Opposition im Iran: Zwischen staatlichen Massakern und Demokratie

D as iranische Regime hat eine grauenvolle Bilanz vorzuweisen. Es hat die Reichtümer des Landes geplündert und verschwendet, Infrastruktur und wirtschaftliche Lage sind katastrophal. Es hat den Iranerinnen und Iranern nichts gegeben als leere Phrasen, an die das Regime selbst schon lange nicht mehr glaubt. Die Zivilgesellschaft wird unterdrückt, Frauenrechte missachtet, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestehen nicht. Wahlen werden streng kontrolliert, oppositionelle Kandidaten nicht zugelassen, Wahlergebnisse – falls all dies nicht reicht – notfalls gefälscht.

Bei der bisher letzten Protestwelle von Dezember 2025 bis Januar 2026 haben viele Menschen für eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und für ihre politischen Rechte demonstriert. Es ging ihnen um ein Leben in Würde und den Sturz der Diktatur. Dafür zahlten viele einen hohen Preis: Tod, Verletzungen, Verhaftungen. Zwar sind die Demonstrationen vorerst abgeklungen, doch die Gefahr von Folter, Verhaftungen und Hinrichtungen bleibt hoch.

Das Überleben des iranischen Regimes trotz seit Jahren immer neu ausbrechender Massenproteste lässt sich durch mehrere Faktoren erklären. Kurz nach der Islamischen Revolution von 1979 trug der achtjährige Iran-Irak-Krieg zur Festigung der Machtstrukturen bei. Die Revolutionsgarden (IRGC) entwickelten sich nicht nur zu einer starken Konkurrenz zum klassischen Militär, sondern kontrollieren inzwischen auch einen Großteil der wirtschaftlichen Ressourcen des Landes – ein Machtapparat, der einen schnellen Sturz des Regimes wie im „Arabischen Frühling“ in Tunesien oder Ägypten verhindert. Auch der Zusammenhalt der verschiedenen Machtapparate (etwa die Kleriker um den „religiösen Führer“ Chamenei), bleibt trotz Konflikten noch ohne Risse. Weniger beachtet wird jedoch, dass die langfristige Stabilität vor allem auf dem Fehlen einer robusten Zivilgesellschaft, organisierter politischer Opposition und glaubwürdiger Reformprozesse beruht.

=”” span=””>

Das Logo der taz: Weißer Schriftzung t a z und weiße Tatze auf rotem Grund.
taz debatte

=”” div=””>

Die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft war zunächst stark begrenzt und wurde später systematisch unterdrückt. Dies hatte drei unvermeidliche Folgen: Erstens wurde verhindert, dass die iranische Gesellschaft Erfahrungen mit politischer Betätigung und Organisation sammeln konnte. Zweitens ging es selten um die Gestaltung der eigenen Gesellschaft aufgrund eigener Bedürfnisse und Ideen. Und schließlich konzentrierte sich das politische Denken auf die Abwehr staatlicher Übergriffe oder Versäumnisse. Wegen der Unterdrückung praktisch jeder oppositionellen oder unabhängigen Tätigkeit konnte sich in Iran keine organisierte Opposition bilden. Damit wurden die Veränderungspotenziale weiter geschwächt.

In vieler Hinsicht war das Jahr 2009 ein Wendepunkt. Im damaligen Präsidentschaftswahlkampf kam es für zwei Kandidaten – Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi – zu einer außergewöhnlichen öffentlichen Mobilisierung, unter anderem der „Grünen Bewegung“. Die weit verbreitete Begeisterung für die Oppositionskandidaten schlug nach der Wahlfälschung und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste schnell um in Resignation, Verzweiflung und Hass auf das Regime. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bevölkerung immer wieder Hoffnung in Reformen gesetzt.

