Ratlose SPD nach Baden-Württemberg: Stoch hat keine Tipps für die SPD in Rheinland-Pfalz

Tim Klüssendorf ist die Betroffenheit ins Gesicht geschrieben. Mit leerem Blick steht der SPD-Generalsekretär am Montag in der Berliner Parteizentrale und muss Worte für das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl finden. Klüssendorf versucht sich mit der Erklärung, dass es bei der Wahl in Baden-Württemberg weder um Inhalte noch um die SPD-Bundespartei gegangen sei. „Wir sind alle sehr betrübt“, sagt er. Auch die Diskussionen am Morgen in der Parteiführung seien „sehr schwer“ gewesen.

Für die Besprechung des katastrophalen Ergebnisses von 5,4 Prozent ist auch der amtierende baden-württembergische Parteivorsitzende Andreas Stoch nach Berlin gereist. Stoch hatte direkt nach der Bekanntgabe des schlechten Abschneidens am Vorabend seinen Rücktritt erklärt. Neben Klüssendorf wirkt der Wahlverlierer dennoch fast aufgeräumt, als er die Probleme im Wahlkampf benennt.

Mit Blick auf den Sieg von Cem Özdemir, sagt Stoch: „Das war kein Votum für die Grünen.“ Vielmehr hätte selbst die engste SPD-Klientel am Sonntag Özdemir gewählt, um den CDU-Kandidaten Manuel Hagel zu verhindern. Die Kampagnen seien so personalisiert wie ein Oberbürgermeisterwahlkampf gewesen, in dem die SPD zerrieben worden sei. „In den letzten Tagen hat sich für uns die Tür nach unten geöffnet“, so Stoch.

Befragungen zur Wäh­le­r*in­nen­wan­de­rung zeigen, dass die SPD etwa 100.000 Stimmen an die Grünen verloren hat. Ungefähr 60.000 Wäh­le­r*in­nen gingen außerdem von der SPD an die CDU. Strategisch macht dieser Befund wieder einmal deutlich, wie sehr sich die SPD selbst kannibalisiert, wenn sie sich um bestimmte Zielgruppen aktiv bemüht und dabei automatisch andere zu verlieren droht.

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Uns ist es nicht gelungen, die Themen mit uns zu verknüpfen

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär

Inhalte hätten bei der Wahl aber ohnehin keine Rolle gespielt, betonen sowohl Klüssendorf als auch Stoch immer wieder. Denn thematisch habe man durchaus auf die Fragen gesetzt, die in Baden-Württemberg die Agenda bestimmt hätten: Industriearbeitsplätze, Bildung, Lebenshaltungskosten. „Uns ist es nicht gelungen, die Themen mit uns zu verknüpfen“, sagt Klüssendorf.

Hoffen auf den „Özdemir-Effekt“

Für den Generalsekretär liegt nun die gesamte Hoffnung auf den Landtagwahlen für Rheinland-Pfalz, die bereits in zwei Wochen anstehen. Hier hofft die SPD von demselben Effekt zu profitieren, der sie in Baden-Württemberg an den Rand der 5-Prozent-Hürde gebracht hat. Mit Alexander Schweitzer steht dort ein Mann zur Wahl, der sowohl den Amtsinhaber-Bonus als auch hohe persönliche Beliebtheitswerte mitbringt. „Wir sind sehr zuversichtlich“, sagt Klüssendorf.

In Umfragen, die bereits einen Monat alt sind, standen SPD und Union für den Mainzer Landtag fast gleichauf – wobei die Sozialdemokraten in der Gunst der Wäh­le­r*in­nen seit Herbst zugenommen haben. Viele hoffen erneut auf den Effekt, der auch Malu Dreyer wiederholt zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gekürt hatte, obwohl sie zunächst in den Umfragen hinten gelegen hatte.

Auch Stoch sagt, Alexander Schweitzer könne davon profitieren, was an der SPD in Baden-Württemberg „vorbeigegangen“ sei: Wählergunst durch die starke Personalisierung. Auf die Frage, ob Schweitzer etwas von dem miesen Wahlergebnis in Baden-Württemberg lernen könne, weiß Stoch erst keine Antwort und schiebt dann hinterher: „Er braucht von mir keine Ratschläge.“

Auch Vorhaltungen in Richtung Berlin macht Stoch keine. „Ich kann mich nicht über die Bundespartei beschweren.“ Es gelte, gemeinsam wieder stark zu werden, weil sowohl die 5 Prozent in Baden-Württemberg als auch die 15 Prozent bundesweit in den Umfragen niemanden zufriedenstellen könnten.

Retro-Wille, nach einer Zeit, die es nie gab

„Der Reformwille ist da, wir müssen das dieses Jahr anpacken“, sagt Generalsekretär Klüssendorf. Er nennt die Abschaffung des Bürgergelds und den Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer als zwei erste Aufschläge für die Arbeit, die nun anstehe.

Auch auf die strategische Frage, warum die SPD bei Angestellten und Ar­bei­te­r*in­nen in Baden-Württemberg so verloren hat, wissen sowohl Klüssendorf als auch Stoch keine Antwort. Stoch sah in dem zunehmenden Rückhalt der AfD in diesem Milieu ein Problem der SPD und auch von Gewerkschaften insgesamt.

Der Wissenschaftler Elmar Brähler, einer der Autoren der Autoritarismus-Studie, forscht bereits lange zu extrem rechten Einstellungen. Er ist nicht überrascht von den hohen Zustimmungswerten in Baden-Württemberg für die AfD. Die Parteien hätten die Kernkompetenz verloren, wirtschaftlich gute Bedingungen zu schaffen. Menschen mit rechtsextremen Einstellungen, die früher Gerhard Schröder oder die CDU gewählt hätten, wählten nun die Partei, die kraftvoll rumröhre.

Hinzu käme eine Retro-Tendenz und Nostalgie, nach einer Zeit, die es nie gegeben habe, die paradoxerweise auch bei jüngeren verfange. Brähler sagt: „Ein zentraler Punkt ist die soziale Frage. Die ist auf der Strecke geblieben, während die Zahl der Arbeiter, die SPD wählen, sich gegen null nähert.“ Es gelte, dieser politischen Entfremdung entgegenzuwirken – etwa mit neuen Formaten der politischen Beteiligung. Versuche etwa mit Bürgerräten seien erste Schritte gewesen.

  • informationsspiegel

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