Der Streit über das europäische Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten reißt nicht ab. Während die EU-Spitze den Deal am Samstag in Uruguay unterzeichnen will, regt sich im Europaparlament neuer Widerstand. Er könnte die Umsetzung des Abkommens verzögern, aber auch eine Machtprobe innerhalb der EU-Institutionen auslösen.
Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen. Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde das die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
Das will die EU-Kommission jedoch verhindern. Für sie hat Mercosur höchste Priorität. Angesichts der protektionistischen Politik in den USA und China habe der Deal geopolitische und geoökonomische Bedeutung, betont die Brüsseler Behörde. Die EU müsse Flagge zeigen und sich mehr denn je für einen regelbasierten Handel einsetzen.
Behördenchefin Ursula von der Leyen scheint sogar bereit, dafür das Parlament zu brüskieren – und den Mercosur-Deal anzuwenden, noch bevor er von den Abgeordneten gebilligt wurde. Man müsse nicht unbedingt auf das Parlament warten, heißt es in Brüssel. Schließlich würden auch andere Handelsabkommen umgesetzt, obwohl sie noch nicht endgültig ratifiziert wurden.
Parlamentsvotum erst im Februar oder März
Das bringt sogar liberale Abgeordnete auf die Palme, die von der Leyen normalerweise unterstützen. „Die Kommission und der Ministerrat wollen Mercosur durchdrücken“, warnt Pascal Canfin, ein französischer Liberaler. „Das Parlament kann das nicht akzeptieren!“ Die Fraktionschefin der Liberalen, Valérie Hayer, forderte die Kommission auf, das Votum des Parlaments abzuwarten. Alles andere wäre ein Schlag gegen die Demokratie.
Das Parlamentsvotum ist allerdings erst im Februar oder März geplant – aus Sicht der EU-Kommission, die in der Handelspolitik das Sagen hat, viel zu spät. Außerdem ist eine Mehrheit alles andere als sicher. Nicht nur viele französische Abgeordnete haben Vorbehalte gegen den Mercosur-Deal; Frankreich hatte mit Rücksicht auf die Landwirte im Ministerrat mit Nein gestimmt.
Widerstand gibt es auch in Polen, Österreich, Belgien und Irland. Sogar aus Deutschland sind nicht alle Stimmen sicher. Die deutschen Grünen haben bis zuletzt gegen das Abkommen argumentiert, weil sie um Umwelt- und Klimaschutz fürchten. Nun sprechen sie sich für eine Anrufung des EuGH aus – wie sie bei einem Parlamentsvotum abstimmen würden, ist unklar.
Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale kommen zwar rechnerisch auf eine Mehrheit, doch sie liegt nur 40 Stimmen über der nötigen Schwelle. Wenn 20 Parlamentarier von der Stange gehen, könnte das Abkommen im Europaparlament scheitern. Da es auch im Mehrheitslager viele Gegner von Mercosur gibt, ist der Ausgang ungewiss.
Klar ist nur eins: Wie bei vielen anderen EU-Gesetzen wird von der Leyen auch diesmal auf rechte und rechtsextreme Stimmen angewiesen sein – einen „politisch korrekten“ Deal wird es bei Mercosur nicht mehr geben. Im schlimmsten Fall droht sogar ein demokratisches Debakel – wenn die EU-Kommission das Parlament übergeht und einfach Fakten schafft.
