Mohammed bin Salman besuchte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Es ging um Militärstrategien und Investitionen – und auch um den Mord an Khashoggi.
rtr | US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabien einen besonderen Verbündetenstatus verliehen, der dem Königreich militärische und wirtschaftliche Privilegien einräumt. Bei einem Staatsbesuch von Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus am Dienstag vereinbarten beide Seiten umfangreiche Rüstungsgeschäfte und Kooperationsabkommen.
Dazu gehört erstmals der Verkauf von 48 hochmodernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 an das Königreich sowie die Lieferung von 300 amerikanischen Panzern. Beide Länder unterzeichneten zudem Abkommen über zivile Nuklearkooperation, Künstliche Intelligenz und den Handel mit kritischen Mineralien.
Der saudische Kronprinz kündigte eine Aufstockung seiner Investitionszusagen in den USA von 600 Milliarden auf eine Billion Dollar an. Details oder einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht. Saudi-Arabien gibt bereits hohe Summen für ehrgeizige Großprojekte im eigenen Land aus, darunter futuristische Megastädte, deren Kosten die Planungen überschritten haben. Trump wies Fragen nach möglichen Interessenkonflikten durch Geschäfte seiner Familie in Saudi-Arabien zurück. „Ich habe nichts mit dem Familienunternehmen zu tun“, sagte er.
Fall Khashoggi: Trump verteidigt bin Salman
Im Arbeitszimmer des Präsidenten stellte sich Trump hinter den Kronprinzen in der Affäre um den 2018 getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. „Es sind Dinge geschehen, aber er wusste nichts davon, und wir können es dabei belassen“, sagte Trump und widersprach damit ausdrücklich den Erkenntnissen der US-Geheimdienste. Diese waren zu dem Schluss gekommen, dass bin Salman die Gefangennahme oder Tötung des regimekritischen Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.
Der Kronprinz bezeichnete Khashoggis Tod als schmerzhaft und gewaltigen Fehler. Seine Regierung habe alle notwendigen Ermittlungsschritte unternommen und das System verbessert, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Khashoggis Witwe Hanan Elatr kritisierte Trumps Äußerungen scharf. Nichts könne dieses schreckliche Verbrechen rechtfertigen.
US-Waffenlieferung an Saudi-Arabien ändert das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten
Die geplante Lieferung der Tarnkappenjets markiert eine bedeutende Verschiebung des militärischen Gleichgewichts im Nahen Osten. Bislang ist Israel das einzige Land in der Region mit diesen Kampfflugzeugen. Bei der Frage einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zeigte sich Trump optimistisch, der Kronprinz machte dies jedoch weiterhin von einem Weg zur palästinensischen Staatlichkeit abhängig.
Es war bin Salmans erster Besuch im Weißen Haus seit mehr als sieben Jahren. An einem formellen Abendessen am Dienstag nahmen auch Tech-Milliardär Elon Musk, der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Fußballstar Cristiano Ronaldo teil. Für Mittwoch ist eine Investitionskonferenz im John F. Kennedy Center geplant, bei der weitere Details zu den Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
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