Ob in Berlin oder Bremen, Kiel oder Köln, Magdeburg oder München, Schwerin oder Stuttgart: Bundesweit müssen sich Fahrgäste an diesem Montag auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten im ÖPNV hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in fast allen Bundesländern zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Laut Verdi ist davon auszugehen, „dass in den betroffenen Verkehrsbetrieben der ÖPNV zum Erliegen kommt“.
Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft ihren Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. „Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.“
Laut Behle haben die Arbeitgeber in den bisherigen Verhandlungen allerdings fast jede Verbesserung verweigert. Teils sollten nach deren Vorstellungen Belastungen sogar noch erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses, beklagte die Gewerkschafterin. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist ein Angriff auf bestehende Vereinbarungen“, sagte Behle. „Damit wird der ÖPNV als Daseinsvorsorge gefährdet.
Eine Besonderheit gibt es in Berlin: Hier sollen zwar die Straßenbahnen am Montag fahren – aber ohne Passagiere. „Trotz Streik werden regelmäßige, betrieblich notwendige Fahrten (ohne Fahrgäste) durchgeführt, um ein erneutes Vereisen der Oberleitungen zu verhindern“, teilte Verdi mit. Darauf habe sich die Gewerkschaft mit den Berliner Verkehrsbetrieben verständigt. Dadurch steige die Chance, dass der Trambetrieb nach Streikende ohne größere Einschränkungen wieder hochgefahren werden könne, so Verdi.
Bessere Arbeitsbedingungen gefordert
Die Gewerkschaft verhandelt für fast 100.000 Beschäftigte in knapp 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben der Landkreise sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Vorab wurden in 15 Bundesländern die Flächenmanteltarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen des ÖPNV gekündigt, zudem die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH).
In den Verhandlungen fordert Verdi vor allem deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. Da sich die jeweiligen Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, gibt es jedoch keinen bundesweit einheitlichen Forderungskatalog.
So fordert Verdi in Bayern, Sachsen oder in Berlin, wo es bereits im vergangenen Jahr einen harten Arbeitskampf für höhere Löhne gegeben hatte, unter anderem die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. In Brandenburg soll die wöchtentliche Arbeitszeit auf 36 Stunden reduziert werden, in Niedersachsen auf 37,5 Stunden. In Baden-Württemberg steht demgegenüber die Anhebung des Überstunden-, des Nachtarbeits-, des Samstags- und des Sonntagszuschlags im Mittelpunkt. „Uns geht es in dieser Tarifrunde darum, die Belastungen zu mindern oder fair auszugleichen“, sagte Verdi-Vize Behle.
Wegen Besonderheiten der dortigen Tarifverträge wird in Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn der Gewerkschaft zufolge zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Wobei auch hier die Forderungen nicht einheitlich sind. So fordert Verdi in Bayern eine Entgeltsteigerung von 668,75 Euro, in Brandenburg von mindestens 400 Euro und in Thüringen von 300 Euro.
Nicht betroffen von den Warnstreiks ist Niedersachsen. „Unsere kommunalen Mitgliedsunternehmen werden fahren und werden nicht bestreikt“, sagte Michael Bosse-Arbogast vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Niedersachsen. Grund dafür ist, dass hier die Tarifverhandlungen erst Mitte Februar beginnen. Derzeit gilt für etwa 5.000 niedersächsischen ÖPNV-Beschäftigten noch die Friedenspflicht.
Ohnehin nicht betroffen von dem Ausstand sind bundesweit die S-Bahnen, da diese ebenfalls von der Deutschen Bahn betrieben werden und daher nicht Teil der ÖPNV-Tarifverhandlungen sind.
