Berlin taz | Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Entlastung bei den Stromkosten würde pro Jahr mehr als 20 Milliarden Euro kosten, erwartet Stefan Dohler, Chef des Versorgers EWE und Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Meine Sorge ist, dass zu wenig Geld für die nötigen Infrastrukturmaßnahmen übrig bleibt“, sagte er der taz. Ohne den weiteren Ausbau, zum Beispiel der Stromnetze, würden der geplante Zuwachs der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung von Wärme, Verkehr und Industrie ins Stocken geraten.

Im Koalitionsvertrag ist die Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Im internationalen Vergleich sind die Stromkosten in Deutschland sehr hoch. 2024 lagen sie im Schnitt bei 40,22 Cent pro Kilowattstunde, zurzeit sind es 39,80 Cent. Die genaue Höhe hängt vom Anbieter und von der Region ab. Unternehmen sehen die hohen Preise als Wettbewerbsnachteil. Auch für Privathaushalte mit geringen und mittleren Einkommen sind die Strompreise ein Problem. Vor diesem Hintergrund haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen ihre Senkung vereinbart. Diese steht – wie alle Vereinbarungen – allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.

In Deutschland werden jährlich rund 500 Milliarden Terawattstunden Strom verbraucht. Grob überschlagen kostet eine Entlastung um 5 Cent pro Kilowattstunde rund 25 Milliarden Euro, rechnet Dohler vor. Bereits jetzt gibt es staatliche Hilfen für die energieintensive Industrie, die damit verrechnet werden müssen. Unterm Strich bleiben mehr als 20 Milliarden Euro Entlastungskosten, erwartet Dohler.

Die 5 Cent Entlastung sollen unter anderem durch die Senkung der Stromsteuer um 2 Cent realisiert werden. Allein dadurch entgehen dem Staat 10 Milliarden Euro jährlich. „Diese Maßnahme ist richtig“, sagte Dohler. Auch die Senkung der Abgaben für die Nutzung der Stromnetze soll den Strompreis dämpfen.

Flächenziele für Windräder werden in Frage gestellt

Statt alle Verbraucher gleichermaßen zu entlasten, sei eine gezieltere Unterstützung sinnvoller, sagt Dohler. Er fordert außerdem attraktivere Bedingungen für Anleger, um privates Kapital für den Netzausbau und andere Energieinfrastruktur zu mobilisieren. Die aktuellen Renditen seien nicht ausreichend, um auch internationale Investoren dafür zu gewinnen.

Der Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Windkraft. Die Ampelregierung hatte beschlossen, dass in zwei Schritten bestimmte Flächen in den Ländern für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden müssen. An den Zielen für 2027 hält die neue Regierung fest, die für 2032 will sie evaluieren. „Das ist schwierig“, sagte Dohler. Denn das könnte Investoren verunsichern – sie brauchen langfristig Planungssicherheit. Die werde durch solche Ankündigungen in Frage gestellt, fürchtet er.