E r nennt sich „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF), die Bundesregierung beschreibt ihn selbst als „wichtiges Instrument zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes“. Insofern ist absurd, was das Kabinett von Friedrich Merz derzeit praktiziert: Am Mittwoch beschloss die Regierung, die Betreiber des Stromnetzes mit 6,5 Milliarden Euro zu pampern.
Erklärtes Ziel ist, dass der Strompreis sinkt, die vier Monopolisten Transnet, Tennet, Amprion und 50Hertz sollen ihre Netzentgelte senken – um eben diesen Betrag. Obwohl das weder mit „Transformation“ noch mit dem Klimaschutz etwas zu tun hat, kommt das Geld dafür aus dem Klimafonds.
Zum Beispiel Gasumlage: Wer im Winter seinen Haushalt mit Erdgas beheizt, bezahlte bislang dafür, dass die Erdgasspeicher bevorratet werden. Nun kommt das Geld aus dem KTF: 3,4 Milliarden Euro jährlich. Bezahlen müssen damit auch die, die ihre Wohnung gar nicht mit fossilem Erdgas beheizen, sondern beispielsweise auf eine klimafreundliche Wärmepumpe umgestiegen sind.
Besonders absurd wird es bei den Strafzahlungen an die EU wegen unterlassenen Klimaschutzes: Im Bundeshaushalt ist vorgesehen, diese ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds zu begleichen, Fachleute rechnen mit um die 20 Milliarden Euro.
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Da wirken die gut 20 Milliarden, die Deutschland 2024 hätte berappen müssen, um sich den Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu kaufen, wie ein Witz: Die 10.000 Kilometer Hochspannungsleitungen besitzt derzeit der niederländische Staat, der im vergangenen Jahr rund 1,75 Milliarden Euro Gewinn einsackte.
Weil die Kapitalrendite bei knapp 7 Prozent liegt und die Netzbetreiber Gebietsmonopolisten sind, gibt es an ihnen weltweit großes Interesse: Der Einstieg der State Grid Corporation of China bei dem ostdeutschen Netzbetreiber 50Herz konnte 2018 nur verhindert werden, weil die Regierung selbst das Paket kaufte.
Es geht also, wenn der Wille da ist. Statt die Zukunft zu gestalten, plündert diese Regierung den Klima- und Transformationsfonds.
