afp/dpa/taz | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In einem Beschlussentwurf zu ihrer bevorstehenden Winterklausurtagung verlangen die CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf für die am Dienstag beginnende Tagung im bayerischen Kloster Seeon.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.
Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, heißt es weiter.
„Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. Zudem müsse „die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat“ bei der entsprechenden Person „zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen“.
Auch Ukrainer:innen im Visier
Dem Papier zufolge sollen bundesweit Ausreisezentren geschaffen werden – und auch ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen. Parallel brauche es „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU“, in die abgelehnte Asylbewerber:innen, deren Heimatländer die Aufnahme verweigerten, gesperrt werden könnten.
Auch für die wesentlich größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das jedoch nicht.
Zudem fordert die CSU-Landesgruppe für alle Asylbewerber:innen unabhängig vom Herkunftsland „die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies beträfe auch zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer:innen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Abschottung vor Armutsmigration
Bei der Armutsmigration verlangen die Bundestagschristsozialen eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die sogenannte Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um „Sozialmissbrauch“ zu verhindern.
Aktuell werde EU-Bürger:innen per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. „Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken“, heißt es in dem CSU-Papier.
„Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Münchner Merkur. Er sprach von „mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland“ und „bandenmäßigem Leistungsbetrug“, der „abgestellt“ werden müsse.
Scharfe Kritik von der Linkspartei
Auf Empörung stoßen die Pläne der CSU-Landesgruppe bei der Linkspartei. „Die CSU wirft ihre christlichen Werte gänzlich über Bord und verweigert sich der Realität: Syrien ist nicht sicher“, kritisierte Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das sei „zynisch und rechtlich brandgefährlich“.
Auch aktuell herrschten in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen, so Bünger. Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, sei „eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte“. Dies gelte auch für Afghanistan. „Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden“, sagte die Linkenpolitikerin.
Wer überdies jetzt zudem noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzen wolle, „stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat“, konstatierte Bünger. Auch würden Ausreisezentren und Abschiebeterminals keine Probleme lösen, sondern schafften „vor allem Infrastrukturen für Entrechtung“.
