US-Militär im Inland: Trump bewaffnet die Na­tio­nal­gar­de in Washington

Gewalt, Drogen, Obdachlosigkeit: Der US-Präsindent malt ein Bild des Notstandes in amerikanischen Großstädten. Doch was steckt eigentlich dahinter?

Berlin taz | Seit Sonntagabend ist die Nationalgarde in Washington DC nun auch noch bewaffnet. Die militärische Reserveeinheit war bereits seit zwei Wochen in der US-Hauptstadt unterwegs und soll, geht es nach Präsident Donald Trump, in Kürze auch in anderen US-Großstädten wie Chicago oder Baltimore zum Einsatz kommen.

Aber was bezweckt Trump mit der Stationierung? Offiziell begründet die US-Regierung ihre Schritte mit ausufernder Kriminalität und der gefährdeten öffentlichen Ordnung. Kritische Stimmen vermuten Einschüchterungsversuche demokratisch regierter Städte oder Schützenhilfe für die Abschiebebehörde ICE. Juristische Fragen bleiben teils ungeklärt.

Der US-Präsident inszeniert sich als starker Mann, der in verwahrlosten demokratischen Hochburgen aufräumt. Dass das auch nach hinten losgehen kann, beweisen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und dessen medienwirksamer Widerstand, nachdem Na­tio­nal­gar­dis­t:in­nen im Juni gegen Protestierende in Los Angeles vorgingen.

Darüber, ob Trump das eigentlich darf, wie die Menschen in Washington mit den Sol­da­t:in­nen auskommen, und was die Regierung eigentlich gegen Kriminalität in republikanischen Städten tut, spricht taz-Auslandsredakteur Fabian Schroer mit taz-US-Korrespondent Hansjürgen Mai.

Diese Folge wurde aufgezeichnet am 26. August um 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

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