Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen Zeitpunkt nannte Trump zunächst nicht, sagte dann später aber, dass das Treffen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte. Kommende Woche soll es nach seinen Worten zunächst ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben. Auf US-Seite werde Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort dafür müsse noch festgelegt werden. Das Telefonat mit Putin nannte Trump „sehr produktiv“. Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei überzeugt, dass der „Erfolg im Nahen Osten“, also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei Jahren Gaza-Krieg, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs helfen werde.

Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen und Putin habe dem sofort zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine friedliche Lösung „wesentlichen“ Schaden zufügen. Vorher hatte der in die Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X geschrieben: „Der nächste Gipfel kommt bald“. Parallel dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban prompt und schrieb ebenfalls auf X: „Wir sind bereit!“

Selenskyj hofft nach Waffenruhe im Gaza-Krieg auch auf Ende des Ukraine-Kriegs

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe im Gaza-Krieg auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine voranbringt. „Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, schrieb Selenskyj am Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst X. Die „Sprache der Stärke und Gerechtigkeit“ werde auch im Umgang mit Russland funktionieren, fügte er hinzu. (afp)

US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hatte sich nach einem schwierigen Start in den vergangenen Monaten zusehends verbessert. (afp)

EU beschließt Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie

Die EU hat ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie beschlossen. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU am Donnerstag erklärte. Neben einer Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der EU ziele das Programm auch darauf ab, „die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu unterstützen“.

Gemäß der mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung gilt das Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Davon sollen etwa 300 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das European Defence Industry Programme (EDIP) als wichtigen Schritt hin zu einer EU, die „bis 2030 verteidigungsbereit“ ist.

Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über EDIP Unklarheit darüber geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollten oder nicht. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern des Programms Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Die Einigung erlaubt nun einen maximalen Anteil von außerhalb der EU gekauftem Material von 35 Prozent. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent seiner Waffen von Nicht-Mitgliedstaaten, den Großteil aus den USA. Brüssel möchte diesen Anteil auf 45 Prozent senken. (afp)

Journalist von staatlicher russischer Nachrichtenagentur in Ukraine getötet

Ein Journalist einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur ist nach Angaben seines Arbeitgebers bei einem ukrainischen Drohnenangriff im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag meldete, wurde ihr „Militärkorrespondent“ Iwan Suew bei der Berichterstattung aus Saporischschja durch eine ukrainische Drohne getötet. Sein Kollege Juri Woitkewitsch sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.

Suew hatte den Angaben zufolge seit mehreren Jahren für Ria Nowosti gearbeitet und mehrere staatliche Auszeichnungen erhalten. Das russische Außenministerium habe sein Beileid bekundet und Woitkewitsch eine schnelle Genesung gewünscht, berichtete Ria Nowosti. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 sind nach Angaben von Journalistenorganisationen fast zwei Dutzend Journalisten in der Ukraine getötet worden. Erst vor zwei Wochen war der französische Fotojournalist Antoni Lallican bei einem Drohnenangriff nahe der Front in der ostukrainischen Region Donezk getötet worden. Ein ukrainischer Kollege wurde bei dem Angriff verletzt. (afp)

Landesweite Stromausfälle in der Ukraine

In der Ukraine ist es erneut zu landesweiten Notabschaltungen des Stroms gekommen. Das teilte der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho bei Telegram mit. Zudem bestätigte das Unternehmen die stundenweisen Stromsperren für Industrieabnehmer. An diesem Freitag werden diese demnach von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) gelten. Am Vortag waren die Beschränkungen für Privathaushalte kurz vor 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) wieder aufgehoben worden.

Wegen der fortwährenden russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Energieanlagen ist in der Ukraine die Saison für die Fernheizsysteme in den Städten bereits aufgeschoben worden. Bei den aktuell kühlen herbstlichen Temperaturen im einstelligen Bereich können viele Städter ihre Wohnungen daher nur mit Klimaanlagen und anderen Stromheizungen wärmen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

Regierungskritische Lieder gesungen: Drei junge russische Musiker müssen in Haft

In Russland müssen drei junge Musiker in Haft, die bei einem Straßenkonzert regierungskritische Lieder gesungen hatten. Wie ein Gericht in St. Petersburg am Donnerstag mitteilte, wurde die Sängerin Diana Loginowa, die Berichten zufolge erst 18 Jahre alt ist, wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ für 13 Tage in Haft genommen. Ihre Bandkollegen Wladislaw Leontijew und Alexander Orlow müssen für 13 und zwölf Tage in Haft. Der Band Stoptime wurde nach Angaben des Gerichts zur Last gelegt, mit ihrem Aufttritt in der Nähe einer U-Bahn-Station in St. Petersburg eine verbotene öffentliche Versammlung verursacht zu haben. Die Band hatte in der zweitgrößten russischen Stadt Lieder von Monetotschka, Noize MC und Pornofilmy gesungen, die für ihre Kritik am Krieg in der Ukraine und an Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt sind.

Online verbreitete Videos zeigten dutzende Menschen, die sich das Straßenkonzert anschauten, tanzten und die Lieder mitsangen und den Auftritt damit in eine in Russland mittlerweile sehr seltene spontane Protestaktion verwandelten. Das Gericht verwies am Donnerstag auf „negative Folgen“ des Auftritts: Es sei dabei „insbesondere zu Störungen des Fußgängerverkehrs“ gekommen. Wie russische Medien berichteten, wurde gegen Sängerin Loginowa zudem ein Ermittlungsverfahren wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee eingeleitet. Auf diesen Vorwurf, mit dem die russischen Behörden kritische Stimmen unterdrücken, steht noch eine deutlich härtere Strafe. Die russischen Behörden haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 schon tausende Menschen festgenommen, inhaftiert und mit Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen das russische Vorgehen in der Ukraine ausgesprochen haben. Hunderte Betroffene wurden zu Haftstrafen verurteilt. (afp)