Berlin taz | Drei republikanisch geführte Bundesstaaten entsenden insgesamt bis zu 750 weitere Soldaten der Nationalgarde nach Washington, D. C., um dort „Präsident Trump dabei zu unterstützen, Recht und Ordnung in unserer Hauptstadt wiederherzustellen“, wie es der Gouverneur von South Carolina, Henry McMasters, formulierte.

Auf Trumps Bitte hin will McMasters 200 Nationalgardisten schicken, aus Ohio sollen 150 kommen und West-Virginias Gouverneur Patrick Morrissey will sogar 300 bis 400 Soldaten entsenden. Sie ergänzen 800 Einsatzkräfte der von Trump kontrollierten D. C. National Guard, die bereits seit der vergangenen Woche in Washington im Einsatz sind.

Am Montag vergangener Woche hatte Donald Trump in einer denkwürdigen Pressekonferenz im Weißen Haus behauptet, die Hauptstadt versinke in Kriminalität, man könne nicht einmal einkaufen gehen, ohne überfallen oder ausgeraubt zu werden, und es müsse sofort gehandelt werden. Dabei sinken die Kriminalitätsraten in den letzten zwei Jahren auch in der Hauptstadt stetig.

Trump hatte auch angekündigt, Washingtons Polizei vollständig unter Kontrolle der Bundesregierung zu stellen. Dagegen hatte die Hauptstadt allerdings geklagt. Am Freitag kam es zu einer Einigung: Nunmehr soll der Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, doch nicht die direkte Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei übernehmen, sondern Anweisungen über das Büro des Bürgermeisters erteilen.

Bis Samstag 189 Festnahmen in Washington

Was die Nationalgarde in Washington genau machen soll und warum ihr Einsatz zwingend erforderlich sein soll, ist noch immer unklar. Bislang haben die Nationalgardisten sich vor allem vor Bundesgebäuden und dem Bahnhof Union Station positioniert. Sie sollen aber nicht die Befugnis zu Festnahmen haben und nach ersten Berichten auch keine Waffen tragen.

Beamte der Bundespolizei FBI, des Heimatschutzministeriums und auch der Ausländerbehörde ICE sind in den vergangenen Tagen insbesondere gegen Obdachlose vorgegangen. Die nämlich, so hatte es Trump in einer Presse­konferenz angekündigt, sollten aus der Stadt geschafft werden, um Washington zu „verschönern“.

Bis Samstag, meldet die Washington Post unter Berufung auf das Justizministerium, seien 189 Personen festgenommen worden, darunter 75 durch ICE. Die mit Tausenden zusätzlicher Kräfte ausgestattete Behörde geht seit Trumps erneuter Amtsübernahme landesweit gegen Aus­län­de­r*in­nen vor, die sich mutmaßlich illegal im Land aufhalten. Festnahmen durch maskierte Einsatztrupps auf offener Straße oder am Arbeitsplatz sind seitdem keine Seltenheit.

Washingtons Schwarze demokratische Bürgermeisterin Muriel E. Bowser beklagte, es sei „unamerikanisch“, US-Soldaten in US-amerikanischen Städten für Polizeiaufgaben einzusetzen.