&#xE80F

Die Diktatur dadurch zu bekämpfen, dass man eine frühere Diktatur idealisiert, ist kein geeigneter Weg in eine freie und demokratische Zukunft

Doch allmählich nahm man es den Reformisten übel, sich nicht klar und eindeutig hinter die Opfer staatlicher Gewalt zu stellen oder das Regime grundsätzlich infrage zu stellen. Die Enttäuschung über die Reformisten verbreitete sich rasch und wurde zu einem allgemeinen Phänomen. Damit lösten sich die Hoffnungen auf eine grundlegende Reform der Islamischen Republik „von innen heraus“ weitgehend in Luft auf. Dies zeigte sich im Scheitern der Präsidentschaft von Hassan Rohani. Mit der Unterstützung von zwei ehemaligen Präsidenten – Hommamad Chatami und Ali Akbar Haschemi Rafsandschani – präsentierte er sich als reformorientierter Politiker.

Impulse aus dem Ausland

Am Ende seiner Amtszeit war allerdings klar, dass auch er die Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht einlösen konnte. Die gezielte Aushöhlung von Reformansätzen durch die Hardliner um den „Führer“ Ali Chamenei verhinderte eine schrittweise Öffnung des politischen Systems und trug maßgeblich dazu bei, dass sich das Regime in seiner repressiven Form stabilisieren konnte.

In den vergangenen Jahren traten vereinzelt Personen als Spre­che­r*in­nen der Opposition in Erscheinung, teils im Kontext neuer Protestbewegungen, teils durch Impulse aus dem Ausland, unter anderem durch Shirin Ebadi, Masih Alinejad oder Hamed Esmaeilion. Nach der „Frau-Leben-Freiheit“-Protestwelle vom Herbst 2022 kann auch der rechtskonservative Sohn des früheren Königs, Reza Pahlavi, dazu gezählt werden. Diese Persönlichkeiten verfügen über Zugang zu internationalen Medien und – in unterschiedlichem Maße – über Ansehen in Iran selbst, auch wenn sie sich meist im Exil befinden. Allerdings besteht im Land selbst weiterhin keine organisierte Opposition, und die Oppositionellen erreichten bis heute weder Einheit noch einen Zusammenschluss. In Iran gibt es deshalb bis heute keine glaubwürdige Machtalternative zum Regime.

Ein Ergebnis der inneren Perspektivlosigkeit ist, dass politische Hoffnung zunehmend nach außen verlagert wird. So wurde etwa der Exilpolitiker Reza Pahlavi nicht durch eigene Stärke, sondern durch die Zersplitterung der Opposition, die Hoffnungslosigkeit und Alternativlosigkeit im Land zu einem wichtigen Akteur. Parallel hat sich eine Denkweise weit verbreitet, die eine Befreiung von der Diktatur von außen durch Israel und die USA erhofft, selbst durch weitere militärische Angriffe auf Iran. Dabei bleiben die äußeren Mächte primär an eigenen Interessen orientiert. Seine Befreiung ausgerechnet von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu erhoffen, ist vor allem ein Zeichen der Verzweiflung. Niemand kann wissen, ob Trump nicht bei einer passenden Gelegenheit doch noch einen Deal mit Teilen des Regimes eingeht, wenn dies Zugriff auf das iranische Öl verspräche.

Die neue Begeisterung für den Sohn des früheren Schahs ist eine bloße Projektionsfläche der Hoffnungen auf eine Alternative zum Regime. Sie erfolgt durch die Betonung positiver Aspekte der Zeit des Schahs, etwa bestimmter Modernisierungsmaßnahmen wie kultureller Förderprogramme, Schulernährungsprogramme, Reformen im Familienrecht. Rückblickend wird dabei jedoch die diktatorische Realität der Herrschaft des früheren Schahs ignoriert oder idealisiert. Die damals verbreitete Folter und politische Unterdrückung werden verharmlost oder bestritten. Auch drängende aktuelle Fragen werden unter den Teppich gekehrt, unter anderem, warum sich Reza Pahlavi in der Öffentlichkeit zwar konservativ-demokratisch gibt, zugleich aber viele rechtsradikale, antidemokratische oder nationalistische Anhänger duldet. Er selbst verweist in Erklärungen und Interviews häufig auf demokratische Prinzipien.

