Berlin taz | Die Kommunen werden vorübergehend vom Bund komplett für die Einnahmeausfälle entschädigt, die Schwarz-Rot mit Entlastungen für Unternehmen verursacht. Dagegen erhalten die Länder nur eine teilweise Kompensation für die Löcher, die der „Investitionsbooster“ in ihre Haushalte reißt. Darauf einigte sich in der Nacht zu Dienstag die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Der Hintergrund: Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre nacheinander geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind allenfalls durchwachsen. Union und SPD wollen Unternehmen entlasten und so die Konjunktur in Schwung bringen. Firmen sollen viel stärker als bisher Investitionen etwa in Maschinen mit Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast senken können. Außerdem soll ab 2028 die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Die Maßnahmen verursachen Einbußen bei Steuereinnahmen von 48 Milliarden Euro, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen und 16,6 Milliarden bei den Ländern. Viele Städte und Gemeinden leiden bereits unter klammen Kassen und müssten bei Einnahmeausfällen öffentliche Dienstleistungen einschränken.

Das Entlastungspaket für Unternehmen kann nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. Die Länder forderten dafür eine Kompensation vom Bund für sich und die Kommunen. Der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zufolge soll der Einnahmeausfall für Städte und Gemeinden ausgeglichen werden, indem die Kommunen bis 2029 einen höheren Teil der Umsatzsteuer erhalten. Zudem will sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder zur Schuldenentlastung der Kommunen beteiligen. „Die Länder werden zumindest teilweise entlastet und das in den für die Bürgerinnen und Bürger zentralen Themen Kindertagesbetreuung und Krankenhäuser“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen ist. In diese beiden Bereiche sollen bis 2029 8 Milliarden Euro fließen, die aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur kommen. Dazu will der Bund ein neues Programm für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auflegen. Außerdem soll der Bundesanteil für die Modernisierung der Krankenhäuser steigen.

Ohnehin vorgesehen war, dass die Länder von dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro bekommen. Bei der Verwendung erhalten sie mehr Spielraum. Das Geld kann nun auch in Bereiche wie Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau fließen.

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Einigung. „Dieser Kompromiss macht den Weg frei für neue Steuergeschenke vor allem für das reichste Prozent der Bevölkerung“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Christian Görke. Die Länder hätten sich erpressen lassen und bekämen nur die Hälfte ihrer Ausfälle bis 2029 erstattet. „Während Unternehmen dauerhafte Steuergeschenke erhalten, müssen sich die Länderhaushalte mit zeitlich begrenzten Kompensationen zufriedengeben“, sagte er.

Die Grünen sehen das ähnlich. „Wer so Politik macht, entlastet die Reichsten auf Kosten aller“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte. Aufgrund des Drucks aus Ländern und Opposition komme jetzt eine Kompensation für die kurzfristigen Ausfälle. „Dies schließt aber keinesfalls die 25-Milliarden-Lücke, die sich in unseren Kommunen aufgetan hat und fast überall zu Kürzungen führen wird“, sagte sie.

Das Entlastungspaket soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Am 11. Juli stimmt der Bundesrat darüber ab.