U nion und SPD haben mit der Reform der privaten Altersvorsorge die Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit im Alter zu sorgen. Zwar ist es richtig, dass sie dem Riester-Renten-Debakel ein Ende bereiten. Die Verträge sind nicht nur zu bürokratisch, vor allem kommt für Kun­d:in­nen dabei viel zu wenig heraus, um die von der damaligen rot-grünen Regierung 2002 gerissenen Rentenlöcher zu stopfen. Profitiert hat vor allem die Finanzbranche. Doch jetzt wird die alte Regelung abgelöst von einer neuen Förderung, die Zahlungskräftige mehr begünstigt als all jene, die es wirklich brauchen.

Bei aller Kritik an der Riester-Rente: Die Förderung war einkommensabhängig, Leute mit geringem Verdienst haben gemessen an ihren eigenen Zahlungen dank der Zulagen davon mehr profitiert als diejenigen mit hohen Einkünften. Diese Differenzierung fällt künftig weg. Der Staat wird Spare­r:in­nen unabhängig vom Einkommen bis zu einem Sparbetrag von 360 Euro pro Euro 50 Cent dazu. Bei einem Sparbetrag zwischen 361 bis 1.800 Euro sind es 25 Cent. Je mehr Geld Leute haben, desto mehr können sie für den Ruhestand zurücklegen und desto mehr bekommen sie vom Staat.

Die Angst vor Armut bleibt

Besonders gefördert werden müssen aber gerade jene, die es sich kaum leisten können, etwas fürs Alter auf die hohe Kante zu legen. Das Geld, das der Staat in die Förderung für die private Altersvorsorge steckt, wäre als Stütze kleiner Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Oder für die Finanzierung von Mindestrenten, von denen die Emp­fän­ge­r:in­nen leben können. Das würde vielen die Angst vor Altersarmut nehmen.

Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen bejubeln die Reform. Vor allem aus einem Grund: Der Staat wird künftig selbst Vorsorgeverträge anbieten. Es soll sogenannte Standardprodukte geben, die einfach und günstig sind. Wie genau das funktionieren wird, ist noch unklar. Fest steht aber, dass die Kostenabzüge gedeckelt werden. Seit Jahrzehnten kämpfen Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen gegen die Abzocke der Finanzbranche, die mit intransparenten Verträgen zu viel Geld einsteckt.

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taz debatte

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Die Hoffnung ist, dass die neuen Standardverträge zu guten Alternativen werden und Maßstäbe setzen. Aber: Die Finanzbranche darf weiterhin Verträge mit hohen Gebühren verkaufen – und das wird sie auch tun, wenn der Gesetzgeber nicht strengere Regeln erlässt. Abzocke ist für Ver­brau­che­r:in­nen schwer zu durchschauen. Deswegen brauchen sie mehr Schutz.

Doch gerade den Schutz fährt Schwarz-Rot zurück. Bei der Riester-Rente muss der Anbieter garantieren, dass mindestens die eingezahlten Beiträge und Zulagen erhalten bleiben. Bei den neuen Verträgen ist das anders. Kun­d:in­nen können nur zwischen Risikoklassen wählen. Damit verbunden ist das Versprechen, dass Bür­ge­r:in­nen so stärker von den Erträgen an den Kapitalmärkten profitieren können. Faktisch wird das Kapitalmarktrisiko aber auf sie verlagert. Das ist schlecht. Wer ohnehin eine geringe Rente erwartet, kann es sich nicht leisten, etwas von seinem wenigen Kapital zu verzocken.