F riedrich Merz wäre gerne der große Kanzler, der das Ruder herumreißt. Im Wahlkampf versprach er uns die Wirtschaftswende, jetzt soll es der Herbst der Reformen bringen. Ob das gelingt, ist fraglich. Stattdessen muss Merz aufpassen, nicht als der große Job-Zerstörrer in die Geschichte einzugehen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt schon, dass jedes dritte Unternehmen im kommenden Jahr Stellen streichen will.

Auch in der Wirtschaft ist mittlerweile angekommen, dass Merz mehr verspricht, als er einhält. Bei der neoliberalen Reform des Bürgergelds lässt sich kein Millarden-, sondern nur ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen, das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen, mit dem in Zukunft und Infrastruktur investiert werden sollte, verkommt zunehmend zu einem Verschiebebahnhof für den normalen Bundeshaushalt. Nun verspricht der Kanzler und CDU-Chef der Unternehmenslobby noch Bürokratieabbau sowie niedrigere Kosten für Energie und Sozialversicherung. Auch der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag soll fallen.

Einerseits ist zu hoffen, dass Merz diese Versprechen an die Wirtschaft auch nicht umsetzt, weil dies zu Lasten von Menschen und Umwelt gehen würde. Andererseits wäre dies aber auch Teil der wirtschaftspolitischen Katastrophe.

Schließlich brauchen die Unternehmen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen, statt sie zu streichen, vor allem eins: Planbarkeit. Eine sichere Zukunft, in der relativ vorhersehbar ist, was eine Investition einbringt, ist viel wichtiger als etwa niedrigere Arbeits- oder Energiekosten. So rutschte die hiesige Wirtschaft auch in die Rezession, weil die Unternehmen nicht sicher sein konnten, woran sie bei der Ampel-Koalition zuletzt waren. Bei Merz ist dies schon von Anfang an der Fall. Insofern kann es fast schon egal sein, was man von seiner Agenda hält. Merz ist der Ankündigungskanzler und der wirtschaftspolitische Super-GAU.