KNA/dpa/taz | Mehr als drei Millionen Menschen haben eine Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin für ein bundesweites Böllerverbot an Silvester unterschrieben. Das teilten die Initiatoren am Freitag mit. Allein in den vergangenen Tagen seien über 700.000 Unterstützer hinzugekommen. „Die Politik sollte zeigen, dass sie die Stimmen ernst nimmt“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Am Montag will die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit anderen Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, die Bundesärztekammer, mehrere Tierschutzorganisationen und auch die GdP, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin eine ähnlich gelagerte Petition überreichen. Diese haben bislang rund 975.000 Menschen unterschrieben. Angesichts von Todesfällen und Tausenden teils schweren Verletzungen am Jahreswechsel fordern die Initiatoren, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester dauerhaft zu verbieten.
In Deutschland hatte es auch dieses Mal erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. Es gab bundesweit unzählige zum Teil schwer verletzte Menschen. In Bielefeld starben zwei 18-Jährige. Sie hatten unabhängig voneinander selbstgebaute Pyrotechnik gezündet, wodurch sie tödliche Gesichtsverletzungen erlitten.
In Berlin sprach die Polizei am Donnerstag zudem von „teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen“. Auch andernorts gab es solche Vorfälle. Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden.
Öffnungsklausel für kommunale Böllerverbote?
Brandenburgs Innenminister René Wilke bringt erlaubte Böllerzonen als Alternative zu einem Böllerverbot ins Gespräch. So „könnte besser kontrolliert werden, was eingesetzt wird“, schrieb der SPD-Politiker auf Instagram. Konkret schlug Wilke eine Kontrolle der verwendeten Pyrotechnik an weniger belebten Stellen für eine begrenzte Zeit vor. „So würden nicht derart viele Menschen (und Tiere) in Mitleidenschaft gezogen werden für den Willen einiger.“
Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich bei einem Treffen im Dezember in Bremen nicht einig über ein Böllerverbot. Wilke warb für seinen Vorschlag, da ein Komplettausstieg von einem Jahr auf das nächste „wohl weder umsetzbar noch kontrollierbar wäre“. In Brandenburg wurden laut seinen Angaben in der jüngsten Silvesternacht 21 Menschen durch Pyrotechnik verletzt.
Bundesinnenminister Dobrindt begegnet Forderungen auch von Städten und Gemeinden nach mehr Spielräumen für Böllerverbote bislang zurückhaltend. Kritik daran kommt von den Grünen und der Linkspartei. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Untätigkeit von CSU-Mann Dobrindt als „vollkommen unverständlich“ und warf dem Minister vor, sich „weggeduckt“ zu haben. „Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere“, drang auch die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger auf ein Verbot.
„Dobrindt muss handeln“, verlangte auch Christoph Bautz, Geschäftsführer des Netzwerks Campact. Schließlich protestierten seit Jahren Hunderttausende für ein Böllerverbot, laut Umfragen wünsche sich die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik ein Ende der gefährlichen Knallerei.
„Städte und Gemeinden müssen per Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht die Freiheit erhalten, Böller zu untersagen“, forderte er. Einen entsprechenden Appell, den Campact an diesem Freitag veröffentlicht hat, haben inzwischen ebenfalls bereits mehrere Zehntausend Menschen unterschrieben. Bautz geht davon aus, dass eine solche rechtliche Öffnungsklausel eine Welle auslösen würde: Führten erste Städte böllerfreie Silvester ein, würden andere folgen.
