Landesweit Proteste am Wochenende geplant

Nach den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sind an diesem Wochenende Hunderte Proteste im ganzen Land geplant. Menschen in Bundesstaaten wie Texas, Kansas, New Mexico, Ohio und Florida wollen auf die Straße gehen, wie Indivisible mitteilte, eine soziale Bewegung, die sich gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump formiert hat. Die Gruppe und ihre lokalen Ableger hatten im vergangenen Jahr Proteste in allen 50 Bundesstaaten organisiert. Ezra Levin, Co-Geschäftsführer von Indivisible, sagte, er erwarte, dass die Zahl der Proteste in dieser Woche 1.000 übertreffen werde.

Am Mittwoch hatte ein ICE-Agent in Minneapolis eine 37-jährige dreifache Mutter erschossen, die nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums versucht haben soll, Beamte der Einwanderungsbehörde mit ihrem Wagen anzufahren. Die Regierung des Bundesstaates Minnesota bestreitet die Angaben.

Der Vorfall habe nun auch Menschen getroffen, die zuvor nicht politisch aktiv waren, sagte Levin. In den vergangenen Tagen sei bei den Protesten auch ein Anstieg von Veteranen, Menschen aus ländlichen Regionen Amerikas und sogar einigen Wählern der Republikaner zu beobachten gewesen, die sich nun öffentlich äußerten. „Ich denke nicht, dass dies ein ideologischer Kampf ist. Das ist ein Kampf zwischen Menschen, die versuchen, die Verfassung durch aggressive, gewalttätige Verhaltensweisen zu zerstören, und normalen Alltags-Amerikanern, die nicht auf diese Weise behandelt werden wollen“, sagte er. (ap)

Auch die Rechten kaufen offenbar nicht jede Lüge

Nach dem tödlichen ICE-Vorfall versuchte die Trump-Administration, den Vorfall als „Notwehr“ herunterzuspielen, die erschossene Renee Good gar als „Terroristin“ hinzustellen. Dabei spricht einiges dafür, dass Trump und seine Gefolgsleute diese Schlacht in ihrem Propagandakrieg verlieren werden, kommentiert taz-Redakteur Leon Holly.

Neues Videomaterial aufgetaucht

Von den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis ist neues Videomaterial an die Öffentlichkeit gelangt. Das 47 Sekunden lange Video, das von der in Minnesota ansässigen konservativen Nachrichtenplattform „Alpha News“ online veröffentlicht und später vom Heimatschutzministerium in den sozialen Medien geteilt wurde, zeigt den Vorfall aus der Perspektive des ICE-Beamten, der die Schüsse abfeuerte.

„Das ist in Ordnung, ich bin nicht böse auf dich“, sagt die Frau, während der ICE-Beamte an ihrer Tür vorbeigeht. Sie hat eine Hand am Lenkrad und die andere aus dem offenen Fenster der Fahrerseite gestreckt. Ihre Ehefrau steht auf der Beifahrerseite des SUVs und hält ebenfalls ihr Handy hoch: „Willst du uns angreifen? Willst du uns angreifen? Ich sage: Geh und hol dir erst mal Mittagessen, Großer.“

Andere Beamte nähern sich gleichzeitig der Fahrerseite. Einer ruft: „Raus aus dem Auto, raus aus dem verdammten Auto.“ Die Frau fährt kurz rückwärts, dreht dann das Lenkrad zur Beifahrerseite und fährt weiter, während der Beamte das Feuer eröffnet.

Die Kamera wackelt, zeigt den Himmel und kehrt zur Straßenansicht zurück, auf der das Fahrzeug davonrast. Ein Aufprallgeräusch ist zu hören, als das Auto gegen geparkte Fahrzeuge kracht. In der Aufnahme ist zu hören: „Fucking bitch“, was sich als „verdammte Schlampe“ übersetzen lässt.Das Video löst neue Kritik aus. Bereits zuvor hat der Tod der 37-jährigen dreifachen Mutter zu Protesten gegen die Einsätze der Behörde in der Stadt geführt. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums soll die Frau versucht haben, den Beamten mit ihrem Auto anzufahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem, Präsident Trump und weitere Regierungsmitglieder bezeichneten das Vorgehen des Beamten als Selbstverteidigung und stellten die getötete Frau als Täterin dar. Sie habe ihr Fahrzeug als Waffe benutzt.

Vizepräsident JD Vance und die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, erklärten auf X, dass das neue Video ihre Auffassung stütze, wonach der Beamte aus Notwehr gehandelt habe. „Vielen von euch wurde gesagt, dieser Beamte sei nicht von einem Auto getroffen worden, wurde nicht belästigt und habe eine unschuldige Frau ermordet“, teilte Vance mit. „Die Realität ist, dass sein Leben gefährdet war und er in Notwehr geschossen hat.“

Lokalpolitiker wiesen die Darstellung entschieden zurück. Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey sagte, er habe das Video von dem Vorfall gesehen. Das Argument, wonach es sich um Notwehr gehandelt habe, sei „Bullshit“ („Unsinn“), sagte er wörtlich. (ap)