Frankfurt taz | Ein geplanter Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am kommenden Sonntag sorgt für Kritik: Die CDU Koblenz hat ihre Parteikollegin zu einem politischen Sommerempfang eingeladen, der auf dem Firmengelände der Compugroup Medical stattfinden soll. Der Gründer und Verwaltungsratschef des Unternehmens gilt gleichzeitig als der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportal Nius. Der 74-jährige Frank Gotthardt unterstützt die Plattform des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt laut Medienberichten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Das 2022 gegründete Portal ist bekannt für ihre AfD-nahen und rechtspopulistischen Inhalte. Die Plattform war zuletzt auch an der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt.

Warum die christdemokratische Sommerparty im „Innovationszentrum“ des Unternehmens stattfindet, ist bislang unbekannt. Geladen sind neben Klöckner auch der Kreisvorsitzende und ihr Bundestagskollege Josef Oster, der Oberbürgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie der Landtagskandidat Philip Rünz. Bekannt ist, dass Klöckner und Gotthardt, der ebenfalls Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, eine lange Geschichte haben. Bereits 2012 nannte Klöckner ihn den „Bill Gates von Koblenz“, 2014 hielt sie eine Laudatio für ihn bei einer Preisverleihung.

2024 lud Gotthardt zum Neujahrsempfang ins Innovationszentrum ein, wo über 200 Gäste gemeinsam mit der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, über die aktuelle Lage diskutierten. Eingeladen waren zudem zahlreiche CDU-Politiker*innen aus der Bundestagsfraktion und dem rheinland-pfälzischen Landtag.

Das nun geplante Treffen sorgt für Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte der taz, die Bundestagspräsidentin trage durch ihren Auftritt in den Räumlichkeiten von Gotthardt zur Legitimierung rechtspopulistischer Hetzkampagnen bei. „In ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin inszeniert sich Klöckner regelmäßig als Hüterin einer vermeintlichen politischen Neutralität und fordert in Plenardebatten zu einer verbalen Deeskalation auf.“ Dieser fragwürdige Spagat zwischen eigenem Handeln und dem Urteilen über andere offenbare einen Doppelstandard, der dem zweithöchsten Amt im Staat nicht gut zu Gesicht stehe.

Auch von der SPD kommt Kritik: Der Schweriner SPD-Ortsverein Schelfstadt fordert per Onlinepetition den Rücktritt der Bundestagspräsidentin. Die Sozialdemokraten werfen ihr Nähe zum rechtspopulistischen Nachrichtenportal Nius vor. „Das zweithöchste Amt im Staat wird machtpolitisch ausgenutzt. Neutralitätsaufforderungen von Julia Klöckner sind einseitige Machtdemonstrationen“, heißt es vom Ortsverein. Klöckner agiere gemeinsam mit rechtspopulistischen Akteur:innen. Laut NDR-Berichten erklärte die Schweriner SPD-Ortsvereinsvorsitzende ­Renata Jagnow, sie hoffe nun auf Unterstützung aus der gesamten SPD.