Kein Wandel ohne Gemeinsamkeit

Gleichzeitig bleiben diese Bekenntnisse vage und allgemein. Eine klare Positionierung gegenüber nichtdemokratischen Vorstellungen innerhalb seines eigenen Unterstützerkreises sowie konkrete Vorstellungen über demokratische Institutionen und seine eigene Rolle in einem möglichen Übergangsprozess sind bislang ausgeblieben. Diese strategische Unschärfe trägt zur anhaltenden Skepsis gegenüber seinem politischen Projekt bei.

Welche Bedeutung kann das für einen zukünftigen Iran haben? Die Diktatur dadurch zu bekämpfen, dass man eine frühere Diktatur idealisiert, ist kein geeigneter Weg in eine freie und demokratische Zukunft. Iran verfügt über ein vielfältiges Oppositionspotenzial, wobei Persönlichkeiten wie Reza Pahlavi, Narges Mohammadi oder Masih Alinejad jeweils symbolisches Gewicht, gesellschaftliches Vertrauen oder internationale Sichtbarkeit repräsentieren. Niemand von ihnen kann jedoch allein den demokratischen Wandel herbeiführen. Problematisch wird es, wenn Hoffnungen ausschließlich auf einzelne Figuren projiziert werden, während kollektive Initiativen und gemeinsame politische Alternativen unterbleiben.

Der politische Wandel sollte als systemischer Prozess verstanden werden. Macht in den Händen einer einzelnen Person zu konzentrieren – selbst innerhalb der Opposition –, reproduziert autoritäre Praktiken und steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Eine demokratische Zukunft für Iran setzt vielmehr institutionelle Machtverteilung, pluralistische Strukturen und kollektive politische Verantwortung voraus.

Das Regime ist seit ungefähr 50 Jahren an der Macht. Aber es kann sich zurzeit nur durch Gewalt und Repression halten. Repression allein garantiert jedoch keine stabile Zukunft. Entscheidend ist, was auf den Sturz des Regimes folgt. Der Kampf um Freiheit kann nicht darin bestehen, selbsternannten Führern nachzulaufen. Auch die Islamische Revolution hat gezeigt, wie gefährlich das ist: Millionen Menschen folgten Chomeini, ohne die langfristigen Folgen für Iran zu kennen – und gerieten so von einer Diktatur in die nächste. Diesen Fehler gilt es jetzt zu vermeiden: Der Kampf darf nicht für einen neuen Führer geführt werden, sondern für die Werte, die das gegenwärtige Regime seit Langem mit Füßen tritt: Freiheit und Demokratie.

  • informationsspiegel

    Related Posts

    Bad Bunny beim Super Bowl: Hase gegen Hass
    • February 8, 2026

    Gerade erst bekam er den Grammy für das “Album des Jahres”, am Sonntag tritt Bad Bunny beim Super Bowl auf. Wer ist der Künstler, der das MAGA-Lager so reizt? mehr…

    Weiterlesen
    Politische Krise in Haiti: Präsidialrat legt Mandat nieder
    • February 8, 2026

    Dem Präsidialrat gelang es in zwei Jahren nicht, freie Wahlen durchzuführen. Premierminister Alix Didier Fils-Aimé regiert nun mit der Unterstützung der USA. mehr…

    Weiterlesen

    Nicht verpassen

    Bad Bunny beim Super Bowl: Hase gegen Hass

    • 1 views
    Bad Bunny beim Super Bowl: Hase gegen Hass

    Politische Krise in Haiti: Präsidialrat legt Mandat nieder

    • 1 views
    Politische Krise in Haiti: Präsidialrat legt Mandat nieder

    Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover: Reuiger Polizist muss zahlen

    • 0 views
    Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover: Reuiger Polizist muss zahlen

    Spanien, Portugal, Marokko: Der Süden steht unter Wasser

    • 1 views
    Spanien, Portugal, Marokko: Der Süden steht unter Wasser

    Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Mindestens eine Tote und mehrere Verletzte

    • 1 views
    Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Mindestens eine Tote und mehrere Verletzte

    Notstand in Kuba: Überlebensmodus sí, politische Reformen no

    • 2 views
    Notstand in Kuba: Überlebensmodus sí, politische Reformen no