Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht in der aktuellen Spritpreiskrise offenbar die Chance, ihr ramponiertes Image zu verbessern. Angesichts der angespannten Situation im Nahen Osten will sie die Presse künftig regelmäßig über die Lage der Energiemärkte und Maßnahmen der Bundesregierung informieren. „Insofern ist das heute ein Auftakt“, sagte sie Mitte der Woche bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, auf der sie ihre Initiative gegen hohe Preise an den Tankstellen vorstellte.

Umfragen zufolge gehört Reiche, CDU, zu den unbeliebtesten Kabinettsmitgliedern. Kontakt zu Jour­na­lis­t:in­nen vermied sie bislang eher, jetzt will sie die Medien nutzen. Dass sie aus der derzeitigen Lage gestärkt hervorgeht, ist aber zweifelhaft. Die hohen Spritpreise führen zu einer enormen Unruhe. Doch Bürger:innen, Un­ter­neh­me­r:in­nen und Po­li­ti­ke­r:in­nen fürchten nicht nur die Rechnung an der Tankstelle, sondern auch, dass die Inflation insgesamt galoppiert. Die ganze Wirtschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Dabei ist die seit der Coronapandemie kaum gewachsen und die US-Zölle setzen insbesondere der exportorientierten Industrie zu. Das bisschen Wachstum, auf das Regierung und Öko­no­m:in­nen vor dem Irankrieg hofften, scheint schon wieder gefährdet.

Doch anders als in der europäischen Nachbarschaft sind die Maßnahmen der deutschen Wirtschaftsministerin sehr überschaubar. Dabei haben die Ölkonzerne die Preise hierzulande weitaus stärker angehoben als in anderen EU-Staaten – und als es die gestiegenen Ölpreise rechtfertigen. Das zeigt eine Auswertung der Monopolkommission. Die ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.

Eine neue Eskalationsstufe

Die weit weniger belasteten Länder Ungarn und Kroatien haben Preisdeckel für Sprit eingeführt. In Österreich will die Regierung aus konservativer ÖVP, So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen und liberalen Neos ab April die Steuern auf Benzin und Diesel senken und die Gewinne von Energiekonzernen deckeln. So sollen die Preise pro Liter Kraftstoff um 10 Cent sinken. Italien will mit Steuernachlässen eine Senkung des Preises um 25 Cent je Liter erreichen.

Dass sich die Lage an den Tankstellen von alleine kurzfristig entspannt, ist eher unwahrscheinlich. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran Ende Februar ist die Straße von Hormus im Persischen Golf weitgehend gesperrt. Der Iran lässt nur wenige Schiffe passieren. Durch diese Meerenge wird ein Fünftel des globalen Ölbedarfs transportiert. Solange sie blockiert ist, wird der Ölpreis auf dem Weltmarkt weit über dem Vorkriegsniveau bleiben, erwarten Expert:innen. Das trifft auch Deutschland, obwohl es kaum Öl aus der Region bezieht. Nachdem Israel eine iranische Anlage im Gasfeld South Pars angegriffen hat, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Selbst wenn es schnell eine Friedenslösung gibt, wird es Monate dauern, bis sich der Markt normalisiert. Zu Ostern droht der nächste Preissprung an den Zapfsäulen. Dann steigen die Preise traditionell stark – weil besonders viele mit dem Auto unterwegs sind.

Für gute Stimmung wird das nicht sorgen. In der deutschen Debatte überschlagen sich deshalb Vorschläge, wie die Preise gedrückt werden können. In der Diskussion sind Senkungen der Abgaben oder Steuern auf Sprit, also ein „Tankrabatt“ wie 2022, und staatlich verordnete Preisdeckel. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil prüfe rasche Maßnahmen, heißt es. Ins Auge gefasst hat der SPD-Politiker etwa die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der übermäßige Profite für Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. Damit könnte etwa eine Anhebung der Pend­le­r:in­nen­pau­scha­le finanziert werden. Allerdings stellt sich Klingbeil eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene vor – sie wäre also keine Sofortmaßnahme.

Steigerungen „nicht dramatisch“

Dabei erhöhen nicht mehr nur Energieunternehmen wegen des Irankriegs ihre Preise. Der Chemieriese BASF kündigte bereits an, für etliche seiner Produkte Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent zu verlangen. Kosmetik, Reinigungs- oder Waschmittel könnten also teurer werden.

Zweitrunden-Effekt nennen Öko­no­m:in­nen dieses Phänomen. Dazu kam es auch nach der russischen Vollinvasion der Ukraine vor vier Jahren. Damals stiegen nicht nur die Kosten für Energie, mit der Zeit wurde alles teurer. 2022 betrug die Inflationsrate 7,9 Prozent. Neben Haushaltsenergie, die sich um fast 40 Prozent verteuerte, stiegen vor allem die Lebensmittelpreise. Aber auch die Preise von anderen Waren wie Kleidung (5,1 Prozent) wurden schneller als üblich angehoben.

