Zum Auftakt des Hauptprozesses gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) und weitere Angeklagte gab es gleich einen Eklat. Der Richter verwehrte İmamoğlu eine Frage vom Rednerpult, duzte ihn und unterbrach aufgrund von Protesten im Zuschauerraum kurz nach Beginn der Verhandlung den Prozess um mehrere Stunden. Er drohte damit, bei neuerlichen Protesten die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen.
Der am Montagvormittag begonnene Prozess ist eine Mammut-Veranstaltung. Insgesamt sind 407 Personen angeklagt, 107 davon sitzen in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um die Metropole Istanbul auszuplündern, öffentliche Gelder zweckentfremdet und sich persönlich bereichert zu haben.
Kopf der Krake, welche die gesamte Verwaltung der 16-Millionen-Metropole einschließlich ihrer CHP-Bezirksbürgermeister umfassen soll, sei der abgesetzte Oberbürgermeister İmamoğlu. Das Gericht hatte angekündigt, zunächst die inhaftierten Angeklagten zu vernehmen, İmamoğlu soll hingegen ganz zuletzt, nach rund zwei Monaten, zu Wort kommen.
Nach Ansicht der Anwälte und des Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, machte das Gericht durch die Unterbrechung des Prozesses gleich zu Beginn klar, wie das gesamte Verfahren laufen soll. „İmamoğlu erhält keine Gelegenheit, sich zu verteidigen, und soll hier vorgeführt werden“, sagte Özel in der Prozesspause.
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Seit dem Putschversuch 2016 entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdoğan weiter Richtung Autokratie. Das parlamentarische System wurde in ein Präsidialsystem umgewandelt und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
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Anwälte erfuhren Vernehmungsreihenfolge aus der Zeitung
Die Anwälte beklagen seit Langem, dass ihnen durch die Verweigerung von Akteneinsicht eine Verteidigung erschwert wird und sie auch vom Gericht keine Auskunft über die Verfahrensweise bekommen hätten. Von der Reihenfolge, in der die Angeklagten vernommen werden sollen, hätten sie erst einen Tag vor Beginn der Verhandlung aus einer regierungsnahen Zeitung erfahren.
Die 1.300 Seiten umfassende Anklage enthält keine Beweise für die behauptete kriminelle Organisation – keine Schreiben, keine abgehörten Telefonate, keine Banküberweisungen, die belegen, dass İmamoğlu dessen Kopf sei. Stattdessen stützt sie sich auf sogenannte geheime Zeugen, deren angebliche Aussagen anonym in den Prozess eingebracht werden sollen. Sie fordert für İmamoğlu sage und schreibe 2352 Jahre Haft.
Für die sozialdemokratische CHP, aber auch die allermeisten unabhängigen Beobachter wie die NGO Human Rights Watch ist das ein Zeichen dafür, dass es sich bei dem Prozess um eine rein politische Angelegenheit handelt. İmamoğlu solle als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Wahl 2028 ausgeschaltet und die größte Oppositionspartei CHP geschwächt werden.
Ekrem İmamoğlu
Zusammengestellt wurde die Anklage vom Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek, der wenige Wochen vor Prozessbeginn von Erdoğan zum Justizminister befördert wurde. Als Richter wurde für den Prozess ein Bekannter von Gürlek ausgesucht.
Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter
Nach der Prozessunterbrechung stellten İmamoğlus Anwälte deshalb am Nachmittag einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, dem sie vorwerfen, die Verhandlung nicht unparteiisch zu führen. Der Richter ließ das Verfahren dennoch fortsetzen und ordnete an, später über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.
Der Prozess findet auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses in Silivri statt, wo İmamoğlu seit dem 19. März 2025 einsitzt. Der Zugang ist stark eingeschränkt, die gesamte Situation erinnert an einen Ausnahmezustand. Die CHP demonstriert seit der Verhaftung İmamoğlus mit großer Unterstützung Woche für Woche gegen die U-Haft ihres Präsidentschaftskandidaten.
In Umfragen liegt die CHP seit der gewonnenen landesweiten Kommunalwahl im März 2024 vor der regierenden AKP – und İmamoğlu, trotz seiner andauernden Haft, vor dem amtierenden Präsidenten Erdogan. In einem schriftlichen Interview mit der französischen Agentur AFP sagte İmamoğlu: „Egal wie die Regierung gegen mich vorgeht, ein politischer Wandel wird kommen“.
