afp/dpa/taz | In Minneapolis haben am Freitag zehntausende Menschen friedlich gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. Anders als bei vorherigen Protesten gab es keine Festnahmen, Verletzungen oder Sachbeschädigungen, wie die Polizei von Minneapolis der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger bei Abschiebe-Razzien in der Stadt im Bundesstaat Minnesota war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Nationaler Shutdown“ aufgerufen worden.

Die Demonstrationen weiteten sich auf 46 Bundesstaaten aus. Auch in New York, Los Angeles und San Francisco gingen Menschen gegen das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße. In Aurora im Bundesstaat Colorado und in Tucson in Arizona blieben Schulen geschlossen, ⁠da massenhaft Lehrer und Schüler dem Unterricht fernblieben.

In Minneapolis wurde der Protest von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang am Freitagmittag bei einem vom ehemaligen Rage-Against-the-Machine-Gitarristen Tom Morello mitinitiierten Benefizkonzert für die Familien der beiden Getöteten Alex Pretti und Renee Good im traditionsreichen Musikclub First Avenue seinen neuen Protestsong „Streets of Minneapolis“. Springsteen hatte ihn als Reaktion auf die tödlichen Schüsse komponiert. „Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Springsteen bei seinem Auftritt.

In seinem Lied wendet sich der 76-jährige Rockstar gegen „König Trumps Privatarmee“, die „Besatzer-Stiefel“ trägt und „Pistolen an ihre Mäntel geschnallt hat“. Er spielt damit auf die rund 3000 Bediensteten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur CBP an, die die Trump-Regierung nach Minneapolis entsandt hatte, um Zuwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.

Am vergangenen Samstag war der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Das US-Heimatschutzministerium sprach zunächst von „Abwehrschüssen“ der Einsatzkräfte. Videoaufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti jedoch am Boden, als die tödlichen Schüsse fielen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen hatten, löste landesweit Empörung und in einigen Städten Proteste aus.

Inzwischen haben die Her­aus­ge­be­r:in­nen des linken US-Magazins The Nation die Stadt Minneapolis und ihre Einwohner beim norwegischen Nobelpreiskomitee offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert. In ihrer Begründung heisst es unter anderem: „Durch unzählige Akte des Mutes und der Solidarität haben die Menschen in Minneapolis die Kultur der Angst, des Hasses und der Brutalität herausgefordert, die die Vereinigten Staaten und zu viele andere Länder erfasst hat. Ihr gewaltfreier Widerstand hat die Fantasie der Nation und der Welt beflügelt.“

Früherer CNN-Moderator und freie Journalistin festgenommen

Im Zusammenhang mit vorherigen Protesten wurden am Freitag zwei Journalisten festgenommen: der frühere CNN-Moderator Don Lemon und die freie Journalistin Georgia Fort.

US-Justizministerin Pam Bondi begründete die Festnahmen damit, dass Lemon und andere einen „koordinierten Angriff“ auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt hätten. Demonstranten hatten am 18. Januar einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, weil sie dort den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten.

Laut CNN übertrug Lemon mit einer weiteren Journalistin an dem Tag live, wie Dutzende gegen die Einwanderungsbehörde ICE Demonstrierende eine Kirche stürmten und einen Gottesdienst unterbrachen.

Der Sender CBS berichtete unter Berufung auf Gerichtsunterlagen, Lemon und acht Mitangeklagten würden Verschwörung gegen die Religionsfreiheit an einem Gotteshaus sowie Verletzung, Einschüchterung und Behinderung der Ausübung der Religionsfreiheit an einem Gotteshaus vorgeworfen. Dem Sender CNN zufolge sagte ein Bundesstaatsanwalt vor Gericht, Lemon habe sich „wissentlich einem Mob angeschlossen, um eine Kirche zu stürmen“.

Lemon hatte den Pastor der betroffenen Kirche in einem Interview gefragt, ob der Protest nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben ist. Der Geistliche verurteilte die Aktion in seinem Gotteshaus dagegen als „schändlich“.

Lemon verbrachte die Nacht zum Samstag in Los Angeles in einer Zelle, wie sein Anwalt erklärte. Nach einer kurzen Gerichtsanhörung kam er US-Medien zufolge ohne Kaution wieder auf freien Fuß. Er soll demnach am 9. Februar erneut vor Gericht erscheinen, dann in Minneapolis. Georgia Fort wurde ebenfalls wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Gegenüber CNN erklärte Fort, ihre und Lemons Festnahme anlässlich ihrer Berichterstattung über den Kirchenprotest sei alarmierend. Die Meinungsfreiheit werde zur Disposition gestellt.

„Ich habe meine ganze Karriere über Nachrichten berichtet. Ich werde jetzt nicht aufhören“, sagte Lemon nach seiner Freilassung vor Reportern. Er betonte, es gebe keinen wichtigeren Zeitpunkt für die freien und unabhängigen Medien, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Journalist weist die Anschuldigungen gegen seine Person zurück.

Journalistenverbände und auch die Demokraten im Kongress hatten das Vorgehen gegen die Journalisten als eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Trump übt erneut scharfe Kritik an Pretti

Nachdem er zuvor einen versöhnlicheren Ton angeschlagen hatte, übte Trump am Freitag erneut scharfe Kritik an Pretti. Er schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der Krankenpfleger sei ein „Unruhestifter und möglicherweise ein Aufständischer“ gewesen. Trump verwies auf ein Video, das Pretti anderthalb Wochen vor seinem Tod zeigen soll. Darin beschädigt der Krankenpfleger offenbar das Rücklicht eines Wagens von Bundesbediensteten und spuckt in Richtung der Einsatzkräfte aus.

Nach der großen Empörung über die Todesfälle hatte Trump angekündigt, die Lage beruhigen zu wollen. Er entsandte seinen Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, der inzwischen einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht stellte. Wann dieser erfolgen soll und wie viele der rund 3000 ICE-Mitarbeiter abgezogen werden, sagte Homan jedoch nicht.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der sich zuvor mit Homan getroffen hatte, zeigte sich dementsprechend skeptisch. Auf X postete er: „Taten sagen mehr als Worte. Tom Homan sagt, er wolle die Dinge anders angehen, aber bisher sind noch keine bedeutenden Veränderungen zu erkennen.“ Erneut forderte er von der Bundesregierung den Abzug der ICE-Agenten aus Minnesota, damit die Sicherheit der Menschen dort gewährleistet sei.

Das US-Justizministerium kündigte derweil weitere Untersuchungen zu einem möglichen Verstoß gegen die Grundrechte von Pretti an. Diese sollen die bereits laufenden Untersuchungen des Heimatschutzministeriums sowie der Bundespolizei FBI zu den Umständen der tödlichen Schüsse auf Pretti ergänzen, erklärte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche.

Die Regierung in Washington trat derweil um Mitternacht in eine kurzzeitige Haushaltssperre. Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten hatte sich der US-Senat am Freitag zwar auf einen zuvor ausgehandelten Kompromiss geeinigt. Der Text muss jedoch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Demokraten wie Republikaner äußerten sich hoffnungsvoll, dass der Shutdown höchstens wenige Tage andauert.