US-Präsident Donald Trump hatte die Demonstranten, die gegen die Abschiebeoperationen von ICE in Los Angeles protestieren, als „Unruhestifter und Aufständische“ bezeichnet. Sein Erlass zur Entsendung von 2.000 Nationalgardisten gegen den ausdrücklichen Wunsch von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist umstritten.
Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein Präsident diese Option gezogen hat. Als Truppen der Nationalgarde nach dem Polizeimord an George Floyd im Jahr 2020 bei Protesten zum Einsatz kamen, stimmten die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten zu.
Dieses Mal wagt Trump den Alleingang. Die undurchsichtige Rechtslage erlaubt es ihm, diese Maßnahme zu ziehen. Laut Trump sollen die Truppen nur Bundesgebäude und Beamte schützen. Dennoch sehen Kritiker darin eine weitere Anstiftung.
Proteste gegen ICE nichts neues
Brennende Autos, Flaggen, Rauchgranaten und Gummigeschosse zeigen, wie angespannt die Lage ist. Mit der Nationalgarde sendet Trump ein Machtsignal an das demokratische Kalifornien. Gouverneur Newsom, ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten, soll als unfähig und unentschlossen erscheinen.
„Gouverneur Gavin Newscum [sic] und Bürgermeister [Karen] Bass sollten sich bei den Menschen in Los Angeles für die absolut schreckliche Arbeit entschuldigen, die sie geleistet haben, und dazu gehören nun auch die anhaltenden Unruhen in L. A.“, erklärte Trump in einen Social-Media-Post.
Proteste, die sich gegen das Vorgehen von ICE richten, sind nichts Neues. Dass die Situation in Los Angeles in den vergangenen drei Tagen überkochte, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Südkalifornien äußerst hoch ist. In Los Angeles können mehr als 45 Prozent aller Einwohner ihre Wurzeln in Lateinamerika zurückverfolgen.
Vor dem Hintergrund dieser Statistik spielt Angst eine Rolle: Könnte man selbst in eine Razzien geraten und fälschlicherweise abgeschoben werden? Was ist mit Familienmitgliedern oder Nachbarn? Der Fall des Salvadorianers Kilmar Ábrego García zeigt, dass diese Sorgen berechtigt sind. Trotz eines Gerichtsbeschlusses deportierte die Trump-Regierung ihn nach El Salvador. Letzte Woche korrigierte die Regierung den Fehler, nur um ihn bei seiner Heimkehr wegen Menschenhandels anzuklagen.
Einreiseverbot seit Montag
Die Abschiebeoperationen in Los Angeles könnten das soziale Gefüge der Stadt erschüttern. „Die Leute sind empört über die Operationen der ICE in unserer Gemeinde. Sie halten den Einsatz der Nationalgarde für völlig unnötig und ich stimme dem Gouverneur vollkommen zu, dass die Nationalgarde die Situation anheizt und verschlimmert. Und genau das ist passiert“, sagte die kalifornische Kongressabgeordnete Nanette Barragán am Montagmorgen gegenüber NPR. Zu ihrem Wahlbezirk gehört die südliche von L. A. gelegene Stadt Paramount. Dort kam es am Samstag zu Ausschreitungen.
Die Bilder aus Kalifornien zeigen die angespannte Lage im Land. Die USA sind ein Land der Einwanderer, doch Trump und seine Regierung wollen die Zuwanderung verlangsamen und auch die ethnische Zusammensetzung der Einwanderer verändern. Das am Montag in Kraft getretene Einreiseverbot für Menschen aus zwölf mehrheitlich muslimischen Ländern unterstreicht dies.
