamentarische Staatssekretärinnen im Bundesumweltministerium unter Kanzlerin Angela Merkel und beide waren das zu jener Zeit, als die Energiewende zum ersten Mal abgewürgt worden war und die Bundesrepublik die Photovoltaik-Industrie an Südostasien verlor. Jetzt sagt Heinen-Esser: „Planungssicherheit ist für Investition essenziell, deshalb müssen Vergütungen, Entgelte und Zugänge vorhersehbar bleiben.“

Aber genau diese Essenz fehlt nach Ansicht der Branche dem geleakten Gesetzentwurf. Den Vorwurf, mit diesem den Zubau neuer Wind- und Solarkraftwerke völlig auszubremsen, kontert Katherina Reiche via Interview mit dem Handelsblatt: „Das stimmt nicht.“ In der Öffentlichkeit würden lediglich Leaks früherer Entwürfe kursieren. „Wir befinden uns noch in der Ressortabstimmung. Es folgt die Verbändeanhörung, die Branche muss gehört werden und ihre Vorschläge einbringen können“, sagte dort die Ministerin.

Ein Knackpunkt nennt sich „Redispech“

Gegenwind bekommt Katherina Reiche auch aus der Umwelt- und Klimabewegung. „Rettet die Erneuerbaren Energien“ – zwei Petitionen unter dieser Überschrift wurden bislang knapp 600.000 mal unterzeichnet. Mit einem riesigen Windradflügel und ausrangierten Solarpaneelen demonstrierten Aktivisten am Mittwoch vor Reiches Ministerium.

„Mit dem Netzpaket von Katherina Reiche würde der Ausbau der erneuerbaren Energien jäh ausgebremst“, erklärte Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand erinnerte an die großen Demonstrationen für die Energiewende, beispielsweise als Reiches Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) 2014 den Erneuerbaren zu Gunsten der Kohle zu Leibe rücken wollte. „Das war ein breites Bündnis“, sagt Bautz – und das zeichne sich auch diesmal bei den Plänen von Katherina Reiche ab.

Ein Kritikpunkt nennt sich Redispatch: Wenn viel Strom im Netz ist, kann der Netzbetreiber einen Windpark abregeln. Für den nicht produzierten Strom erhält der Betreiber derzeit eine Entschädigung. Die will Katherina Reiche streichen, wie sie im Interview erklärt: „Die Kosten für Strom, der aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile fast drei Milliarden Euro im Jahr.“ Diese Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe so die Stromkosten – mit negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und höheren Rechnungen für alle Stromkunden. Reiche: „Das kann doch nicht die Lösung sein.“

„Kein Anspruch auf Entschädigung bedeutet: Keine Investitionen mehr“, sagt dazu BBE-Präsidentin Heinen-Esser. Wenn dieses Prinzip Gesetz würde, werde die Energiewende tatsächlich drastisch ausgebremst. Unterstützung erhält die CDU-Politikerin von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak nennt den Gesetzentwurf einen „Paket des Irrsinns“ und erinnert daran, dass Reiche schon einmal das Fundament der Energiewende angegriffen hat: „Bislang waren das nur Ankündigungen, jetzt ist Reiche zum Angriff übergegangen“.

Und für den bieten sich viele neue Möglichkeiten. „Aus beihilferechtlichen Gründen läuft das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Jahresende aus“, sagt Heinen-Esser. Katherina Reiche muss das Gesetz also neu schreiben.