Dass Lebensmittel sich stark verteuern könnten, wird auch jetzt wieder befürchtet. Doch die Sorge ist zumindest im Moment offenbar unbegründet. Die Kunstdüngerpreise sind zwar sprunghaft gestiegen. Denn wegen des Irankriegs kostet auch Erdgas mehr, das sowohl der wichtigste Rohstoff als auch die primäre Energiequelle für die Herstellung dieser Düngemittel ist. Aber der Aufschlag ist bisher lange nicht so groß wie nach Russlands Überfall auf die Ukraine 2022. Es gebe in der aktuellen Düngesaison auch „keine Probleme bei der Versorgung der deutschen Landwirtschaft“, schreibt der Industrieverband Industrieverbands Agrar, der die heimischen Mineraldünger-Produzenten vertritt.

Weil Dünger jetzt mehr kostet, rechnet Martin Banse, Marktexperte des bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstituts, „mittelfristig mit eher steigenden als fallenden Lebensmittelpreisen“. Aber die Erhöhungen würden „nicht dramatisch“ sein. Denn bei Weizen zum Beispiel machten Düngemittel nur 10 bis 15 Prozent der Erzeugungskosten aus. Im fertigen Lebensmittel, also zum Beispiel Brot, ist der Anteil noch viel geringer. Auch die kurzfristigen Folgen für die Bauern sind bisher überschaubar. „Die meisten haben den Dünger für dieses Jahr bereits gekauft“, so Banse.

Was ist mit armen Familien?

Wenig überraschend traf die letzte Inflationswelle arme Haushalte stärker als reiche. Erstere müssen einen weitaus größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben, also für die beiden Warengruppen, die sich im Zuge der letzten Inflationswelle stark verteuerten.

So rechnete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aus, dass damals die Inflationsrate für einkommensschwache Familien mit zwei Kindern am höchsten war – sie war auf dem Höhepunkt der Krise um 3,5 Prozentpunkte höher als die Teuerungsrate von reichen Singles.

Auch die jetzigen Preisanstiege dürften wieder arme Familien besonders stark treffen, warnt das IMK. Allerdings geht es davon aus, dass sich die Anstiege noch in Grenzen halten werden. „Zwar wird die Inflation kurzfristig deutlich über zwei Prozent steigen, im kommenden Jahr aufgrund von Basiseffekten jedoch deutlich darunter liegen“, schreibt IMK-Expertin Silke Tober in ihrem aktuellen Inflationsmonitor. Dabei geht sie davon aus, dass die Blockade der Straße von Hormus im Sommer wieder endet und die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfstaaten intakt bleibt.

Hinzu kommt: Anders als beim Beginn des Ukrainekrieges ist Deutschland nicht so abhängig von Öl aus Nahost wie von Erdgas aus Russland.

Stärkung des Kartellamts

Gleichzeitig verspricht die Europäische Zentralbank (EZB), im Kampf gegen steigende Preise die Zinsen wieder anzuheben. Zwar entschied der EZB-Rat am Donnerstag, die Leitzinsen unverändert zu lassen. Doch stellten die Notenbanker klar, diesmal schneller eingreifen zu wollen als bei der letzten Inflationswelle. „Wir werden alles Notwendige tun, um die Inflation unter Kontrolle zu halten und sicherzustellen, dass die Franzosen und Europäer keine Inflationsanstiege wie 2022 und 2023 erleben“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

IMK-Geldexpertin Tober warnt hingegen vor möglichen Zinserhöhungen. Denn höhere Zinsen würden die Wirtschaft zusätzlich belasten, die bereits unter den US-Zöllen und der Euro-Aufwertung leidet. Und dies kostet insbesondere auch in Deutschland bereits Jobs.

Unterdessen könnte der Versuch von Wirtschaftsministerin Reiche, sich als Krisenmanagerin zu profilieren, scheitern. Vielmehr könnte sie zum Gesicht der heraufziehenden Krise werden. Sie sieht sich als Hüterin des freien Marktes. Entsprechend schwach sind die Vorhaben aus ihrem Haus, die zu einer Stabilisierung der Spritpreise führen und die bis Anfang April vom Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Wir tun das, was wehtut: das Kartellamt stärken“, sagt Reiche. Das Kartellamt soll mehr Rechte bekommen. Die sind allerdings gar nicht nötig, denn die Preise sind aufgrund der wenigen Ölkonzerne jederzeit einsehbar. Und: Schnell gehen Eingriffe des Kartellamts nicht. Damit die Konzerne nicht sofort bei Anhebungen der Konkurrenz nachziehen können, sollen Tankstellen künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Um 12 Uhr mittags, High Noon.