Öko in der Opposition: Was ein harmloser Sommersatz über die Grünen verrät

F rüher passierte angeblich immer so viel, wie in eine Zeitung passt. Seit es das Internet gibt, ist das eigentlich widerlegt. Doch dann kommt der Sommer, der parlamentarische Betrieb ruht, der Kanzler verabschiedet sich in den Urlaub. Und dann passiert manchmal sogar weniger, als Platz hätte.

Zum Glück gibt es Sommerreisen. Politiker laden ein, um das Gleiche zu erzählen wie sonst, nur nicht vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz, sondern vor blauem Himmel in der Provinz. Journalisten sind dann froh, weil sie nicht nur Politikersätze aufschreiben, sondern etwa den lustigen Sonnenhut des Politikers erwähnen können und den Versuch, außerhalb Berlins mit den sogenannten echten Menschen in Kontakt zu kommen.

Auch die Grünen gehen in diesen Tagen auf Reisen, in ihrem Fall ist es ein Selbstfindungstrip in der Midlife-Crisis. Baerbock und Habeck sind weg, die Ministerämter und Kameras auch. Nun suchen sie, eingequetscht zwischen einer halbstarken Linken und den nach rechts gerutschten Regierungsparteien CDU und SPD, nach einer neuen Rolle in der Opposition.

Hätte es noch einen Satz gebraucht, der die aktuelle Orientierungslosigkeit der Grünen zusammenfasst, lieferte die Partei ihn nun selbst. Man folge dem Motto „Schulklos und Dorfbusse sind genauso wichtig wie die Weltlage“ – so heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion zu den Sommerreisen.

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Man will wieder mehr ­Sozialpolitik wagen

Zu diesem Satz lässt sich allerhand sagen, vor allem das: Er ist falsch. Die Weltlage ist wichtiger als Schulklos und Dorfbusse. Mein Sohn, der täglich eine Grundschule samt Schulklo besucht, bestätigt das. Wenn der Satz aber faktisch falsch ist, muss er eine andere Bedeutung haben. Er ist offenbar appellativ gemeint. Also: Der Zustand der Schulklos und der Fahrplan des Dorfbusses sollten uns so wichtig sein wie die Weltlage.

Mit dieser Bedeutung aber wird der Satz defensiv, fast entschuldigend. Er nimmt eine oft geäußerte Kritik an den Grünen auf und gibt ihr ungewollt recht: Die Partei sei abgehoben, sie habe sich zu sehr um die Weltlage gekümmert, um die Nato und die Ukraine, und zu wenig um die Alltagsprobleme der Leute.

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Man will mehr Sozialpolitik wagen. Aber die kostet Geld

Dabei ist nicht klar, ob die Behauptung stimmt. Genauso plausibel wäre es, vom Gegenteil auszugehen: dass viele Menschen die Grünen wegen ihrer Politik zur Weltlage gewählt haben. Weil sie die Ukraine nicht vor den Bus werfen wollen, anders als mancher Mitbewerber. Und auch die WählerInnen, die sich von den Grünen abgewandt haben, haben das womöglich nicht wegen vergessener Schulklos gemacht, sondern weil sie die Politik der Grünen falsch finden, wenn es um Krieg und Frieden und Aufrüstung geht. Dann aber wäre das Problem der Grünen nicht, dass sie in der Regierung irgendwelche Schulklos vergessen hätten, sondern dass ihre potenziellen WählerInnen in Fragen der Weltlage gespalten sind.

Führt man sich den Satz ein drittes Mal vor Augen, klingt er auch noch paternalistisch. Als wären BürgerInnen erst bereit, sich mit der Weltlage zu beschäftigen, wenn sie ihre Schulklos bekommen hätten. Dabei müssten die Grünen in der Opposition doch beantworten, wie Schulklos und Weltlage zusammenhängen. Der Zustand der Toiletten war (nicht nur metaphorisch) beschissen, schon lange bevor die Weltlage sich dramatisiert hat.

Deshalb steckt auch im letzten Satzteil ein Problem: „genauso wichtig wie“. Das ist die momentane Unentschiedenheit, nicht nur der Grünen. Man will wieder mehr ­Sozialpolitik wagen. Nur, Schulklos und die Weltlage, beide kosten Geld. Auf Dauer kann man nicht immer neue Kredite aufnehmen, um ­niemandem wehzutun. Man muss umverteilen. Aber das wollen die Grünen nicht laut sagen. All das steckt in diesem kleinen, harmlosen Sommersatz.

  • informationsspiegel

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