Das oft gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörden ICE und CBP, das im Januar zum Tod von zwei US-Staatsbürgern geführt hatte, ist Auslöser für den nächsten Regierungs-Shutdown in den USA. Im Gegensatz zum letzten Haushaltsstreit im Herbst betrifft er jetzt nur Teile der Regierung. Außerdem wird davon ausgegangen, dass bereits in den nächsten Tagen eine Übergangslösung gefunden werden könnte.

Die Demokraten hatten nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Bundesbehörden und Demonstranten in Minneapolis damit gedroht, wichtige Teile der Regierung lahmzulegen, sollten sich Republikaner weigern, dem Treiben von ICE und CBP Einhalt zu gebieten.

Nach Tagen der Verhandlungen gab es im Senat einen Kompromiss. Dieser sichert die Finanzierung mehrerer Behörden und gibt den Kongressmitgliedern mehr Zeit, um über die geforderten Reformen zu beraten. Mit 79 zu 21 Stimmen verabschiedete der Senat am Freitag diese von US-Präsident Donald Trump befürwortete Kompromisslösung.

Da aber auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen muss und der bisherige Haushaltsplan zur Finanzierung der betroffenen Behörden am frühen Samstagmorgen auslief, befinden sich diese aktuell in einem Shutdown. Das Repräsentantenhaus wird frühestens am Montag abstimmen.

Das Heimatschutzministerium ist der Stolperstein

Zu den betroffenen Behörden zählen unter anderem die Bundesministerien für Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Heimatschutz. Letzteres ist aktuell der Stolperstein in den Verhandlungen. Im Gegensatz zu den anderen Ministerien, deren Finanzierung bis Ende September gesichert wäre, sieht der Kompromiss beim Heimatschutzministerium DHS nur eine zweiwöchige Verlängerung des aktuellen Haushalts vor.

Der Grund sind die dem Ministerium unterstehenden Einwanderungsbehörden ICE und CBP. Demokraten fordern, dass die Befugnisse von ICE, deren Beamte für die Vollstreckung der US-Einwanderungsgesetze verantwortlich sind, „eingedämmt und überarbeitet“ werden.

„Das amerikanische Volk unterstützt die Strafverfolgungsbehörden, es unterstützt die Grenzsicherheit, aber es unterstützt nicht, dass ICE unsere Straßen terrorisiert und amerikanische Bürger tötet“, sagte der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer vergangene Woche.

Trotz des Shutdowns gehen die Abschieberazzien in Minnesota und anderen Bundesstaaten weiter. Trumps massives Steuer- und Ausgabenpaket aus dem letzten Sommer – der „Big Beautiful Bill“ – stellte zusätzliche 170 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbelange zur Verfügung. Demokraten fordern aktuell kein Ende der Razzien, aber mehr Kontrolle, Kooperation und Kompetenz.

Demokraten fordern ICE-Kooperation mit lokaler Polizei

Schumer erklärte, dass Demokraten die Regierung darum bitten würden, ICE-Kontrollen in den Städten zu beschränken und eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitsbehörden bei Einwanderungs-Operationen zu forcieren. Auch sollen die Bestimmungen zum Erlass von Haftbefehlen verschärft werden.

Gleichzeitig sollen ICE-Beamte, die gegen Auflagen und Regeln verstoßen, besser zur Rechenschaft gezogen werden können. Laut Schumer sollten Beamte dazu verpflichtet sein, ihre Masken auszuziehen und ihre Body-Cams immer einzuschalten.

„Im Grunde geht es darum, dass diese gesetzlosen ICE-Agenten dieselben Regeln befolgen sollten wie ihre örtliche Polizeibehörde. Es muss Rechenschaftspflicht geben“, erklärte die demokratische Senatorin aus Minnesota, Tina Smith.

Auch einige Republikaner werden nachdenklich

Die Ereignisse der letzten Wochen, die zu den Tötungen von Renée Good und Alex Pretti durch Beamte der Einwanderungsbehörden geführt haben, machen Republikaner nachdenklich.

„Die Durchsetzung unserer Einwanderungsgesetze macht unsere Straßen sicherer. Sie schützt auch unsere nationale Sicherheit. […] Wir müssen aber auch unsere Grundwerte als Nation wahren, einschließlich des Rechts auf Protest und Versammlungsfreiheit“, sagte der republikanische Senator Pete Ricketts.

Mehrere Republikaner verlangen unabhängige Untersuchungen zu den tödlichen Vorfällen in Minneapolis und drängen auf Kongressanhörungen mit DHS-Verantwortlichen. „Es ist bedauerlich, dass wir in dem Thema (Einwanderung), bei dem die Republikaner traditionell die Führung übernehmen, den Kürzeren ziehen“, sagte Thom Tillis gegenüber NPR.

In Umfragen ist eine Mehrheit für ICE-Abschaffung

Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner eine Abschaffung von ICE befürworten. Auch sagen 61 Prozent, dass die von ICE angewendeten Taktiken zu weit gehen.

Dennoch stehen weiterhin viele Republikaner geschlossen hinter Präsident Trump und DHS. „Wir werden ICE nicht daran hindern, ihre Arbeit zu verrichten. Das amerikanische Volk wollte, dass der Präsident Recht und Ordnung durchsetzt, und ICE tut genau das“, sagte der Republikaner Markwayne Mullin.

Es wird davon ausgegangen, dass das Kompromissabkommen aus dem Senat auch im Repräsentantenhaus schnell verabschiedet wird. Damit wäre der Shutdown vorbei. Ob allerdings zwei Wochen reichen, um auch bei der Reform von DHS und ICE eine Einigung zu erzielen, bleibt fraglich.