Washington rtr | US-Präsident Donald Trump hat einen großen Schritt hin zu seinem erklärten Ziel einer Auflösung des US-Bildungsministeriums unternommen. Im Beisein von Schülern und Lehrern unterzeichnete er am Donnerstag einen Erlass, der die Schulpolitik fast vollständig den einzelnen Bundesstaaten überlassen würde.

Dies ist ein lang gehegter Wunsch von Konservativen in den USA und war ein Wahlkampfversprechen des Republikaners. Allerdings würde eine komplette Abschaffung des Ministeriums die Zustimmung des Kongresses benötigen, wozu seiner Partei die Stimmen fehlen. Zudem kündigten Lehrergewerkschaften umgehend Klagen an.

„Wir werden es dichtmachen, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Trump bei der Zeremonie im Weißen Haus über das Ministerium. „Es bringt uns nichts.“ Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte kurz zuvor auf enttäuschende Bildungsstudien als Rechtfertigung für den Schritt verwiesen.

Der Erlass zielt darauf ab, das Ministerium auf Grundfunktionen wie die Verwaltung von Studienkrediten, gewisse Stipendien und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu reduzieren. Das Ministerium selbst kündigte in der vergangenen Woche an, fast die Hälfte der Mitarbeiter zu entlassen. Trump hat der neuen Bildungsministerin Linda McMahon aufgetragen, ihren eigenen Job abzuschaffen. Auch sie nahm an der Veranstaltung teil.

Ministerium beaufsichtigt Studienkredite

Das Bundesministerium wurde 1970 gegründet und beaufsichtigt etwa 100.000 öffentliche und 34.000 private Schulen. Die Mittel für öffentliche Schulen stammen in den USA zu mehr als 85 Prozent von den Bundesstaaten und den Kommunen.

Der Bund stellt insbesondere Zuschüsse etwa für die Bezahlung von Lehrern für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder die Erneuerung veralteter Infrastruktur bereit. Zudem beaufsichtigt es Studienkredite mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar. Diese wurden von Millionen von Amerikanern aufgenommen, die sich sonst die vergleichsweise hohen Studiengebühren in den USA nicht hätten leisten können.

Bildung ist in den USA seit Langem ein politischer Zankapfel. Republikaner bevorzugen eher Maßnahmen, die Privatschulen unterstützen, Demokraten öffentliche Schulen. Eine Mehrheit der Bürger lehnt eine komplette Schließung des Bundesbildungsministeriums ab, wie eine Reuters/Ipsos-Umfrage im vergangenen Monat ergab. Dabei sprachen sich 65 Prozent dagegen und 30 Prozent dafür aus.

Eine Studie der Nachrichtenagentur Reuters auf der Grundlage von offiziellen Daten ergab zudem, dass Bundeshilfen mit 15 Prozent einen größeren Anteil zum Bildungsetat in den Bundesstaaten liefern, wo Trump 2024 eine Mehrheit erhielt. In denen, wo die Demokratin Kamala Harris sich durchsetzte, trug der Bund elf Prozent bei.