Kurzfristig könnte man Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington als Ablenkungsmanöver in der Causa Epstein verstehen. Doch es geht um viel mehr.
D onald Trump hat sich das nächste Schlachtfeld für seinen Kampf um absolute Macht ausgesucht. Entgegen jeder Datengrundlage behauptet der US-Präsident, die Hauptstadt Washington, D. C., sei fest in der Hand von Verbrechern und es benötige den Einsatz der Nationalgarde und die Entmachtung der lokalen Polizei durch den Bund, um die Stadt zu „befreien“, von Kriminellen, Obdachlosen und „Abschaum“.
Natürlich ist es wahr, dass alle größeren Städte der USA ein Problem mit Kriminalität haben. Das Versprechen von mehr Sicherheit kommt grundsätzlich immer gut an. Trumps Ankündigungen bei der absurden Pressekonferenz vom Montag haben damit allerdings erkennbar überhaupt nichts zu tun – sind die Kriminalitätsraten doch seit zwei Jahren sinkend und nicht im Ansteigen, wie Trump behauptet.
Kurzfristig ließe sich vermuten, Trump wolle einfach die nächste Nebelkerze zünden, um von dem nicht enden wollenden Rumoren über die Causa Jeffrey Epstein und seine Verwicklung abzulenken. Aber das ist zu kurz gedacht. Es geht um den Einsatz staatlicher Gewalt gegen politische Gegner.
US-Großstädte sind liberaler als der ländliche Raum, sie sind fast alle von Demokrat*innen regiert, und sie sind potenzielle Widerstandsnester gegen Trumps faschistisch-autoritären Staatsumbau. Politisch wird Trump dort niemanden überzeugen – viel einfacher ist es, die Machtfrage direkt militärisch zu stellen. Das war so, als Trump Militär nach Los Angeles schickte, das gilt jetzt für Washington, D. C., und ist für weitere Städte angekündigt. Was Trump an Instrumentarien auspacken könnte, sollte in New York tatsächlich im November der linke Demokrat Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt werden, mag man sich gar nicht ausdenken.
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Die Methode, zur angeblichen Bekämpfung einer herbeifantasierten Krise sämtliche Machtbefugnisse zu überschreiten, ist arg durchschaubar. Wenn auch dann nichts passiert, wenn alle die Lüge erkennen, hat Trump sein Ziel erreicht.
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