Jetzt hat sich sogar der Bundeskanzler in die AfD-Affäre um Vetternwirtschaft eingeschaltet. Friedrich Merz (CDU) denkt in einem Interview mit der Rheinpfalz über strengere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, so Merz. Der extrem rechten Partei attestierte er, „von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“ geprägt zu sein. Die Linke hatte zuletzt sogar den Begriff „Clan-Kriminalität“ genannt.

Die AfD kämpft seit Wochen mit Vorwürfen um die Versorgung von Verwandten und Nahestehenden mit lukrativen Jobs in Abgeordnetenbüros. Auch wenn einige Teile der AfD von einer „schmutzigen Medienkampagne“ sprechen, lässt sich „ein Geschmäckle“ (Parteichef Chrupalla) derzeit schwer abstreiten.

Zumal es häufig AfD-Politiker selbst sind, die Medien in parteiinternen Schlammschlachten mit Infos gegen ihre Widersacher und Parteifreunde beliefern. Selbst Teile des rechtsextremen Vorfelds geben sich geschockt und fordern Konsequenzen. Die Erzählung der „Altparteien, die sich den Staat zur Beute machen“ – sie verkehrt sich gerade ins Gegenteil.

Laufend kommen neue Fälle ans Licht. Allein diese Woche: Die Frau des niedersächsischen AfD-Landeschef Ansgar Schledde ist beim Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis, Danny Meiners, angestellt. Und mitten im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz wurde nun bekannt, dass die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr bei der Landtagsfraktion beschäftigt ist, sein Stiefvater zudem Büroleiter der AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden. Über die Fälle berichtete zuerst „T-online“.

Steuergelder für Ehemann, Schwager und Fußballkumpels

Am krassesten ist es aber immer noch in Sachsen-Anhalt, wo sich diese Woche herausstellte, dass der dortige Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch nicht nur seinen Schwager, sondern auch vier Fußballkumpels aus seinem Verein geringfügig angestellt haben soll – seine drei Geschwister wiederum arbeiten für eine Bundestagsabgeordnete.

Vor allem in Sachsen-Anhalt scheint die Praxis weit verbreitet, teilweise als sogenannte Überkreuzanstellungen, die zwar offiziell nicht verboten, aber umstritten sind. Weitere Fälle in der Bundestagsfraktion und im EU-Parlament sind in den letzten Wochen bekannt geworden. Aber auch der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, dessen Frau bei einem Fraktionskollegen arbeitet, steht im Fokus.

Offene Kritik kam zuletzt vor allem aus Thüringen, dem besonders radikalen Landesverband von Björn Höcke. Der hatte bereits einen Text von seinem engen Vertrauten Götz Kubitschek geteilt, in dem es hieß, dass man angesichts der „Verhausschweinung“ in der Partei „aufräumen“ müsse.

Sein Co-Landeschef Stefan Möller – Höckes rechte Hand in Berlin – sprach von einem „Problem für unsere Glaubwürdigkeit“ und forderte Konsequenzen, etwa eine Satzungsänderung mit schärferen Verhaltensregeln: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Möller dem Stern. Überkreuzanstellungen reichten über Sachsen-Anhalt hinaus, die Bundespartei müsse das Thema insgesamt klären – „am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“, forderte er.

Blöd nur, dass die Thüringer selbst keine weiße Weste haben: Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal hatte bereits 2014 den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin vordatiert, um zusätzliche Gelder abzugreifen, woraufhin sie ein Gericht zu 80 Tagessätzen à 100 Euro verurteilte. Mittlerweile ist sie Höckes Parlamentarische Geschäftsführerin. Diese Woche recherchierte „Politico“, dass ihr Mann beim Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder arbeitet, ebenfalls aus Thüringen. Dazu wiederum wollte sich Möller auf Anfrage bislang nicht äußern.

„Das Schweigen ist ohrenbetäubend“

Er ist damit nicht allein: Die taz hat sich in den letzten Tagen bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten und in der Mitarbeiterschaft umgehört. Nur die wenigsten beantworten Fragen oder wollen sich offiziell äußern.

Eine Anfrage an den Bundestagsabgeordneten Thomas Korell, der den Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, für rund 5.500 Euro beschäftigt (zeitweise gar für bis zu 7.700 Euro), beantwortet dieser nicht. Stattdessen hat er die Anfrage an seinen Landesverband weitergeleitet, von wo aus die taz aber nur die schmallippige Standardantwort der letzten Wochen erhält: Zu Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen könne man keine Angaben machen, weil es sich um schützenswerte personenbezogene Daten handele.

Hinter den Kulissen ist das anders, dort ist man fassungslos bis stinksauer. Dutzende Mitglieder fordern in Sachsen-Anhalt einen außerplanmäßigen Parteitag bis Ende März, während in der Bundestagsfraktion ein Gefühl von Ohnmacht herrscht.

Ein mit anderen Abgeordneten weder verwandtes noch verschwägertes AfD-Mitglied, selbst tätig bei einem Abgeordneten, sagte der taz: „Das Schweigen ist ohrenbetäubend – man merkt, dass sich was zusammenbraut. Das kommt vor allem bei den Mitgliedern nicht gut an, die sich an Infoständen beschimpfen lassen und dann erfahren, dass einer hier im Bundestag den Hals nicht voll kriegt.“ Den meisten Abgeordneten sei klar, dass man mittlerweile im System angekommen sei: „Jeder nutzt gerne den Fahrdienst, will Vizepräsident sein und in die Parlamentarische Gesellschaft aufgenommen werden, aber man zeigt das nicht nach außen.“

Er sagt: „Das strategische Einsetzen von Parteifreunden auf Posten ist weit verbreitet.“ Es sei gängige Praxis, dass etwa Kreisvorstände einen Job bekämen, um bei der nächsten Listenwahl Stimmen abzusichern. „Das läuft so: Ich leite den Kreisverband XY und bringe acht Delegierte zum Parteitag mit, die dann für dich stimmen – dafür möchte ich aber vier Jahre Gehalt.“ Problematisch sei das aus seiner Sicht aber nur, wenn es reine Versorgungsposten seien, also jemand nur Geld kassiere, aber nicht arbeite.

Eine Grenze sei für ihn überschritten, wenn man die Ehefrau noch mal für mehrere tausend Euro in einem Fraktionsbüro beschäftigen ließe – „das ist schlicht Missbrauch, da wird versucht, alles abzugreifen, was geht“. Den Vater von Siegmund habe er im Übrigen noch nie auf den Fraktionsfluren gesehen.

Vorwürfe macht er vor allem in Richtung der Parteispitze: „Weil es seit Jahren keine richtige Führung gab, haben wir jetzt keinen Mechanismus, um Exempel statuieren zu können oder durchzugreifen.“ Hier zeige sich die Schwäche und das Chaos innerhalb der AfD. „Alice Weidel kann nicht den Telefonhörer in die Hand nehmen, in Sachsen-Anhalt anrufen und drohen.“

Das nächste Mal soll die Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt am Montag Thema im Bundesvorstand sein. Zuletzt hatte Vize-Parteichef und Bundesvorstand Kay Gottschalk versucht, zwischen den Fronten zu vermitteln, und nach sehr kurzer Zeit direkt wieder aufgegeben – mit den Worten: „In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln.“ Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind seit Tagen abgetaucht und äußerten sich auf taz-Anfrage nicht.