afp/epd | In Haiti hat der seit 2024 amtierende Präsidialrat sein Mandat niedergelegt. Wie die Tageszeitung „Le Nouvelliste“ berichtete, übergab der Präsident des Präsidialrates, Laurent Saint-Cyr, am Samstag (Ortszeit) die Amtsgeschäfte an den nun alleine regierenden Premierminister Alix Didier Fils-Aimé. Der neunköpfige Rat sollte allgemeine Wahlen im von Gewalt geprägten Haiti durchführen, was ihm jedoch nicht gelang.

Nach der Machtübergabe an Fils-Aimé erklärte sich die US-Botschaft in einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Erklärung bereit, mit dem Regierungschef bei der Stabilisierung des Landes und der Organisation von Wahlen zusammenzuarbeiten. Kurz zuvor hatten die USA ein Kriegsschiff und zwei Boote der US-Küstenwache in die Gewässer vor der haitianischen Hauptstadt entsandt, die weitgehend von Banden kontrolliert wird.

Eskalierende Bandengewalt

Indessen bereitet sich eine neue multinationale Sicherheitsmission auf ihren Einsatz in dem Land vor. Sie soll die haitianischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Banden unterstützen. Diego Da Rin, Experte bei der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“, betonte, die an dieser Mission beteiligten Länder wollten sicher sein, dass sie „mit einer Regierung zusammenarbeiten, deren Legitimität unbestritten ist“.

Haiti ist durch eskalierende Bandengewalt und eine tiefe Wirtschaftskrise geprägt. Die oberste humanitäre Verantwortliche der Vereinten Nationen in dem karibischen Land, Nicole Boni Kouassi, erklärte am Freitag, es seien größere internationale Finanzmittel erforderlich, „um das Leben und die Würde aller Haitianer zu bewahren und die Hoffnung der jüngeren Generationen aufrechtzuerhalten“.

Die allgemeinen Wahlen im Karibikstaat sind derzeit für den 30. August geplant, aber nur wenige Haitianer halten dies angesichts der anhaltenden Gewalt für ein realistisches Ziel.

Grassierende Bandengewalt

Der neunköpfige Präsidialrat bzw. Übergangsrat war im April 2024 gegründet worden. Das Gremium sollte laut seinem Mandat bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse ausüben, die Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen. In den vergangenen zwei Jahren gelang es dem Rat jedoch nicht, die grassierende Bandengewalt einzudämmen.

Der 54-jährige Geschäftsmann Fils-Aimé steht nun vor der schwierigen Aufgabe, Wahlen zu organisieren. Angesichts der Furcht vor einem politischen Vakuum sicherte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Fils-Aimé ihre Unterstützung zu.

US-Außenminister Marco Rubio betonte die Bedeutung einer ununterbrochenen Amtszeit von Fils-Aimé als Regierungschef Haitis „im Kampf gegen terroristische Banden und für die Stabilisierung der Insel“. Die USA verhängten zudem Sanktionen gegen zwei Ratsmitglieder und einen Minister, denen sie die Unterstützung von Banden vorwarf.

Seit 2016 keine Wahlen

Haiti leidet seit Jahren unter politischer Instabilität, wirtschaftlicher Not und Gewalt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. In Haiti hat es seit 2016 keine Wahlen mehr gegeben.

In jüngster Zeit hat die Gewalt bewaffneter Banden deutlich zugenommen. Kriminelle Banden kontrollieren mittlerweile 90 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince, nach UN-Angaben töteten sie 2025 fast 6000 Menschen.

Die USA entsandten in den vergangenen Tagen drei Kriegsschiffe nach Haiti. Die „USS Stockdale“, die „USCGC Stone“ und die „USCGC Diligence“ seien in die Bucht von Port-au-Prince eingelaufen, um das „unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit, Stabilität und eine bessere Zukunft Haitis zu demonstrieren“, erklärte die US-Botschaft in Haiti am Dienstag im Onlinedienst X.

Die Flotte wurde demnach auf Anweisung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als Teil der „Operation Southern Spear“ entsandt. Dabei handelt es sich um einen US-Militäreinsatz gegen angebliche Drogenhändler in der Karibik und im Ostpazifik, bei dem bislang mehr als 100 Menschen bei Angriffen auf Boote getötet wurden.