Höhere Verschuldung, wachsende Ungleichheit und langsameres Wachstum – dazu könnte es kommen, wenn der Klimawandel in der europäischen Finanzplanung und bei der Berechnung, welche Schulden tragfähig sind, nicht stärker berücksichtigt wird. Das zeigt eine neue Studie der britischen New Economics Foundation. Investitionen in den Klimaschutz könnten die Wirtschaft dagegen EU-weit stabilisieren.
Ohne höhere Ausgaben für Klimaschutz prognostizieren die Expert*innen einen Anstieg der durchschnittlichen Schuldenquote der EU-Mitgliedstaaten bis 2050, die 58 Prozentpunkte über bisherigen Schätzungen der Europäischen Kommission liegt – 2070 wären es 197 Prozentpunkte. Die Schuldenquote drückt das Verhältnis zwischen den Staatsschulden und dem Bruttoinlandsprodukt aus. Bei frühzeitigen EU-Investitionen – besonders in Verbindung mit globaler Zusammenarbeit – würde die durchschnittliche Verschuldung bis 2050 zwar auch um 4 Prozentpunkte höher ausfallen als bislang angenommen, bis 2070 könnte sie aber 12 Prozentpunkte darunter liegen.
Das Problem: Bisher sei die EU zu sehr auf die kurzfristige Staatsverschuldung fokussiert und vernachlässige die Langzeitfolgen, sagen die Wissenschaftler*innen.
Die Klimakrise würde vielfältige Schäden hervorrufen: Produktivität, Infrastruktur und Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie würden geschädigt, so die Expert*innen. In Zukunft seien zudem steigende Kosten für Reparaturen und Wiederaufbau nach Klimakatastrophen zu erwarten.
Mehr Geld für Klimaschutz
Ausgaben für Klimaschutz würden hingegen die Produktivität steigern und die Kosten für spätere Klimaschäden verringern. Saubere Energiesysteme, widerstandsfähige Infrastrukturen und effiziente Wohngebäude schützen nicht nur die öffentlichen Finanzen. Die Expert*innen sehen auch zusätzliche Vorteile wie niedrigere Energiekosten, ein besseres Verkehrssystem bis hin zu gesünderen und sichereren Gemeinden.
Wird die Erderhitzung unter 1,5 Grad gehalten, liegt der Investitionsbedarf in der EU nach Schätzungen der European Environment Agency (EEA) bei circa 40 Milliarden Euro. Bleibt sie unter 2 Grad, wären es bereits 80 bis 120 Milliarden.
Ziel der Studie sei es, darzustellen, was der Klimawandel unter Fortführen des „Business-as-Usual-Szenario“ im Vergleich zu verschiedenen Szenarien mit frühzeitigerem Handeln mit den öffentlichen Finanzen der EU machen werde, erklärt Mitautor Sebastian Mang. Ergebnis: Den besten Ausgang hätte eine grundlegende Neuausrichtung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die der Klimarealität Rechnung trägt.
Die bestehenden Fiskalregeln würden verlangen, auf grüne Investitionen zu verzichten, die wirtschaftlich von langfristigem Vorteil wären, sagt Mang. Die anhaltende Energiekrise sei ein anschauliches Beispiel. „Hätten wir in den vergangenen Jahren stärker in Bahn, erneuerbare Energien und Netzinfrastruktur investiert und damit unsere Abhängigkeit von Öl und Gas verringert, würde uns die aktuelle Krise deutlich weniger hart treffen.“ Würden solche Investitionen früher getätigt, könnten die wirtschaftlichen Folgen solcher Schocks vermieden oder zumindest gemildert werden.
Fossile Brennstoffe nicht länger subventionieren
Das Problem sei, dass aktuell die erwartbaren Kosten von ausbleibenden Klimaschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt würden bei der Berechnung, welche Verschuldung tragfähig sei. Es brauche aber ein präventives Modell, das keine starren numerischen Regeln aufstelle, sondern Klima- und Resilienzausgaben qualitativ bewerte, heißt es in der Studie.
Um eine regionale Fragmentierung zu verhindern, müsse die EU gemeinsame Kreditaufnahmen ermöglichen und den Solidaritätsfonds ausweiten. Schließlich könne Europa durch den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe und den Einsatz eines breiteren Instrumentariums aus progressiver Besteuerung und geldpolitischer Koordinierung die Kapitalkosten für grüne Investitionen senken und gleichzeitig eine faire Finanzierung des Übergangs sicherstellen.
Wenn Deutschland etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also seiner Wirtschaftsleistung, zusätzlich zu den Klima-Anpassungsmaßnahmen für Klimaschutz ausgeben würde, fielen die Staatsschulden 2050 laut New Economics Foundation um 30 Prozentpunkte geringer aus. Bisher setze Deutschland mit dem „historischen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro“ zwar schon ein wichtiges Signal, sagt Mang. Jedoch gebe die tatsächliche Verwendung der Mittel wenig Anlass zu glauben, dass das Signal auch Folgen hat.
Hoffnung mache aber Spanien als Musterschüler in der EU, so Mang. „Das Land hat im Januar 2020 den Klimanotstand ausgerufen und seitdem eine der kohärenteren nationalen Klima- und Transformationsstrategien in Europa aufgebaut.“ Besonders im Energiebereich würden sich die positiven Ergebnisse zeigen.
Nichthandeln ist keine Option
Für Sebastian Watzka vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) stützt die Studie, was die politischen Entscheidungsträger*innen schon längst hätten erkennen müssen: „Nichthandeln im Klimabereich ist keine haushaltsneutrale Option – es führt zu höherer Verschuldung und geringerem Wachstum.“ Die Methode der Studie würden plausibel erscheinen.
Die kausalen Aussagen der Studie seien jedoch mit Vorsicht zu genießen, sagt Alexander Kriwoluzky der taz. Er ist Leiter der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie sei gut geschrieben und „sauber recherchiert“, „aber keine wissenschaftliche Analyse mit robusten Ergebnissen“.
Darauf entgegnet Mang: Der Anspruch der Studie sei, das erhebliche Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels aufzuzeigen – nicht eine Prognose zu erstellen. In den fiskalpolitischen Debatten fehle diese Dimension bislang. „Im Kern geht es darum, die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger*innen auf ein konkretes politisches Problem aufmerksam zu machen“, sagt er.
