In einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses ging es um die Gasspeicher-Reserven. Die Wirtschaftsministerin spiele Risiken herunter, kritisieren die Grünen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keinen Anlass für staatliche Eingriffe bei der Gasversorgung – weder aktuell noch mit Blick auf den kommenden Winter. Das sagte sie nach Angaben von Teilnehmer:innen bei der nicht öffentlichen Sondersitzung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Energie am Dienstagnachmittag.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte Reiche wegen der geringen deutschen Gasreserven vor den Ausschuss zitiert. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden war am Dienstag nur noch knapp über 6 Prozent gefüllt, bundesweit liegt der Füllstand aktuell bei 22,4 Prozent. Schon im Sommer hatte die Energiebranche vor möglichen Engpässen bei einem sehr kalten Winter gewarnt. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich der Energiemarkt geändert. Anders als früher sinken die Preise im Sommer nicht. Deshalb haben die Händler kein Interesse daran, Lagerbestände aufzubauen, die sie im Winter zu höheren Preisen verkaufen können.
Aus diesem Grund sind die Speicher jetzt im Vergleich zu anderen Jahren stark geleert. Laut Wirtschaftsministerium ist die Versorgung wegen der Möglichkeit von LNG-Importen und zur Verfügung stehenden Gasspeichern in Nachbarländern gesichert. Trotzdem wird die Versorgungslage von vielen als angespannt empfunden. Außerdem bestehen Sorgen, ob für den kommenden Winter eine ausreichende Wiederbefüllung der Speicher erfolgt. Dazu sollte Reiche bei der Sondersitzung Stellung nehmen.
„Die Erklärungen der Ministerin waren unbefriedigend“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner der taz. „Sie spielt die bestehenden Risiken herunter.“ Die Ministerin habe keinen Plan für den Fall vorgelegt, dass sich die angespannte Lage weiter zuspitzt. Sie setze bei der Gasversorgung stark auf US-amerikanisches LNG und habe kein Problem mit der entstehenden Abhängigkeit und den Gefahren, die angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump damit verbunden sind, kritisierte Kellner. Bei der Wiederbefüllung der Speicher will Reiche ausschließlich auf den Markt setzen. Auch das hält Kellner für riskant.
Problem Wiederbefüllung
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Jörg Cezanne sieht trotz niedriger Gasspeicherfüllstände derzeit keine Versorgungsprobleme. „Sich allerdings wie die Bundesrepublik darauf zu verlassen, dass die Marktteilnehmer am Speichergasmarkt und lieferfähige internationale Anbieter das im laufenden Jahr von alleine lösen, erscheint mir dem Problem nicht angemessen“, sagte auch er.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Auffassung, die Versorgung sei in diesem Winter gesichert. „Die eigentliche Herausforderung liegt in der rechtzeitigen und ausreichenden Befüllung der Speicher vor dem nächsten Winter“, betonte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Was die Bundesregierung zur Absicherung von möglichen Gaskrisen etwa aufgrund von Angriffen auf die Infrastruktur unternimmt, ist unklar. Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, wie ein „zusätzliches Instrument“ dafür aussehen könnte.
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