Es könnte das dritte große Handelsabkommen werden, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses Jahr unterzeichnet. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie Indien drängt von der Leyen auf ein Abkommen mit Australien.
Dafür ist sie am Montag in der australischen Hauptstadt Canberra gelandet, wo sie Regierungschef Anthony Albanese trifft. Das Handelsabkommen sei Teil von Europas Streben nach strategischer Unabhängigkeit, schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag am Montag, den mehrere europäischen Zeitungen veröffentlichten.
„Es bedeutet sicherzustellen, dass kein Land den Zugang zu Energie, Halbleitern oder Seltenerdmineralien als Waffe nutzen kann, um unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen“, so von der Leyen. Die EU will damit unabhängiger von China werden, das den Großteil der Rohstoffimporte in die EU abdeckt.
Australien ist der weltweit größte Lithiumlieferant und baut weitere seltene Erden ab, die für Elektromobilität oder Solartechnik benötigt werden. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten am Montag einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. „Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen ist eine vertiefte Partnerschaft mit Australien strategisch sinnvoll und bietet gerade in den Bereichen Rohstoffe, Digitalisierung und Weltraum große wirtschaftliche Chancen“, sagte Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Volker Treier.
Der Industrieverband BDI betont Vorteile für deutsche Exporteure von Autos, Maschinen und Konsumgütern. Auch die Chemieindustrie zählt zu den großen Exporteuren nach Australien. Für Australien ist Europa der drittgrößte Handelspartner. Für die EU macht der Handelsverkehr mit Australien aber nur etwa 1 Prozent des Gesamthandels aus. Europa importiert vor allem Rohstoffe und Agrarprodukte.
Streitpunkt: Fleischimporte
Die EU verhandelt seit knapp zehn Jahren einen Handelsdeal mit Australien. 2023 scheiterten Gespräche, weil die EU eine Obergrenze für australische Rind- und Schaffleischexporte festlegen wollte, um die eigenen Landwirte zu schützen – so wie sie es in dem Mercosur-Abkommen verhandelte. Auch beim Handelsabkommen mit Südamerika reichte das den Landwirten allerdings nicht. Im Vorfeld der Reise von Ursula von der Leyen warnte der europäische Bauernverband Copa-Cogeca, die Landwirtschaft dürfe „nicht schon wieder als Verhandlungsmasse dienen, um Vorteile in anderen Sektoren zu erzielen“.
Die EU kritisiert eine australische Steuer auf europäische Luxusautos. Australien wehrte sich zuletzt auch dagegen, verbindliche Zusagen zum Klima- und Umweltschutz in das Handelsabkommen aufzunehmen, wie es die Kommission fordert. Die Brüssel Denkfabrik European Institute European Environmental Policy (IEEP) gab in einer Analyse von 2023 zu bedenken, das Australiens Exportwirtschaft hohe Emissionen verursacht. Australisches Schafsfleisch etwa erzeuge 36 Prozent mehr CO2 als europäisches. Höherer Bedarf an Rohstoff müsse außerdem mit der Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards beim Abbau einhergehen. Nach Unterzeichnung des Deals folgen die rechtlichen Details. (mit Agenturen)
