Nach Wahldebakel in Baden-Württemberg: Sozialdemokratie zieht knallharte Konsequenzen

Die SPD in Baden-Württemberg hat eine eigenwillige Art, mit ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Landtagswahl umzugehen: Sie befördert mit dem gerade erst zurückgetretenen Generalsekretär Sascha Binder einen der Hauptverantwortlichen für das 5,5-Prozent-Debakel vom Sonntag zum Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Einstimmig gewählt. Was jetzt auch nicht so schwer war. Die Fraktion hat ja nur noch 10 Abgeordnete.

Der 43-Jährige zeigte sich im Anschluss „enorm dankbar über dieses eindeutige Votum“. Er freue sich „über das große Vertrauen, das mir die Abgeordneten damit entgegenbringen“. Binder folgt im Landtag auf SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, der noch am Wahlabend nicht nur seinen Rückzug als Partei-, sondern eben auch als Fraktionschef angekündigt hatte.

Scharfe Kritik an Binders Aufstieg ließ nicht lange auf sich warten. Nicht zuletzt Parteilinke gehen auf die Barrikaden. Der SPD-Parteinachwuchs forderte sogar unmittelbar Binders Rücktritt. Als Wahlkampfleiter der SPD in Baden-Württemberg habe der Ex-Generalsekretär „eine blasse und schwache Kampagne auf die Beine gestellt“, sagte Jusos-Landeschef Daniel Krusic. Der SPD-Nachwuchs sei „entsetzt“, dass jetzt ausgerechnet Binder „eines der zentralen Führungsämter im Land“ übernehme. Dessen Nach-oben-Fallen sei das Gegenteil eines glaubwürdigen Neuanfangs.

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Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Statt nach dem schlechtesten Wahlergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl „jeden Stein umzudrehen, um aus schwersten Fehlern zu lernen“, verhelfen die Ge­nos­s:in­nen dem verantwortlichen Wahlkampfchef „in den einzigen Topjob, den es noch zu verteilen gibt“, machte Roth in den sozialen Medien seinem Ärger Luft. Um dann noch hinzusetzen: „Leute, ihr spinnt!“

Einpeitscher der Südwest-SPD

Binder sitzt seit 15 Jahren im Landtag, seit 2018 fungierte er zugleich als Generalsekretär der Landes-SPD. In dieser klassischen Einpeitscher-Rolle hatte er sich nach der verlorenen Bundestagswahl vor einem Jahr mit Verve an der damaligen SPD-Bundeschefin Saskia Esken abgearbeitet. Die baden-württembergische Parteifreundin habe die Wahlpleite von 2025 zu verantworten und sei für höhere Weihen ungeeignet, giftete Binder damals.

Genau daran erinnerte jetzt auch Jusos-Chef Daniel Krusic, um seine Rücktrittsforderungen zu untermauern. „Wer andere nach schlechten Ergebnissen zum Rücktritt auffordert, aber sich selbst nach einem noch schlechteren Ergebnis befördern lässt, hat den Kompass verloren“, sagte Krusic. Wenn die SPD Vertrauen zurückgewinnen wolle, müssten aus dem Wahlsonntag zwingend Konsequenzen gezogen werden.

Binder selbst meldete sich inzwischen auch zu Wort, um dann doch nur zu wiederholen, was er bereits gesagt hat. Er sei mit zehn von zehn Stimmen gewählt worden, „für mich ist das die Vertrauensbasis und der Auftrag, das Amt auszuüben“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. Positiv formuliert: Mindestens neun weitere So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen im Südwesten sehen das offenkundig genauso.

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