Deutschland tritt dem Abkommen zum Schutz der Hochsee der Vereinten Nationen bei. Das war Anfang des Jahres schon in Kraft getreten – ohne die Bundesrepublik. Am Freitag hat der Bundesrat nun ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens in nationales Recht gebilligt, die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren. Voraussichtlich im Juni kann Deutschland damit die Ratifizierung abgeschlossen haben – gerade noch rechtzeitig, um bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im August mitreden zu dürfen.

„Die Hochsee bedeckt fast die Hälfte der Erdoberfläche und ist zentral für das Funktionieren unseres Planeten“, sagt die Geschäftsführerin der internationalen Organisation OceanCare, Fabienne McLellan. Die hohe See beherberge einzigartige Ökosysteme und reguliere das Klima, indem sie große Mengen CO₂ und Wärme aufnehme.

Darin liegt McLellan zufolge die Bedeutung des internationalen Abkommens, das in der Welt der Fachpolitik kurz „BBNJ“ genannt wird. Das steht für „Biodiversity Beyond National Jurisdiction“, auf deutsch: Artenvielfalt jenseits nationaler Zuständigkeit. „Das BBNJ schafft erstmals einen umfassenden globalen Rechtsrahmen zum Schutz der Biodiversität auf der Hochsee“, so McLellan.

Als Umweltministerin in der Ampelkoalition hat Steffi Lemke (Grüne) BBNJ auf internationaler Ebene entscheidend vorangetrieben. Bevor nun der Bundesrat das Go gab, hatte schon der Bundestag den beiden Gesetzen zur Ratifizierung und Umsetzung zugestimmt. Lemke sagte im Plenum, unsere Meere seien überhitzt, verschmutzt, überfischt und die Belastung durch militärische Nutzung nehme immer stärker zu. Angesichts dessen sei Deutschlands Beitritt zum Hochseeschutzabkommen überfällig. Oder wie Mareike Hermeier (Die Linke) es formulierte: „Andere Staaten haben das Abkommen gerettet, wir sind beigetreten, als klar war, dass es ohnehin kommt.“

Gibt es für den Hochseeschutz zusätzliches Geld?

Deutschlands Beitritt ist wichtig, damit die Bundesrepublik Mitsprache beim zukünftigen Schutz der Hochsee hat. Im August startet die erste Vertragsstaatenkonferenz (kurz COP für das englische Conference of the Parties) des UN-Abkommens. Dort werden Umsetzung, Kontrolle und Regeln des Abkommens zum Schutz der Hochsee weiter ausgehandelt.

Ursprünglich wollte Deutschland BBNJ schon längst ratifiziert haben. Steffi Lemke als Umweltministerin kam der Bruch der Ampelkoalition dazwischen. Deshalb trat das Abkommen im Januar ohne die Bundesrepublik in Kraft, nachdem 60 andere Staaten es ratifiziert hatten. Dass die Bundesrepublik unter Schwarz-Rot immerhin noch rechtzeitig vor der ersten Vertragsstaatenkonferenz beitritt, liegt auch an der Unterstützung des neuen Umweltministers Carsten Schneider (SPD), wie es von Umweltverbänden heißt.

Deutschland ist eine maritime Handelsnation und nimmt die Hochsee stark in Anspruch. Das Land sei zudem führend in der Meeresforschung, sagt Lioba Schwarzer, Teamleiterin des Meeresschutzes bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Diese Forschungskompetenz sei zentral für die Umsetzung. Die gestaltet sich so: „Die Staaten errichten Meeresschutzgebiete auf hoher See, wo sie Aktivitäten, etwa von Unternehmen, auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen“, so Schwarzer.

Zudem gehe es um die faire Aufteilung genetischer Ressourcen unter den Staaten, etwa bei Wirkstoffen von Meereslebewesen für Arzneimittel. „Und zuletzt schreibt das Abkommen eine gegenseitige Hilfe der Staaten bei der Umsetzung vor, etwa durch den Austausch von Wissen oder Daten.“

Das bedeutet, jemand muss sich darum kümmern, dass BBNJ koordiniert und kontrolliert sowie im Sinne des Abkommens geprüft und sanktioniert wird. Dafür wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig sein. Nur: „Bisher gab es noch keine Zusagen für zusätzliche Mittel. Im Gegenteil, beim BfN hat die Bundesregierung zuletzt Mittel gekürzt. Ohne Personal und Finanzierung ist die Umsetzung des Abkommens nicht möglich“, sagt Schwarzer. Auf Nachfrage der taz heißt es, das BfN habe noch keine Mittel im Bundeshaushalt beantragt.

Der Beitritt allein reiche nicht, sagt Franziska Saalmann, die bei Greenpeace zu Meeresschutz arbeitet. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung das Abkommen vom Papier aufs Meer bringt.“ BBNJ sei das zentrale Instrument, um das Ziel der Weltnaturkonferenz von 2022 in Montreal und Kunming für die Meere umzusetzen, so Saalmann. Darin hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, neben der Landfläche bis 2030 auch 30 Prozent der Ozeane unter Schutz zu stellen.

Wie strikt die Vertragsstaaten den Meeresschutz aushandeln, wird über den Erfolg des Abkommens entscheiden. „Die USA und Russland haben BBNJ bisher gar nicht ratifiziert. Unternehmen werden versuchen, für Schlupflöcher zu lobbyieren“, sagt Saalmann. Ob Fischerei, Tiefseebergbau, Öl- und Gasförderung oder militärische Aktivitäten in Schutzgebieten erlaubt sein werden, bleibt Verhandlungsmasse. Eine Sprecherin des BMUKN sagt der taz: „Je nach Schutzgebiet werden eigene Regeln in einem Managementplan entwickelt werden.“ Das hänge von den jeweiligen Beschlüssen der COP ab. Bei der wird Deutschland im August nun mitreden dürfen.