afp/ap/taz | US-Präsident Donald Trump ist zu einem seiner Lieblingsthemen zurückgekehrt: Zölle, Zölle, Zölle. Nachdem der erratisch agierende 80-Jährige zuletzt bereits neue Zölle für rund 60 internationale Handelspartner erlassen hatte, die die zuvor geltenden weltweiten Sonderzölle von 10 Prozent auf US-Importe ablösen, will er nun zusätzlich und gesondert noch mal gegen die EU, Mexiko und Kanada vorgehen.
Die Europäische Union (EU) – ohnehin schon Teil der 10-Prozent-Gruppe – steht dabei wegen des von ihr verhängten Rekordbußgelds für Google auf Trumps neuen Straflisten. Die EU werde einen „sehr hohen Preis“ für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen „Ausrauben amerikanischer Unternehmen“.
Trump schrieb weiter, den Europäern werde „so bald wie möglich ein erheblicher Zoll auferlegt“. Die EU-Kommission hatte die Strafe gegen Google erst am Donnerstag verhängt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen dem Technologiekonzern unter anderem vor, bei der Anzeige von Google-Suchergebnissen eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten zu benachteiligen.
Mit der Geldbuße blieb die EU-Kommission weit unter ihren Möglichkeiten: Sie entspricht nicht einmal einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Google, möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Trump sprach der EU indes grundsätzlich das Recht ab, Wettbewerbsverstöße von US-Konzernen in Europa zu ahnden. Er verwies auf ähnliche EU-Bußgelder gegen „großartige amerikanische Konzerne“ wie Apple, Meta und Amazon. Die Praxis sei „illegal und höchst diskriminierend“, befand Trump.
Die neuerliche Zolluntersuchung gegen die EU soll nach seinen Angaben auf Grundlage von Artikel 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erfolgen. Es ermächtigt die US-Regierung, Praktiken im Ausland zu untersuchen, die sie als diskriminierend einstuft, und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch Zusatzzölle. Mithilfe dieses Gesetzes hatte die Trump-Regierung bereits die neuen Zölle für rund 60 internationale Handelspartner erlassen.
Salat aus Mexiko, Rauch aus Kanada
Und wenn Donald Trump schon mal bei seinem Lieblingsthema ist, werden auch die nördlichen und südlichen Nachbarn der USA mit Zolldrohungen überzogen. Mexiko will er dabei wegen einer Durchfallwelle in den USA bestrafen. Die US-Gesundheitsbehörden haben die Erkrankungen in neun US-Bundesstaaten auf einen Parasiten in Salat aus Mexiko zurückgeführt. Auf die Frage, wann der Verzehr von Salat wieder unbedenklich sei, erklärte Trump, seine Regierung werde wegen des Salats hohe Zölle auf Waren aus Mexiko erheben.
Seine Regierung werde auch „hohe Zölle gegen Kanada wegen des Rauchs“ verhängen, erläuterte Trump. Er bezog sich auf den Rauch von Hunderten Waldbränden, die in Kanada wüten und deren Rauch durch den Wind in die USA getragen wird. Bereits am Montag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Trump habe Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt.
Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Die neuen Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses in 30 Tagen in Kraft treten. Betroffen seien unter anderem Wein, Hockeyschläger und Zement aus Kanada.
Kanada weiht Grenzbrücke allein ein
Kanada reagierte unter anderem mit der Absage einer gemeinsamen Eröffnungsfeier einer Grenzbrücke zwischen Kanada und den USA. Die kanadische Regierung weihte die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke zwischen Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan im Alleingang ein.
„Diese Brücke ist ein Beweis dafür, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Kanadas Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Freitag an dem Bauwerk, dessen Eröffnung für den Verkehr für Montag vorgesehen ist.
Trump schrieb daraufhin am Freitag in seinem Onlinedienst: „Kanada hat die Einladung der USA zur Zeremonie zurückgezogen, aber das macht nichts, da sie hohe Zölle zahlen.“
